Volksinitiative zur Verkleinerung der Regierung
Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5»
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JA
21'862 Stimmen
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NEIN
33'632 Stimmen
Die Basler Regierung bleibt so, wie sie ist: ein Gremium mit sieben Mitgliedern und sieben Departementen. Ein privates Komitee, welches die Regierung verkleinern und das Präsidialdepartement abschaffen will, scheitert an der Urne.
Das wäre ein jahrelanger Prozess gewesen, der alle sieben Departemente sehr stark beansprucht hätte.
60.6 Prozent der Stimmberechtigten haben sich gegen die Verkleinerung der kantonalen Regierung ausgesprochen, 39.4 Prozent dafür.
Regierungspräsident Beat Jans zeigt sich erfreut über das klare Nein. Bei einem Ja hätte man eine Reorganisation der Regierung aufgleisen müssen, sagt er. «Das wäre ein jahrelanger Prozess gewesen, der alle Departemente sehr stark beansprucht hätte.»
Ja-Stimmen: Zeichen gegen den Staatsausbau
Obwohl das Resultat klar zugunsten des Präsidialdepartements ausging, gibt es Kritik. So freut sich der Basler Mitte-Präsident Balz Herter zwar über das Resultat. Dennoch sagt er, man müsse bedenken, dass knapp 40 Prozent der Bevölkerung «nicht zufrieden damit sind, wie es beim Kanton läuft.» Das müsse man als «Zeichen sehen, den Staatsapparat etwas zu reduzieren.» Die Regierung solle sich Gedanken darüber machen, ob es beispielsweise alle Fachstellen brauche.
Die Leute haben verstanden, dass die Regierung nicht nur Kantonal-, sondern auch Gemeindeaufgaben übernimmt.
LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein gibt sich derweil erfreut und gleichzeitig erstaunt, dass das Abstimmungsresultat so klar ist. «Die Leute haben verstanden, dass unsere Regierung nicht nur Kantonal-, sondern auch Gemeindeaufgaben übernimmt», analysiert sie.
Ein privates Komitee hatte die nötigen Stimmen für eine Volksinitiative zusammengebracht, welche die Verkleinerung der Basler Regierung von sieben auf fünf Departemente verlangt. Vor allem hatte es das Komitee auf das erst 2009 eingeführte Präsidialdepartement abgesehen.
Wir wollten keinen Achtungserfolg erzielen, sondern gewinnen.
Initiant Claudio Bachmann ist enttäuscht über das Resultat. 40 Prozent Ja-Stimmen seien zwar ein Achtungserfolg, sagt er: «Aber wir wollten keinen Achtungserfolg erzielen, sondern gewinnen.»
Trotz des klaren Resultats geht auch Bachmann davon aus, dass «etwas geschehen» müsse. Das Gesundheitsdepartement habe in der jetzigen Grösse keine Daseinsberechtigung mehr, die Aufgaben der Departemente müssten neu verteilt werden, findet er. Bachmann spielt darauf an, dass Basel-Stadt die Spitäler vor einigen Jahren aus der Verwaltung ausgegliedert und damit auch einen Teil seiner Aufgaben abgegeben hat.
Freizeitgärten bleiben zu
Öffnung der Freizeitgärten
Kanton Basel-Stadt: Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten
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JA
25'393 Stimmen
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NEIN
29'671 Stimmen
Die Freizeitgärten bleiben in Basel den Gärtnerinnen und Gärtnern vorbehalten. Knapp 54 Prozent lehnen die Teilrevision des Gesetzes über die Freizeitgärten ab. Somit werden einzelne Wege in den Gärten nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Basta-Grossrätin Tonja Zürcher freut sich über das Nein. Ihre Gärten würden den Menschen viel bedeuten, so Zürcher. «Jetzt wissen wir, die Gärten bleiben so erhalten, wie sie sind und die Mitsprache der Familiengärtnerinnen und -gärtner bei Veränderungen bleibt.»
Verhalten enttäuscht ist hingegen Abstimmungsverliererin Esther Keller. Die Fragestellung sei wohl «zu technisch» gewesen, mutmasst die Baudirektorin: «Es ging teils um Abläufe innerhalb der Verwaltung.»
Viele Stimmberechtigte hätten zudem wohl gemeint, die Freizeitgärten würden vollständig für die Öffentlichkeit geöffnet, auch wenn es nur um einzelne Wege gegangen sei. Trotz allem sei das Abstimmungsresultat «kein Schiffbruch», sagt Keller. Es gehe jetzt halt so weiter, wie bisher.
