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Nationalbank will sich nicht reinreden lassen
Aus HeuteMorgen vom 11.11.2020.
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Abstimmung am 29. November Kriegsgeschäfte-Initiative: SNB will sich nicht reinreden lassen

Die Nationalbank möchte keine Einschränkungen und weiterhin dort Geld investieren, wo sie es als sinnvoll erachtet.

Altersvorsorge-Einrichtungen wie die AHV und die Pensionskassen sollen nicht mehr in Waffenfirmen investieren. Das will die Volksinitiative, über welche in der Schweiz Ende November abgestimmt wird. Auch die Schweizerische Nationalbank wäre davon betroffen. Dieser gefällt das gar nicht.

Aktien von Rüstungsfirmen

Die Nationalbank hat ein riesiges Vermögen. Auf über 900 Milliarden Franken ist es angewachsen, nachdem sie immer wieder Währungen wie Euro und Dollar gekauft hat, um den Franken zu schwächen. Diese Grösse des Vermögens habe geldpolitische Gründe. «Man kann sagen, es ist ein Nebenprodukt unserer Geldpolitik», sagt Thomas Moser, stellvertretendes Mitglied des Nationalbankdirektoriums.

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Aus dem Archiv: Die Kriegsgeschäfte-Initiative
Aus 10vor10 vom 09.11.2020.
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Moser arbeitet in der Abteilung, die dieses Geld an den globalen Finanzmärkten anlegt – und zwar bewusst auf ganz verschiedene Wertschriften verteilt. Dabei kauft die Nationalbank mitunter auch Aktien von Rüstungsfirmen.

«Kein Produkt wie jedes andere»

So hat sie sich etwa an Raytheon Technologies beteiligt, einem amerikanischen Raketenhersteller, oder an der US-Waffenschmiede General Dynamics. Nach einem Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative müsste die Nationalbank nach eigenen Angaben die Aktien von über 300 Unternehmen abstossen. Das beträfe rund zwei Prozent ihres gesamten Vermögens.

Rüstungsaktien raus aus dem Portefeuille: Genau darauf zielt die Initiative ab. «Kriegsmaterial ist kein Produkt wie jedes andere. Es wird hergestellt, um Menschen zu schaden und zu töten», findet Nadia Kuhn von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA. Es sei falsch, wenn die Nationalbank Volksvermögen in Waffenproduzenten investiere.

Die Schweizerische Nationalbank könne man in einem sehr breiten Sinn als der schweizerischen Bevölkerung gehörend verstehen. «Entsprechend ist es für uns eigentlich ganz klar, dass mit unserem Vermögen nicht in Kriegsmaterial investiert werden soll. Dass damit also nicht Menschen geschadet werden soll.»

«Im Dienst der Geldpolitik»

Thomas Moser von der Nationalbank dagegen betrachtet die Initiative als Einschränkung der Arbeit. Denn die Rüstungsindustrie sei eine Branche unter vielen anderen. «Es ist nicht Aufgabe von uns, irgendwelche Wirtschaftssektoren zu bevorzugen oder zu benachteiligen, sondern unser Ziel ist es eigentlich, diese Anlagen im Dienst der Geldpolitik breit und möglichst neutral anzulegen, ohne Einfluss zu nehmen auf einzelne Sektoren oder Firmen», sagt er.

Bei dieser Arbeit will sich die Nationalbank nicht reinreden lassen. Sie ist deshalb gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative. Sie investiert aber schon heute nicht in Firmen, die geächtete Waffen produzieren wie beispielsweise Streumunition oder chemische Kampfstoffe.

SRF 4 News, Heute Morge, 11.11.2020, 06:00 Uhr

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108 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Michel  (Joshuatree)
    Die kleine Schweiz hätte wohl einen grossen Einfluss mit gutem Beispiel vorauszugehen, immer diese Ausrede wenn wir es nicht mehr tun machen es andere, die Gelgier ist der NB und der Politik wichtiger als der Weltfrieden! Es gäbe sicher viele Projekte zum Investieren zB Trinkwasser für alle und vieles mehr!?
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Die Verantwortlichen der SNB haben vollkommen recht, dass sich nicht Kleti und Pleti in die Entscheidungen der
    SNB ein zu mischen haben. Wir leben immerhin 2020 in der ältesten Demokratie der Welt
    Allé Macht dem Volk hat auch in der UDRSS nicht funktioniert
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  • Kommentar von Walter Foletti  (Walter Foletti)
    Wenn kein Land auf unserer Erde Angst haben muss, dass es angegriffen wird, braucht es keine Waffen, weder für Angriff noch für Verteidigung.
    In Frieden zu leben müsste doch der Wunsch von jeden Menschen auf unsrer Erden sein.
    Dann gäbe es auch keine Flüchtlinge.
    Voraussetzung dafür aber wäre, dass es jedem Menschen auf dieser Erde gut ginge.
    Leider ist dem nicht so, darum wird es ein Wunsch bleiben.
    So werden weiterhin Waffen produziert und eingesetzt und niemand kann das aufhalten.
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    1. Antwort von Beat Kessler  (KLERUS)
      @Foletti: Wenn es so einfach wäre.. Wenn ein Staat aufrüstet entsteht gegenüber den anderen Staaten, oder Bündnissen früher oder später ein Sicherheitsdefizit! Daneben schlägt diese militärische Potenz auch politisch ein, da an unserer Peripherie durch die eigene Schwäche der Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Oder wie wollen sie verhindern, dass Diktaturen auf Kosten ihrer Nachbaren immer stärker werden und am Schluss vielleicht auf die Idee kommen uns einzuverleiben? MfG
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    2. Antwort von Sancho Brochella  (warum?)
      @Walter Foletti: Wenn jemand Waffen produziert und jemand die Waffenproduktion finanziert. Dann kann auch dieser jemand mit der Waffenproduktion aufhören oder die Finanzierung einstellen. Oder ein Land kann via Gesetze die Finanzierung verbieten oder erschweren.
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    3. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Der Post Foletti beweist, dass wir in der CH einen Handlungsbedarf haben. Weniger Waffengeschäfte finanzieren heisst demnach weniger Waffen handeln und mehr Sicherheit auf der Erde. Wie immer als kleine Schweiz nur sehr wenig EiInfluss, aber die faule Ausrede deswegen will ich hier schon gar nicht mehr lesen.
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    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Beat Reuteler: Genau das müssen Sie aber lesen. Es geht nicht darum, dass man irgendetwas tut, nur damit man etwas getan hat, um sich zu beruhigen. Es geht darum, dass man dort priorisiert, wo die Wirkung am grössten ist. Gemäss Initiativtext gelten als Kriegsmaterialproduzenten sämtliche Unternehmen, welche mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Das kann fast alle Unternehmen treffen und macht somit Anlagepolitiken zu "missions impossible".
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