Abstimmung Stadt Luzern - Stadt Luzern stimmt für ehrgeizige Klimaziele

• Die Stadt Luzern stimmt einer neuen Energie- und Klimastrategie zu, wie sie das Stadtparlament vorgeschlagen hat.
• Sie hat sich gegen den Gegenvorschlag von Mitte und FDP durchgesetzt, der eine abgeschwächte Variante vorsah.
• Bei der Stichfrage schwingt die Variante obenaus, wie sie das Luzerner Stadtparlament mit der Mehrheit von SP, Grünen und Grünliberalen verabschiedet hat.

Vorlage Grosser Stadtrat

Stadt Luzern: Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern (Beschluss Grosser Stadtrates 17.02.2022)

• JA

  62.0%

  16'026 Stimmen

• NEIN

  38.0%

  9'805 Stimmen

Gegenvorschlag

Stadt Luzern: Gegenvorschlag zur Vorlage Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern

• JA

  61.0%

  15'211 Stimmen

• NEIN

  39.0%

  9'722 Stimmen

Die Stadt Luzern soll vorwärtsmachen in Sachen Klimaschutz. Die neue Strategie, zu der das Stimmvolk Ja gesagt hat, definiert diverse Ziele: etwa «Netto Null 2040». Das heisst, dass die Stadt ab 2040 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstösst. Das ist zehn Jahre früher als es Bund und Kanton vorsehen. Und es sei ein wichtiges Zeichen, sagt Christa Wenger, Co-Präsidentin der Grünen Stadt Luzern.

Ich finde es im Kontext der Klimakrise nicht schädlich, wenn man ambitionierte Ziele hat.

Christa Wenger Co-Präsidentin Grüne Stadt Luzern

In der Strategie sind konkrete Massnahmen vorgesehen: So soll es verboten werden, neue Öl- oder Gasheizungen einzubauen. Im Gegenzug dazu soll es viel mehr Solaranlagen und Fernwärmenetze geben.

Zankapfel Verkehr

Besonders umstritten waren die Massnahmen im Bereich Verkehr, etwa die Vorgabe, dass ab 2040 keine fossilen betriebenen Fahrzeuge mehr zugelassen sein dürfen oder dass es bis dann 15 Prozent weniger Verkehr geben soll. Die FDP und die Mitte ergriffen deshalb das konstruktive Referendum und legten eine abgeschwächte Version der Klimastrategie vor. Diese wurde von der Bevölkerung zwar auch angenommen, sie unterlag aber in der entscheidenden Stichfrage.

FDP-Fraktionschef Marco Baumann bedauert die Niederlage. Ob aber alle Massnahmen nun tatsächlich umgesetzt werden können, stellt er infrage. So könne die Stadt rein rechtlich gesehen gar nicht auf eigene Faust fossile betriebene Autos verbieten.

Wir werden das gar nicht umsetzen können.

Marco Baumann Fraktionschef FDP Stadt Luzern

Littau kann Schulhaus sanieren und ausbauen

Völlig unumstritten war die zweite Vorlage in der Stadt Luzern. Dabei ging es um die Sanierung und den Ausbau des Schulhauses Littau-Dorf.

Schulanlage Littau Dorf: Gesamtsanierung und Stellenprozente

Stadt Luzern: Sonderkredit 63.07 Mio. Franken für Gesamtsanierung und Erweiterung Schulanlage Littau Dorf und zusätzliche Stellenprozente ab 2025

• JA

  78.4%

  20'624 Stimmen

• NEIN

  21.6%

  5'667 Stimmen

Die Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner sagten entsprechend klar Ja zum 63-Millionen-Franken-Kredit.