Basel-Stadt steht finanziell mehr als solide da. Böse Zungen sagen gar, Basel schwimme im Geld. So schloss der Stadtkanton auch das letzte Jahr mit einem Überschuss von 215 Millionen Franken ab, trotz Zusatzbelastungen wegen der Pandemie. Finanziell ist der Kanton gut durch die Krise gekommen – auch dank der krisenresistenten Pharmaindustrie.
Wir hatten zum Teil auch hohe Überschüsse. Es ist sinnvoll, jetzt auch einen Teil davon an die Bevölkerung zurückzugeben.
Bürgerliche Parteien machen darum schon länger Druck, dass der Kanton die Steuern senken soll. Jetzt ist auch für SP-Finanzdirektorin Tanja Soland die Zeit reif dafür.
Mit Blick auf eine 15-jährige Serie von Überschüssen in Millionenhöhe sagt Soland: «Wir hatten zum Teil auch hohe Überschüsse. Es ist darum sinnvoll, jetzt auch einen Teil davon an die Bevölkerung zurückzugeben.» Die Regierung hat ein Entlastungspaket in der Höhe von rund 68 Millionen Franken jährlich geschnürt.
Damit reagiert die Basler Regierung auch auf politischen Druck, die Steuern zu senken. Bürgerliche Parteien haben in den vergangenen Jahren mehrfach Vorstösse oder Initiativen dazu eingereicht.
Vorgesehen sind verschiedene Massnahmen. So soll für Familien der Kinderabzug um 700 auf 8600 Franken und der Abzug für Kinderbetreuungskosten um 14'900 auf 25'000 Franken erhöht werden.
Vor allem Familien mit einem steuerbaren Einkommen bis 200'000 Franken würden vom Paket profitieren, sagte die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). So würde eine Familie mit zwei fremdbetreuten Kindern und einem Bruttojahreslohn von 130'000 Franken pro Jahr rund 3000 Franken weniger Steuern bezahlen.
Auch Vermögenssteuern sollen runter
Soland will aber auch die oberen Einkommen entlasten und die Vermögenssteuern senken. Wer ein steuerbares Vermögen zwischen 750'000 Franken bis 2.5 Millionen Franken hat, soll neu nur noch 7.9 Promille Steuern zahlen müssen. Bisher lag der sogenannte Spitzengrenzsteuersatz bei 9.0 Promille.
Hohe Einnahmen, auch dank Pharma
Einen gewichtigen Teil der guten finanziellen Situation verdankt Basel-Stadt der Pharmaindustrie. Insbesondere die Giganten Roche und Novartis sorgen für hohe Steuererträge und gut bezahlte Jobs. Und gerade in Krisenzeiten hat sich die Branche als weitgehend resistent gezeigt. Während der Pandemie konnte Roche dank ihren Corona-Tests sogar profitieren.
Bürgerliche fordern mehr – Linke drohen mit Referendum
Das geplante Steuerpaket sorgt bereits für kontroverse Reaktionen. Die FDP bezeichnet den Vorschlag als absolutes Minimum. In die gleiche Kerbe schlägt auch LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein: «Nach derart vielen Jahren von hohen Steuern, müssten die Einkommens- und Vermögenssteuern noch mehr sinken.»
Kritik gibt es auch von links – aus der Partei von Finanzdirektorin Tanja Soland. SP-Parteipräsidentin Lisa Mathys kann nicht nachvollziehen, warum auch die Vermögenssteuern runter sollen. «Von Steuersenkungen sollten vor allem Menschen profitieren, die wenig verdienen. Das sind aber sicher nicht Leute, die Vermögenssteuern zahlen.» Die SP kündigte bereits an, die Senkung der Vermögenssteuern bekämpfen zu wollen – allenfalls auch mit einem Referendum.
Ziel ist eine steuerliche Entlastung für alle.
Diesen kritischen Voten vorgegriffen, hatte Finanzdirektorin Tanja Soland bereits bei der Präsentation des Steuerpakets, indem sie betonte: «Ziel ist eine steuerliche Entlastung für alle.» Dass es sich um einen ausgewogenen Kompromiss handeln könnte, weisen auch die Reaktionen der Mitte-Parteien hin. Die Partei Die Mitte und die GLP sind mit den geplanten Steuersenkungen zufrieden. Als nächstes entscheidet das Basler Parlament über das Steuerpaket.
