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GLP und Mitte kontern Argumente von Swiss-Chef im Interview mit der Sonntagszeitung
Aus HeuteMorgen vom 18.05.2021.
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Kontroverse über CO2-Gesetz GLP und Mitte kontern Argumente von Swiss-Chef zur Lenkungsabgabe

Der Swiss-Chef sagt, die Swiss müsse am Ende die Abgabe selbst bezahlen. Das sei ein Denkfehler, kontert das Ja-Komitee.

In einem knappen Monat steht die Abstimmung über das CO2-Gesetz an. Ein wichtiger Aspekt des Gesetzes ist die Flugticketabgabe: Sie soll das Fliegen unattraktiver machen. 30 Franken für Europaflüge und 120 Franken für Interkontinentalflüge – so hoch soll gemäss dem neuen CO2-Gesetz die Abgabe auf den Tickets sein.

Das Ziel ist eine Lenkungswirkung, damit die Leute weniger fliegen. Doch dieses Ziel werde nicht erreicht, sagte Dieter Vranckx, Chef der Fluggesellschaft Swiss, im Interview mit der «Sonntagszeitung».

Wer bezahlt die neue Abgabe?

Die Marktmechanismen würden es nicht erlauben, die Ticketabgabe auf die Passagiere zu überwälzen. Weil der Preiskampf in der Flugbranche so gross sei, werde die Swiss die Kosten der Ticketabgabe selbst tragen müssen. Dadurch habe die Abgabe aber keine lenkende Wirkung, so der Swiss-Chef im Interview.

Stellungnahme der Swiss

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Swiss steht hinter den Zielen der Klimastrategie 2050 des Bundesrates. Unabhängig davon will Swiss bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 50% gegenüber 2019 senken, 2050 will Swiss das Netto-Null-Ziel erreichen. Damit Swiss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, muss sie wirtschaftlich operieren können und damit wettbewerbs- und investitionsfähig bleiben.

Eine nationale Flugticketabgabe erschwert das grundsätzlich. Der nun vorgestellte konkrete Umsetzungsvorschlag für die Abgabe in der CO2-Verordnung geht in die komplett falsche Richtung und ist kontraproduktiv. Er schwächt Swiss massiv wirtschaftlich, erschwert den Wiederaufbau der Direktanbindung der Schweiz und entzieht SWISS die Basis für effektive Klimaschutzmassnahmen.

Umwälzung der Flugticketabgabe

Aufgrund der geringeren Betroffenheit können ausländische Konkurrenten trotz Flugticketabgabe Tickets ab der Schweiz günstiger anbieten. Sie können den finanziellen Effekt in ihrem Netzwerk verwässern. Swiss hingegen wird die Flugticketabgabe in voller Härte treffen. Als heimische Fluggesellschaft muss sie sie auf allen Flügen entrichten und wird sie nicht vollständig auf die Passagiere überwälzen können. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, wird Swiss einen Teil der Abgabe absorbieren müssen. Das mindert die Wirtschaftlichkeit. Letztlich werden so die Investitionsmittel reduziert.

Investitionen in synthetische Treibstoffe

Swiss hat innerhalb einer Dekade über 8 Milliarden Franken in treibstoffeffizientere Flugzeuge investiert. Der Einsatz moderner Technologie und Flugzeuge ist einer der grössten Hebel in Punkto Umwelteffizienz im Luftverkehr.

Bei den synthetischen Treibstoffen arbeiten wir eng mit der Lufthansa Group zusammen. Diese hat sich im letzten Jahrzehnt intensiv mit der Erforschung und Nutzung nachhaltiger Kraftstoffe befasst. Bereits seit Ende 2019 können Swiss-Kunden bei der Buchung ihrer Flüge die CO2-Emissionen durch den Kauf von nachhaltigem, alternativem Treibstoff verringern. Wählt man diese Option, kauft die Lufthansa Group mit dem Betrag die Menge bei einem Lieferanten ein. Der nachhaltige Treibstoff wird dann an Flughäfen im Streckennetz der Lufthansa Group eingespeist.

Dieter Vranckx ist der Chef der Swiss
Legende: Dieter Vranckx ist der Chef der Swiss. Er sagt, die Kosten der Ticketabgabe müsse die Fluggesellschaft selber tragen. Keystone/Archiv

Bei den Befürworterinnen und Befürwortern des CO2-Gesetzes kommen diese Aussagen nicht gut an. Der Solothurner Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt ist Mitglied im Ja-Komitee.

Stefan Müller-Altermatt ist Die-Mitte-Nationalrat
Legende: Stefan Müller-Altermatt ist Die-Mitte-Nationalrat und kontert, dass Flugticketabgaben alle Fluggesellschaften bezahlen müssten, die in die Schweiz fliegen. Keystone/Archiv

Müller-Altermatt sagt: «Vranckx macht ganz am Anfang seiner Überlegungskette einen Fehler, wenn er sagt, dass der Preiskampf zu gross sei und deshalb die Flugticketabgaben nicht überwälzt werden könnten. Die Flugticketabgaben bezahlen alle Fluggesellschaften, die in die Schweiz fliegen. Damit hat sie auf den Preiskampf eigentlich keinen Einfluss.»

In klimafreundliche Treibstoffe investieren

Im Zeitungsinterview bringt Vranckx noch ein zweites Argument gegen die Abgabe vor: Weil die Swiss die Abgabe selber zahlen müsse, sei sie kontraproduktiv. Am Ende fehle der Fluggesellschaft das Geld, um in klimafreundliche Treibstoffe zu investieren.

Das ist natürlich eine Ausrede, weil die Swiss bis heute überhaupt nicht in diese Technologien investierte.
Autor: Jürg GrossenGLP-Präsident

Dieses zweite Argument lassen die Befürworterinnen und Befürworter ebenfalls nicht gelten. So sagt Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen und ebenfalls im Ja-Komitee: «Das ist natürlich eine Ausrede, weil die Swiss bis heute überhaupt nicht in diese Technologien investierte.»

GLP-Präsident Jürg Grossen
Legende: Für GLP-Präsident Jürg Grossen ist klar, dass das CO2-Gesetz nötig sei, um neue Technologie wie klimafreundliche Rohstoffe voranzutreiben. Denn es entstehe ein Geldtopf, womit solche finanziert werden könnten. Keystone/Archiv

Grossen argumentiert: «Gerade durch die Flugticketabgabe wird ein Klimafonds im CO2-Gesetz eröffnet und daraus werden eben dann solche Investitionen in synthetische Treibstoffe ermöglicht. Gerade das CO2-Gesetz hilft, um diese Technologie vorwärtszubringen.»

Dass die Fluggesellschaften keine Freude daran haben, wenn ihre Flüge teurer werden, ist verständlich. Am 13. Juni wissen wir, ob die Massnahme die Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugt.

Video
Der Bund informiert über das CO2-Gesetz.
Aus News-Clip vom 10.05.2021.
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HeuteMorgen, 18.05.2021, 06:00 Uhr

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217 Kommentare

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  • Kommentar von Jean-Luc Hadey  (JLHA)
    Co2 Gesetz.......
    Klar doch alle können sie ein E Auto kaufen, sind ja sehr günstig.... Absolut geignet für ein Krankenschwester lohn die Nacht Dienst hat....
    Und ein Teil der Strom kommt aus Kohlekraftwerk (wieder aktuell in Deutschland seit Ausstieg von AKW)
    Tja Grün denken wird immer teurer und immer mehr für ein gewissen Bevölkerungs Schicht reserviert.....
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      In Wirklichkeit sind heute in Deutschland wesentlich weniger Kohlekraftwerke in Betrieb als vor z.B. 10 Jahren. Die Ausrede dass der AKW-Ausstieg in D zu mehr Energie aus Kohlekraftwerken geführt habe ist Mumpitz.
  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Eine neue Steuer für die Bürger, die den Wohlstand weiter senken wird ohne Wirkung aufs Klima (dazu müsste man sie in Asien einführen). Ausbaden werden es die Familien und der Mittelstand. Verkauft wird das Ganze als "Lenkungsabgabe".
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Matt Frei: Können Sie diese Aussage belegen? Es wird nichts weggenommen, sondern die gesamten Einnahmen fliessen vollumfänglich wieder in die Wirtschaft zurück und schaffen inländische Arbeitsplätze, statt das Geld, wie bis jetzt, nach Saudi-Arabien zu schicken. Dadurch hält die Schweiz an der Energie-Technologiefront mit, statt, wie etwas Länder wie Brasilien, zurückzufallen.
    2. Antwort von Rolf Trösch  (Rolf T)
      Sie sind bei weitem nicht der Einzige hier der mit der Kostengerechtigkeit gegen das CO2 Gesetz argumentiert, während Keiner daran denkt, wie hoch die Kosten des Klimakollapses werden.
      Es ist doch die Realität, dass wir Alle schon heute die Folgekosten des bis anhin kostenlosen CO2 Ausstosses mit unsern Steuern bezahlen.
      Mit dem CO2 Gesetz würde nach dem Verursacherprinzip, jeder seine eigene Schuld begleichen und dies würde sehr wohl unser Verhalten lenken.
    3. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      @Leu & Trösch:Das Verursacherprinzip gilt bereits, wer zB kein Auto fährt zahlt nichts dafür und steigende Preise bei gleichem Lohn bedeuteten noch nie eine Steigerung des Wohlstands.
      Das Gesetz deckelt aber nicht den CO2-Ausstoss, es schaft neue Steuern. Hr. Leu sagt nun, es wird nichts weggenommen, so?
      Von CHF 100 der neuen Abgaben die eine Person oder Firma zahlt fliessen ca 2/3 also ~CHF 66 in die bedingungslose Umverteilung, ~CHF 34 landen im Fonds. In wie fern fliesst also alles zurück?
    4. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      ZB gehört diese Umverteilung nicht ins Gesetz, sie soll nur von den hohen Kosten die es verursacht ablenken ohne dass es direkt CO2 reduziert. Nur um möglichst viel Zustimmung zu erhalten, wenn man sagt du bekommst es aber ja zurück. Denn 2/3 der Abgabe (gem. Aussagen in der Arena ~CHF 50-70 pP) werden Bedingungslos an die Bevölkerung pro Kopf verteilt, könnte man sich gleich sparen.
      An Unternehmen zB würde höchstens ein Bruchteil des übrigen 1/3 aus dem Fonds zurückfliessen, von eisnt CHF100
  • Kommentar von Thomas Spielmann  (spielmann-psy)
    Was passiert jetzt mit jenen 10’000en von klima- und umweltbewussten Menschen, welche in den letzten Jahren ihr Wohneigentum auf eigene Kosten mit einem kleinen Vermögen energiesaniert haben? Werden diese Schulden nun von den CO2-Abgaben rückerstattet? Wie sollen diese Menschen sonst ihre Schulden abstottern und gleichzeitig die CO2 Abgaben berappen? Ist es das verborgene Ziel, dass Auto und Flugreisen künftig nur noch begüterten Miteidgenossen vorbehalten sein sollen?
    1. Antwort von Jürg Schefer  (Peak)
      Sie profitieren jetzt und in den nächsten 30-50 Jahren von tieferen
      Heizkosten. Sie zahlen wenig CO2 Steuer, und
      erhalten viel über die Krankenkasse zurück. Der Fünfer UND das Weggli.
    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Thomas Spielmann: Wer sein Wohneigentum, wie Sie schreiben, in den letzten Jahren energetisch saniert hat, profitiert ja schon. Er zahlt kein Heizöl, weil es keines mehr braucht, und folglich auch die darauf erhobene CO2-Abgabe nicht. Wer hingegen nichts getan hat und sein Geld für Konsumgüter verprasst hat, der zahlt jetzt mehr. Was wollen Sie denn noch?
    3. Antwort von Thomas Spielmann  (spielmann-psy)
      Herr Schefer und Herr Leu, Sie haben es nicht verstanden: ich habe die letzten 30 Jahre CO2frei geheizt, mit massiven finanziellen Investitionen. Nun bezahle ich etwa massive CO2-Abgaben auf meinem jährlichen Langstreckenflug. Und Sie wollen mir weismachen, dieses Geld bekomme ich irgendwie wieder zurück.
    4. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Thomas Spielmann: Ja, aber nicht alles. 2/3 der CO2-Abgabe und 1/2 der Flugticketabgabe wird an Bevölkerung & Wirtschaft zurückverteilt. Eine vierköpfige Familie erhält dieses Jahr bereits Fr. 348 zurückerstattet (steht im Abstimmungsbüchlein). Jetzt können Sie selber rechnen, ob Sie Nettozahler oder Nettoempfänger sein werden. Vermutlich schaffen es die Fluggesellschaften, gemäss Herr Vranckx, nicht, die gesamten Fr. 120 auf die Kunden zu überwälzen. Das Ziel ist, dass weniger geflogen wird.
    5. Antwort von Thomas Spielmann  (spielmann-psy)
      Jetzt geht mir ein Licht auf: mit dieser unsinnigen Umverteilungsaktion soll die eine Hälfte an die Bevölkerung umverteilt, die andere zur Finanzierung dieser gigantischen Umverteilungsbürokratie aufgewendet werden. Sie haben mich gerade von einem grünen Fundi zu einem vehementen Gegner dieses CO2-Gesetzes gemacht.
    6. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Thomas Spielmann: Vermutlich waren Sie schon immer gegen das revidierte CO2-Gesetz und suchen jetzt einfach überall nach Gründen, welche Ihre ablehnende Haltung unterstützen. Für die Rückverteilung an die Bevölkerung braucht es lediglich einen Rechner, der Ende Jahr 2/3 der Einnahmen durch die Anzahl Einwohner dividiert und ein Programm, das die Beträge an die Krankenkassen überweist, welche sie dann auf den Prämienrechnungen ihrer Kunden gutschreiben. Das geht alles automatisch.
    7. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      @Leu genau darum gehört zB diese Umverteilung nicht ins Gesetz. 2/3 der sogenannten Lenkungsabgabe werden Bedingungslos an die gesamte Bevölkerung pro Kopf verteilt, was nicht lenkt. Gemäss Aussagen in der Arena sind es aber nur CHF 50-70 pro Kopf wäre also gar weniger als Sie sagen.
      Das ganze dient nur zur Ablenkung von den hohen Kosten die dieses Gesetz verursacht ohne dass es direkt CO2 reduziert. Nur um möglichst viel Zustimmung zu erhalten, indem man sagt du bekommst aber ja was zurück.
    8. Antwort von Martin J. Pérez  (MJP)
      @Leu & Trösch:Das Verursacherprinzip gilt bereits, wer zB kein Auto fährt zahlt nichts dafür und steigende Preise bei gleichem Lohn bedeuteten noch nie eine Steigerung des Wohlstands.
      Das Gesetz deckelt aber nicht den CO2-Ausstoss, es schaft neue Steuern. Hr. Leu sagt nun, es wird nichts weggenommen, so?
      Von CHF 100 der neuen Abgaben die eine Person oder Firma zahlt fliessen ca 2/3 also ~CHF 66 in die bedingungslose Umverteilung, ~CHF 34 landen im Fonds. In wie fern fliesst also alles zurück?