- Das Massnahmenpaket für die Medien bleibt hart umkämpft: 49 Prozent der Stimmenden lehnt das Paket derzeit ab, 46 Prozent befürworten es.
- Damit steigt in der zweiten Umfrage der SRG die Ablehnung um einen Prozentpunkt, die Zustimmung sinkt um zwei Prozentpunkte.
- Insbesondere in der französischsprachigen Schweiz hat die Zustimmung zur Vorlage nachgelassen. Die italienischsprachige Schweiz stimmt nun hingegen der Vorlage zu.
Soll der Bund private Medien in der Schweiz zusätzlich fördern? In dieser Frage scheint sich die Schweizer Stimmbevölkerung nach wie vor noch nicht entschieden zu haben. Mit dem Massnahmenpaket für die Medien, über das am 13. Februar abgestimmt wird, will das Parlament die Medien über sieben Jahre mit zusätzlich 123 Millionen Franken direkt und indirekt fördern. Auch für private Radio- und Fernsehsender sollen jährlich 28 weitere Millionen bereitgestellt werden.
Nur geringe Verschiebungen
Gemäss der zweiten Abstimmungsumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat, sind derzeit 49 Prozent gegen das Massnahmenpaket, 46 Prozent haben die Absicht, dafür zu stimmen. Im Vergleich zur ersten Umfrage von vor vier Wochen, hat sich dabei nur eine minimale Verschiebung Richtung Nein ergeben. Fünf Prozent der Befragten sind noch unschlüssig.
Für Martina Mousson, Projektleiterin bei gfs.bern, ist damit der Ausgang der Abstimmung auch nach wie vor völlig offen: «Die Stimmverhältnisse sind für eine Prognose wirklich zu eng. Auch argumentativ ist die Sache alles andere als entschieden. Es dürfte also auch am 13. Februar eng werden.»
Denn die Unterschiede lägen nach wie vor im Bereich des statistischen Fehlerbereichs von +/- 2.8 Prozentpunkten. Auch bei den untersuchten gesellschaftlichen Gruppen wie Parteien, Altersgruppen oder Bildungsschichten zeigt sich die Gespaltenheit gut: zehn der Gruppen stimmen mit Ja, 12 mit Nein.
Links dafür, rechts dagegen
Unterscheidet man nach Parteibindung der Stimmenden, so wird klar, dass das Paket auf der linken Seite breite Unterstützung geniesst. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SP liegt die Zustimmung bei 75 Prozent und mehr.
Eine Mehrheit der Zentrumsparteien, die Mitte und GLP, unterstützt das Paket. Bei SVP und FDP-Anhängern fällt das Paket je länger je mehr durch. Bei der SVP wollen nur noch 13 Prozent der Vorlage zustimmen. Entscheiden wird gemäss Mousson bei dieser Konstellation auch die Mobilisierung: «Die linke Seite ist schon recht gut mobilisiert, rechts und vor allem in der Mitte gibt es noch Luft nach oben.»
Auffallend sind auch die Unterschiede zwischen den Sprachregionen. In der sogenannten lateinischen Schweiz erfahren die Fördermassnahmen für Medien deutlich mehr Unterstützung als in der Deutschschweiz. Der Trend ist allerdings in der Romandie genau umgekehrt, als in der italienischsprachigen Schweiz.
So ist der Ja-Anteil seit der ersten Umfrage in der Romandie von 63 auf 53 Prozent zurückgegangen, im Tessin und den italienischsprachigen Gebieten des Bündnerlands hingegen wollen jetzt mit 56 Prozent neu eine Mehrheit dafür stimmen. Mousson erklärt sich die höhere Zustimmung in diesen Regionen als in der Deutschschweiz damit, dass diese Regionen als Sprachminderheiten wohl eher von der Vorlage profitieren würden.
Fazit: Beim Medienpaket dürfte der Abstimmungssonntag auf jeden Fall spannend werden.
