Am 13. Februar stimmt die Schweiz über vier eidgenössische Vorlagen ab. Das sind die Hauptergebnisse der Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR:
Klare Mehrheit für Tabakwerbeverbot
63 Prozent der Befragten sagen zurzeit Ja zur Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung», 35 Prozent sagen Nein. Obwohl ein leichter Nein-Trend gegenüber der ersten Befragung Ende Dezember zu beobachten ist, ist der Vorsprung der Ja-Seite deutlich: Eine Annahme der Initiative an der Urne ist wahrscheinlich. Das zeigen auch die Ja-Argumente: Diese überzeugen die Befragten deutlich mehr als die Nein-Argumente.
Offenes Rennen um das Massnahmenpaket Medien
Zurzeit lehnen 49 Prozent das Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Medien ab – fast genauso viele sprechen sich dafür aus, nämlich 46 Prozent. Obwohl die Gegner leicht im Vorteil sind, ist das Rennen völlig offen. Wegweisend werden die anstehenden letzten Tage der Kampagnen sein. Eine Mehrheit der Befragten ist überzeugt, das neue Medienpaket stärke die Demokratie. Aber das Nein-Argument, dass der Staat keine protektionistische Rolle einnehmen solle, überzeugt noch mehr.
Nein-Trend zum Gesetz über die Stempelabgaben
Die Gegner des neuen Bundesgesetzes über die Stempelabgaben haben eine Mehrheit von 53 Prozent hinter sich. 39 Prozent befürworten die Vorlage. Mit 8 Prozent sind es relativ viele, die sich noch keine Meinung gebildet haben. Nichtsdestotrotz ist ein Nein an der Urne am 13. Februar wahrscheinlicher als ein Ja. Die Vorlage werde als ungerecht empfunden, sagen die Politologen von gfs.bern. Diese Art der Argumentation habe bereits andere Vorlagen zur Besteuerung von Unternehmen wie beispielsweise die Unternehmenssteuerreform III zu Fall gebracht.
Tierversuchsverbot chancenlos
Die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot wird von 68 Prozent abgelehnt. Lediglich 26 Prozent sind dafür. Mit diesem eindeutigen Ergebnis rund zwei Wochen vor der Abstimmung hat die Vorlage keine Chance mehr auf ein Ja. Die Zustimmung bedeutet laut gfs.bern ein klares Vertrauensvotum für die Forschung in der Schweiz.
