Der frühere FDP-Nationalrat Peter Weigelt ist Präsident des gegnerischen Abstimmungskomitees. Und er sagt kurz und bündig: «Wenn wir das Lädelisterben bekämpfen wollen, geben wir das Geld auch nicht Migros und Coop.» Das Medienpaket aber sei auf die grossen Medienhäuser ausgerichtet.
In erster Linie meint Weigelt damit die zusätzlichen Gelder, mit denen der Staat die Zustellung der abonnierten Zeitungen verbilligen will: Statt wie bisher 30 Millionen Franken pro Jahr soll dafür es dreimal so viel geben, nämlich 90 Millionen.
Gesetz für die «grossen Verleger» ausgelegt
«Die Sonntags- und die Frühzustellung sind ausschliesslich bei den grossen Verlagen. Man hat bei der Posttarifvergünstigung nun die Obergrenze von 40'000 für eine Zeitung aufgehoben. Das heisst, es werden auch neu auch ‹Tagesanzeiger›, ‹Blick› und ‹NZZ› profitieren. Das weist darauf hin, dass das Gesetz bei der Konstruktion für die grossen ausgelegt wurde.»
Es ist falsch zu sagen, dass die grossen Verleger Millionen bekommen werden, die sie nicht brauchen.
Diese Rechnung bestreitet Andrea Masüger. Er sitzt im Präsidium des Verbands Schweizer Medien und im Verwaltungsrat der Mediengruppe Somedia: «Es sind ungefähr 70 Prozent des Geldes, die zu den kleinen und mittleren Verlegern gehen werden. Es ist falsch zu sagen, dass die grossen Verleger Millionen bekommen werden, die sie nicht brauchen.»
Für Somedia, ein mittelgrosses regionales Verlagshaus in Graubünden, Glarus und Sankt Gallen, sei die Medienförderung sehr wichtig: «Durch dieses Paket wird gewährleistet, dass die Leserinnen und Leser weiterhin die Zeitung morgens früh im Briefkasten haben oder in den entlegenen Regionen durch die Post ein bisschen später. Sie wollen keine alternativen Angebote.» Sie wollten die tägliche Zeitung, auch im Safiental und in der Surselva.
«Keine Quersubventionierung mehr»
Doch die Gegner bleiben dabei: Nicht alle, die Geld bekämen, hätten dies auch nötig. Peter Weigelt erklärt dies am Beispiel der TX Group: Der Konzern gibt unter anderem den «Tages-Anzeiger», die «Basler Zeitung» oder den «Bund» heraus. Diese Titel stehen unter grossem Spardruck, im Gegensatz zu früher, als sie Millionengewinne einfuhren. «Die Haupteinnahmequellen waren auch damals nicht die Abonnenten. Das waren die Inserenten im regionalen und lokalen Bereich.»
Auch die Kleininserate für Autos, Stellen oder Immobilien gehörten dazu. Doch diese sind in hochprofitable digitale Inserateplattformen wie Homegate, JobCloud oder Ricardo ausgelagert. Anders als früher die Kleininserate helfen heute die digitalen Inserateeinnahmen nicht mehr mit, die Zeitungen zu finanzieren. «Die Verleger haben die Filetstücke herausgenommen und ihre Zeitung ausgeblutet. Dass man keine Quersubventionierung mehr macht, die früher selbstverständlich war, ist aus meiner Sicht unakzeptabel», so Weigelt.
Man kann nicht die Erträge privatisieren und die Kosten sozialisieren.
Er kritisiert: «Wenn der Verleger sagt, er sei systemrelevant, dann ist dies auch mit Verantwortung verbunden. Man kann nicht die Erträge privatisieren und die Kosten sozialisieren.»
TX Group will auf Anfrage nicht auf diesen Punkt eingehen. Aber für Medienunternehmer Andrea Masüger ist klar, dass es – wenn die Inserateeinnahmen wegbrechen – neue Einnahmequellen brauche. «Ein ‹Tagesanzeiger› ist auf einer ganz dünnen Gewinnschwelle. Wenn dort nicht eine gewisse Unterstützung der Zustellung kommt, wird es immer schwieriger. Die Pressevielfalt wird abnehmen, wenn dieses Paket nicht kommt. Es wird einen Einfluss auf die Demokratie und auf die Information der Bevölkerung haben.»
