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Nach dem Aus für das CO2-Gesetz braucht es Alternativen
Aus Tagesschau vom 14.06.2021.
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Klimapolitik der Schweiz Wie weiter ohne CO2-Gesetz?

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz muss sich das Parlament neu finden. Längerfristige Ideen gibt es, doch einiges pressiert.

Nach dem gescheiterten CO2-Gesetz will Umweltministerin Simonetta Sommaruga rasch Lösungen mit dem Parlament suchen. Die befristeten Massnahmen sollen verlängert und unbestrittene Klimaschutzmassnahmen herausgelöst werden, um ohne Zeitverlust arbeiten zu können.

Die SVP als Abstimmungssiegerin teilt in einer ersten Reaktion die Einschätzung der Umweltministerin. Auch Kampagnenleiter Christian Imark will die unbestrittenen Elemente im Co2-Gesetz weiterführen, denn einige sind bis Ende Jahr befristet: «Dann muss man sich überlegen, welche Elemente man beibehalten will, ob sie effizient oder nicht effizient sind und welche Elemente man noch hinzufügen könnte.»

Dann muss man sich überlegen, welche Elemente man beibehalten will.
Autor: Christian ImarkNationalrat SVP/SO

Inhaltlich will sich der Solothurner SVP-Nationalrat Imark dazu noch nicht äussern. Er will der Diskussion nicht vorgreifen. Doch genau auf diese Antworten von der SVP wartet der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Es braucht einen Konsens von links bis rechts über die Weiterführung auslaufender Massnahmen. Da haben wir von der SVP bisher noch nichts gehört.»

Es braucht einen Konsens von links bis rechts über die Weiterführung auslaufender Massnahmen.
Autor: Ruedi NoserNationalrat, FDP/ZH

Noser hat das gestern vom Volk knapp abgelehnte CO2-Gesetz mitgeprägt. Für ihn wäre etwa die abstimmungsreife Gletscher-Initiative ein gangbarer Weg, in deren Komitee er ist. Sie verlangt, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 klimaneutral ist und auf fossile Brenn- und Treibstoffe verzichtet.

Auslegeordnung - dann «sektorielles Vorgehen»

Sein Parteikollege Hans-Peter Portmann im Nationalrat spricht auch von einer Auslegeordnung, bevor wieder einzelne Massnahmen im Zentrum stehen. Nach dem Absturz des reichbefrachteten CO2-Gesetzes heisst hier das Zauberwort «sektorielles Vorgehen». Also die verschiedenen Bereiche separat angehen – doch erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Zuerst möchte Portmann den Umweltschutz-Artikel in der Verfassung ändern – gemäss Verursacherprinzip sollen Klimasünden bestraft, Klimaschutz jedoch belohnt werden: «Die Lenkungsmassnahmen würden rein auf Anreizen auf dem heutigen Niveau der bereits bestehenden Umweltabgaben basieren.» Keine zusätzlichen Abgaben also, sondern öffentliche Gelder als Anreize für mehr Klimaschutz.

Die Lenkungsmassnahmen würden rein auf Anreizen auf dem heutigen Niveau der bereits bestehenden Umweltabgaben basieren.
Autor: Hans-Peter PortmannNationalrat, FDP/ZH

Vor einem Übereifer warnt auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Er sieht drei Handlungsfelder: «Effizienz bei den Autos, Schub bei der Gebäudesanierung, aber nicht mit Lenkungsabgaben, sondern verschuldungsfinanziert sowie Alternativmöglichkeiten zum Flug.»

Effizienz bei den Autos, Schub bei der Gebäudesanierung, Alternativmöglichkeiten zum Flug.
Autor: Roger NordmannSP-Fraktionschef, Nationalrat VD

Dazu macht sich auch die Grüne Partei Überlegungen, die sich mehr Tempo im Klimaschutz wünscht. Möglicherweise mache die Wirtschaft Druck, weil sie ohne Übergangslösung ab dem kommenden Jahr CO2-Abgaben leisten müsse, hofft Präsident Balthasar Glättli: «Ich hoffe, dass das zusammen genug Schub gibt, um schnell zumindest Übergangslösungen basteln zu können. Aber es bleibt die Enttäuschung: Ganz viel wird nicht schnell möglich sein. Es wird Lücken im Klimaschutz geben und es wird rückwärts statt vorwärtsgehen.»

Ganz viel wird nicht schnell möglich sein. Es wird Lücken geben im Klimaschutz und es wird rückwärts- statt vorwärtsgehen.
Autor: Balthasar GlättliPräsident Grüne, Nationalrat ZH

Für Glättli ist für die längerfristige Sicht klar: Ein sektorielles Vorgehen, wie es etwa die FDP angedacht hat, ist ebenso absturzgefährdet wie überladene Pakete.

Längerfristig sind die Linksparteien an einem Initiativprojekt, um den Finanzplatz ökologischer zu machen, indem Investitionen grüner werden sollen. Das dauert jedoch noch. Für kurz- und mittelfristige Massnahmen müssen sich die Politikerinnen und Politiker am Tag nach der Abstimmung noch finden.

Echo der Zeit, 14.06.2021, 18:00 Uhr

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92 Kommentare

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  • Kommentar von christoph steiger  (christoph steiger)
    Damit die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft gelingt muss genügend Elektrizität zur Verfügung stehen. Was es braucht ist eine Änderung der Bauvorschriften und die Einführung einer angemessenen Einspeisevergütung von PV-Strom privater, damit sich das auch rechnet. Dann geht das flugs. Mit Steuerbelastung und Umverteilung kann man kein CO2 reduzieren. Die CO2-Vorlage war ein untaugliches Gesetz.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ christoph steiger: Und diese Vergütungen soll jetzt also der Staat auch noch bezahlen wie eine Milchkuh? Die grossen Treibhausgasverursacher dürfen dafür weiterhin gratis das Klima zerstören. Keinerlei Verursacherprinzip. Das wird uns am Ende viel teurer zu stehen kommen als die Massnahmen des CO2-Gesetzes.
    2. Antwort von christoph steiger  (christoph steiger)
      @leu: Bsp. 2019, Liegenschaft Kanton GR. Solarstrom von Repower bezogen kostet knapp -.18/Kwh. Vergütung eingespeist -.08/Kwh. Das hängt damit zusammen, dass die dezentrale Stromerzeugung der Albtraum der halbstaatlichen Elektrokonzerne ist. Kommen beim Bau der PV-Anlage noch verteuernde Baubestimmungen hinzu. Eine PV-Anlage die Strom liefert, über den Eigenbedarf hinaus rechnet sich auf Grund der Regulatorien nicht - das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.
    3. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ christoph steiger: Das ist ja genau das Problem. Über den geplanten Klimafonds, gespiesen über die CO2-Steuer, hätten Sie eine Einmalvergütung für ein PV-Anlage beantragen können. Das ist jetzt vom Tisch, weil die Stimmbürger Angst davor hatten, dass sie 12 Rappen mehr für den Liter Benzin zahlen müssen. Übrigens stimmt auch diese Aussage so nicht. Jetzt müssen Sie die PV-Anlage selber bezahlen oder es sein lassen. Es gibt nun mal nicht einfach alles gratis. Auch Erdöl ist nicht gratis.
    4. Antwort von christoph steiger  (christoph steiger)
      @leu: Wir haben das 2019 von Repower rechnen lassen. Es waren Fördergelder von 12% der Anlagekosten vorgesehen. Rechnerisch resultierte eine Amortisationsdauer von 44.5 Jahren bei einem Eigenbezugspreis von -.21 Kwh! Fördergelder gibt es auch weiterhin. Das CO2-Gesetz mit dem Fokus auf fiskalische Belastung und einer sozialpolitisch motivierten Umverteilung ist für eine Reduktion des CO2-Ausstosses wenig geeignet. Glücklicherweise hat eine Mehrheit das erkannt.
    5. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ christoph steiger: Das stimmt eben genau nicht. Sie werden sehen, dass wir nur mit Zureden keine Chance haben, das Pariser Klimaabkommen bis 2030 einzuhalten. Ohne finanzielle Anreize sind nur wenige Menschen bereit, sich anzustrengen und auf weniger treibhausgasintensive Technologien umzusteigen. Sie könnten jetzt die PV-Anlage trotzdem bauen und sich freuen, dass sie weniger Treibhausgase emittieren. Aber auch Sie rechnen alles aus. Das meine ich mit Anreizen. Diese fallen jetzt weg.
  • Kommentar von Jos Schmid  (Jos Schmid)
    Unser Schicksal ist nicht vorbestimmt. Naturgesetze sind nicht fest. Newton hat das so etabliert aber es gibt eine Richtung der Zeit und entlang diesem Weg gibt es Irreversibilitäten. Diese heben die "ewigen Naturgesetze" auf.Wir müssen uns bewegen, wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist.
  • Kommentar von Christian Gutmann  (1879)
    Man kann argumentieren, wie man will, letztlich ist recht einfach: Wer CO2 reduzieren will, muss weniger CO2 in die Luft blasen.

    Diese Verantwortung lässt sich weder auf Migranten schieben, noch auf die Land- oder die Stadtbevölkerung und schon gar nicht an die "Wenig-CO2-Produzierer" in ärmeren Ländern, die für unseren Luxus ihr Bevölkerungswachstum stoppen sollen.

    Weniger heisst weniger, ganz einfach.
    1. Antwort von Patrick Meier  (Pat69)
      Solange es Menschen, Staaten und Unternehmen gibt, die aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen einen Vorteil ziehen können, führt der Verzicht an einem Ort zu einer Erhöhung des Verbrauchs an einem anderen Ort. Viel sinnvoller wäre es, das Zeug gar nicht aus dem Boden zu holen (oder gemässigter: die Fördermengen zu beschränken). Was aus dem Boden geholt wurde, wird verbrannt.
    2. Antwort von Alessandro Guardia  (Ale.)
      Und genau diese Ansicht, stört eben viele an der Klimapolitik. Es ist eben nicht so einfach. Einfach nur weniger CO2 in die Luftblasen, wird das CO2 nicht reduzieren.
      CO2 neutrales hier nutzen, was wo anders bei der Produktion 5x mehr CO2 verursacht hat löst das Problem nicht. Alles importieren, weil hier zu teuer, und damit CO2 ins Ausland verlagern löst das Problem nicht. Und die Überbevölkerung auf der Welt ist auf jeden Fall ein Teil des Problems, nicht die Migranten.
    3. Antwort von Alessandro Guardia  (Ale.)
      Mit dem Kaffeelöffel den Lake Ontario leer kriegen, während die Niagara Fälle einfüllen, super Klimastrategie.
      Nicht zu vergessen das ein Grossteil der Weltbevölkerung gerade erst auf den Wohlstandsgeschmack gekommen ist.
      Technologie und gemeinsame Massnahmen auf internationaler Ebene, beim Handel, bei der Industrie, bei der Fischerei, bei der Landwirtschaft usw. könnten Helfen. Alles andere ist Augenwischerei!
    4. Antwort von Andreas Grünkraut  (Grünkraut)
      Hier ist immer noch von Überbevölkerung von reden? Sobald ein Land die Entwicklung zum Industrieland gemacht hat, sinkt die Geburtenrate extrem. Jedes fortschrittliche Land hat diese Entwicklung durchgemacht. Der 14'000'000'000. Mensch wird wahrscheinlich nie das Licht dieser Welt erblicken. Die Erde ist noch genug gross und bietet genügend Platz. Was wir brauchen ist mehr Fortschritt um mehr klugen Verstand überall auf der Welt zu fördern und nicht unangebrachte Angst um Überbevölkerung.