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Bundesrätin Sommaruga: «Es geht um hohe Beträge»
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Wenige Punkte noch offen CO2-Gesetz: Ständerat und Nationalrat sind sich (fast) einig

Das CO2-Gesetz steht vor einer möglichen Einigung, bei wenigen Punkten gibt es noch kleine Differenzen.

Geht es um die CO2-Abgabe für private Flüge, hat der Ständerat dem Nationalrat in der letzten Beratungsrunde zum CO2-Gesetz eine Brücke gebaut. Der Nationalrat will für private Flüge eine Abgabe zwischen 500 und 5000 Franken, der Ständerat will nun eine Spanne von 500 bis 3000 Franken. «Dieser Kompromiss ist politisch und wirtschaftlich vertretbar», sagte Damian Müller (FDP/LU) namens der Umweltkommission. Der Antrag wurde oppositionslos genehmigt.

Einigung in vielen Punkten

  • Bei der Berechnung der Abgabe sollen das Gewicht des Flugzeuges, die Flugdistanz und auch die Wettbewerbsfähigkeit des Flugplatzes einbezogen werden. Fällig wird die Abgabe ab einer höchstzulässigen Startmasse von 5700 Kilogramm. Hier sind sich die Räte schon einig.
  • Auch schon geeinigt haben sich die Räte bei der Abgabe für Passagiere von Linien- und Charterflügen. Diese Reisenden sollen in Zukunft zwischen 30 und 120 Franken extra bezahlen müssen, je nach Reisedistanz und Klasse.
  • Auch die Abschaffung der Befreiung der öffentlichen Busse von der Mineralölsteuer ist geregelt. Der Ständerat übernahm am Donnerstag stillschweigend den Kompromissvorschlag von Nationalrat Martin Candinas (CVP/GR). Demnach soll für Busse im Ortsverkehr die Mineralölsteuer ab 2026 nicht mehr rückerstattet werden.
  • Im regionalen Personenverkehr dagegen wird die Steuer für Busse mit fossilen Treibstoffen noch bis Ende 2029 zurückerstattet. Danach darf dies nur noch geschehen, wenn aus topografischen Gründen Busse mit CO2-neutralem Alternativantrieb nicht verkehren können.
  • Das Geld, das mit dem Verzicht der Rückerstattung verfügbar wird, muss für die Förderung von CO2-neutralen und erneuerbaren Antriebstechnologien für öffentliche Busse verwendet werden. Der Ständerat lehnte einen Minderheitsantrag für die Streichung dieser Vorgabe ab und schloss sich mit 23 zu 18 Stimmen dem Nationalrat an.

Referendum möglich

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Ein Referendum steht bereits im Raum. Das totalrevidierte CO2-Gesetz strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert etwa die SVP. Auch Klimaschützer sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit.

Streitpunkt Fahrlässigkeit

Noch nicht einig sind sich die Räte dagegen, ob Bussen ausgesprochen werden sollen, wenn jemand aus Fahrlässigkeit die CO2-Abgabe umgeht. Die Mehrheit des Ständerats will Fahrlässigkeit nicht bestrafen und hielt mit 26 zu 14 Stimmen daran fest. Sie befürchtet laut Müller, dass unabsichtliche Fehler allzu schnell Folgen haben könnten.

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Roberto Zanetti: «Gesetzgebung im Widerspruch zur Gerechtigkeit»
Aus News-Clip vom 17.09.2020.
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Die unterlegene Minderheit um Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD) hätte dem Nationalrat folgen wollen. Sie argumentierte mit der Kohärenz mit anderen Erlassen des Finanz- und Umweltrechts, wo Fahrlässigkeit ebenfalls strafbar sei. Roberto Zanetti (SP/SO) versprach sich von der Version des Nationalrats eine vorbeugende Wirkung.

In laufender Session bereinigen

Die Vorlage geht nun in die Einigungskonferenz. Ziel ist es, das CO2-Gesetz am Ende der Herbstsession parlamentarisch unter Dach und Fach zu haben. Es soll einen Beitrag dazu leisten, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Die Massnahmen setzen bei Gebäuden, Fahrzeugen und Flugverkehr und auch bei Unternehmen an.

Echo der Zeit, 7.9.2020, 18 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Roland Raphael  (Roland Raphael)
    Die Flugindustrie ist bereits fast zerstört, derweil die Politik noch über CO2 Strafzölle diskutiert. Wenn dann noch der Impfzwang für Flüge kommt, dann bleiben noch mehr Flugzeuge am Boden und es braucht dann wieder Hilfsgelder weil Systemrelevant.quo vadis?
  • Kommentar von Robin Meier  (joethe)
    Cool. Gleichzeitig generieren 8 Kohlekraftwerke in China zusammen halb so viel CO2 in einem Jahr wie die ganze USA. Gleichzeitig macht der Weltweite Flugverkehr 3% aus. Das ganze geschwafel bringt doch nichts...
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Robin Meier: Leider sind wir für China und die USA nicht zuständig. Weil wir reich sind, ist der Anteil des Schweizer Luftverkehrs an den Schweizer Emissionen viel höher als im Rest der Welt!
  • Kommentar von Richard Sommerhalder  (Sommerhalder R.)
    Das Referendum betr. diesem Gesetz wird sicher "ergriffen" und meiner Meinung nach bestehen sehr gute Chancen, dass dieses CO2-Gesetz von einer Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt wird!
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Richard Sommerhalder: Nicht unbedingt, denn eigentlich wissen die Leute, dass den vielen Worten irgendeinmal Taten folgen müssen. Ein Gesetz gilt ja dann für alle. Alle leisten somit ihren Beitrag; es ist nicht mehr alles der Freiwilligkeit und Selbstverantwortung überlassen wie jetzt.