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Martina Mousson: «Hoher Ja-Anteil ist oftmals trügerisch»
Aus News-Clip vom 22.10.2020.
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Abstimmung 29. November 2020 Daran könnte die Konzernverantwortungs-Initiative noch scheitern

63 Prozent Zustimmung sieben Wochen vor der Abstimmung, das überrascht nicht. Die Konzernverantwortungs-Initiative wurde überparteilich lanciert. Prominente Alt-Politiker aus FDP, CVP, SP und Grünen, christliche Hilfswerke und linke Menschenrechtsorganisationen engagieren sich Seite an Seite. Die Initiative kommt damit mitten aus der Zivilgesellschaft und ist parteipolitisch getragen von links bis weit in die bürgerliche Mitte hinein.

Kraftvolle Kampagne

Die Initianten führen seit Jahren eine sehr professionelle Kampagne. Das Fehlverhalten Schweizer Konzerne im Ausland – Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung – ist in den Medien seit Jahren präsent. Die orangen Unterstützungsfahnen hängen an 70'000 privaten Balkonen, Gewerbebetrieben und Bauernhöfen.

Doch reichen 63 Prozent Zustimmung zum sicheren Sieg am 29. November? Aus drei Gründen ist dieses Rennen noch nicht entschieden:

1. Die Trümpfe der Gegner

Laut Umfrage zieht im Moment das Hauptargument der Initiantinnen und Initianten am besten: Freiwillige Massnahmen genügten nicht, unverantwortliches Handeln müsse Konsequenzen haben.

Die Argumente der Gegnerschaft haben dagegen noch wenig verfangen: dass die strengeren Regeln der Schweizer Wirtschaft schadeten, auch den KMU; dass in Zeiten der Coronakrise zusätzliche Risiken zu vermeiden seien; oder dass sich Schweizer Unternehmen aus Entwicklungsländern zurückziehen könnten.

Die Gegnerinnen und Gegner haben also noch nicht ausgeschöpftes Potenzial. Entscheidend wird sein, ob es ihnen in den nächsten Wochen gelingt, die Diskussion auf diese Punkte zu lenken. Oder ob die Initianten den Fokus auf den Verfehlungen Schweizer Konzerne im Ausland halten können.

2. Die Mobilisierung

Typisch für eine Initiative zu diesem Zeitpunkt ist auch, dass vor allem die Befürworter sicher an der Abstimmung teilnehmen wollen. Die Stimmabsicht bei den Anhängern der SP und Grünen liegt bei 63 % bzw. 67 %, gegenüber 43 % bzw. 48 % bei FDP und SVP.

Entscheidend wird also sein, ob FDP und SVP ihre Wählerinnen und Wähler in den verbleibenden Wochen gegen diese Initiative mobilisieren können. Das Mobilisierungspotenzial bei den Befürwortern scheint dagegen schon jetzt praktisch ausgeschöpft.

3. Die Krisenstimmung

Zum Zeitpunkt der Umfrage war die zweite Covid-19-Welle in der Schweiz noch kaum ein Thema. Das hat sich in der Zwischenzeit geändert und könnte sich bis Ende November noch deutlich zuspitzen.

Sollte die Schweiz bis zum Abstimmungssonntag die Massnahmen gegen die zweite Welle deutlich zu spüren bekommen, könnte das Krisenargument, dass jetzt der Wirtschaft keine zusätzlichen Risiken aufgebürdet werden sollten, deutlich stärker ziehen.

Fazit

Trotz der hohen Umfragewerte ist das Rennen noch nicht gelaufen. Anders übrigens bei der Kriegsgeschäfte-Initiative. Diese hat mit 54 Prozent wohl ein zu knappes Polster, als dass für sie mehr als ein Achtungserfolg drin läge.

Erwin Schmid

Erwin Schmid

Bundeshausredaktor, SRF

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Erwin Schmid ist Bundeshausredaktor von SRF. Er berichtet seit 2001 für das Unternehmen. Er war Korrespondent in Wien und in Barcelona. Zudem berichtete er als Sonderkorrespondent aus Krisen- und Konfliktregionen. Schmid studierte in Zürich und Wien Umweltnaturwissenschaften und Internationale Beziehungen.

HeuteMorgen, 22.10.2020, 6:00 Uhr

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90 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Ein Scheitern dieser sinnvollen Initiative droht wie schon in andern Fällen durch die mit Sicherheit eintretende millionenschwere Gegenpropaganda der Profiteure, welche beim frevelhaften Tun ihrer Subunternehmen weiterhin die Augen verschliessen wollen.
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  • Kommentar von Markus Boss  (Rotzbueb)
    Tendenziell wähle ich eher SVP. Hier geht es aber um Verantwortung gegenüber anderen. Die Wirtschaft kann sich nicht einfach alles erlauben nur weil es die Wirtschaft ist.
    Dieses ewige Geschrei von Petra Gössi von wegen Abwanderung der Wirtschaft wenn denen was nicht passt, kann ich nicht mehr hören.
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  • Kommentar von Leo Nauber  (leo999)
    „Wäre vor einer Woche abgestimmt worden.....“, hätte der Abstimmungskampf auch schon statt gefunden und das Resultat wäre....
    Hätte, wäre, würde....
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