Altersvorsorge-Einrichtungen wie die AHV und die Pensionskassen sollen nicht mehr in Waffenfirmen investieren. Das will die Volksinitiative, über welche in der Schweiz Ende November abgestimmt wird. Auch die Schweizerische Nationalbank wäre davon betroffen. Dieser gefällt das gar nicht.
Aktien von Rüstungsfirmen
Die Nationalbank hat ein riesiges Vermögen. Auf über 900 Milliarden Franken ist es angewachsen, nachdem sie immer wieder Währungen wie Euro und Dollar gekauft hat, um den Franken zu schwächen. Diese Grösse des Vermögens habe geldpolitische Gründe. «Man kann sagen, es ist ein Nebenprodukt unserer Geldpolitik», sagt Thomas Moser, stellvertretendes Mitglied des Nationalbankdirektoriums.
Moser arbeitet in der Abteilung, die dieses Geld an den globalen Finanzmärkten anlegt – und zwar bewusst auf ganz verschiedene Wertschriften verteilt. Dabei kauft die Nationalbank mitunter auch Aktien von Rüstungsfirmen.
«Kein Produkt wie jedes andere»
So hat sie sich etwa an Raytheon Technologies beteiligt, einem amerikanischen Raketenhersteller, oder an der US-Waffenschmiede General Dynamics. Nach einem Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative müsste die Nationalbank nach eigenen Angaben die Aktien von über 300 Unternehmen abstossen. Das beträfe rund zwei Prozent ihres gesamten Vermögens.
Rüstungsaktien raus aus dem Portefeuille: Genau darauf zielt die Initiative ab. «Kriegsmaterial ist kein Produkt wie jedes andere. Es wird hergestellt, um Menschen zu schaden und zu töten», findet Nadia Kuhn von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA. Es sei falsch, wenn die Nationalbank Volksvermögen in Waffenproduzenten investiere.
Die Schweizerische Nationalbank könne man in einem sehr breiten Sinn als der schweizerischen Bevölkerung gehörend verstehen. «Entsprechend ist es für uns eigentlich ganz klar, dass mit unserem Vermögen nicht in Kriegsmaterial investiert werden soll. Dass damit also nicht Menschen geschadet werden soll.»
«Im Dienst der Geldpolitik»
Thomas Moser von der Nationalbank dagegen betrachtet die Initiative als Einschränkung der Arbeit. Denn die Rüstungsindustrie sei eine Branche unter vielen anderen. «Es ist nicht Aufgabe von uns, irgendwelche Wirtschaftssektoren zu bevorzugen oder zu benachteiligen, sondern unser Ziel ist es eigentlich, diese Anlagen im Dienst der Geldpolitik breit und möglichst neutral anzulegen, ohne Einfluss zu nehmen auf einzelne Sektoren oder Firmen», sagt er.
Bei dieser Arbeit will sich die Nationalbank nicht reinreden lassen. Sie ist deshalb gegen die Kriegsgeschäfte-Initiative. Sie investiert aber schon heute nicht in Firmen, die geächtete Waffen produzieren wie beispielsweise Streumunition oder chemische Kampfstoffe.
