- Die Konzernverantwortungs-Initiative ist sehr gut für den Abstimmungstermin am 29. November gestartet.
- Eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent hätte Mitte Oktober «bestimmt» oder «eher» Ja gestimmt für verantwortungsbewusstere Unternehmen.
- Nur ein Drittel (33 Prozent) äusserte sich mit «bestimmt» oder «eher» Nein zur Vorlage.
Die Befürworter der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» haben gemäss der ersten SRG-Trendumfrage einen Vorsprung von 30 Prozentpunkte. Die Meinungen zur Vorlage sind bereits fortgeschritten und bei 68 Prozent der Befragten gefestigt. Nur vier Prozent äusserten sich noch unentschieden.
Mitte-Parteien sind entscheidend
Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten sollen. Sie wollen dabei strengere gesetzliche Verpflichtungen als bisher festlegen und bei Verstössen soll dagegen vorgegangen werden können.
Die Konzernverantwortungs-Initiative entspricht somit auf den ersten Blick dem Muster eines linken Volksbegehrens, dass von der bürgerlichen Seite abgelehnt wird. Das zeigt sich auch deutlich in der Stimmabsicht nach Parteibindung.
Abgelehnt wird die Vorlage von Anhängern der SVP (58 %) und der FDP (66 %). Auf der Seite der politischen Linken sind hingegen die Meinungen gemacht: Die Ja-Anteile liegen bei Anhängern der Grünen bei 95 Prozent und bei der SP bei 93 Prozent. Bei der GLP sind es noch 78 Prozent.
CVP-Anhänger äusserten sich noch mit 56 Prozent als Befürworter trotz beschlossener Nein-Parole der Mutterpartei. Auch Parteiungebundene gehören mit 63 Prozent zu den Befürwortern. Aber trotz der hohen Zustimmung sei es noch nicht sicher, ob es die Initiative damit schaffe, sagt Politikwissenschafterin Martina Mousson vom Institut gfs.bern.
Es sei nicht einfach nur eine Frage von links-rechts, sondern es spielten viel mehr Faktoren mit. «Letztlich wird es auf die politische Mitte, die CVP-Anhänger, und Parteiungebundenen ankommen.»
Umweltfragen für Frauen wichtiger
Die Konzernverantwortungs-Initiative betont neben Menschenrechten auch ausdrücklich die Umweltstandards für Unternehmen. In der öffentlichen Debatte hätten Umweltfragen aktuell ein hohes Gewicht, sagt Mousson: «Das hat man bei den Wahlen 2019 gesehen – und auch bei der Abstimmung im September. Umweltfragen sind emotional und bewegen die Leute und das führt zu hohen Sympathiewerten für diese Vorlage.»
Dabei zeigt die erste Trendumfrage, wie wichtig bei der Konzernverantwortungs-Initiative der Faktor «Geschlecht» ist: Während von den Männern 55 Prozent Ja stimmen wollen, sind es bei den Frauen sogar 72 Prozent. Über die Hälfte der Frauen will gar «bestimmt» für die Initiative stimmen.
Für Mousson ist diese Deutlichkeit bei den Frauen zwar hoch, aber im Zusammenhang mit dem Thema Umwelt nicht ganz überraschend: «Wir wissen, dass Frauen bei Umweltfragen meist ökologiefreundlicher abstimmen als Männer.» Die Frauen seien motivierter, politisch teilzunehmen als früher.
Bei den Befragungen stellt gfs.bern fest, dass sich die Absicht, stimmen zu gehen, immer mehr angleiche. Die Politikwissenschaftlerin sieht darin eine Wirkung aus den Wahlen 2019 und den Wahlkampagnen, die im Vorfeld sehr gezielt auf Frauen ausgerichtet waren und sie offensichtlich erfasst haben.
Die Wahlen 2019 wirken nach.
Beim Entscheid über die Konzernverantwortungs-Initiative spielten die Frauen somit eine entscheidende Rolle, was auch die Abstimmung vom September gezeigt hat.
