Debatte zum CO2-Gesetz - Nationalrat debattierte über das «giftgrüne Gesetz»

• Anderthalb Jahre nach dem Totalabsturz des CO2-Gesetzes beschäftigt sich der Nationalrat zum zweiten Mal mit der Vorlage.
• Dir grosse Kammer ist auf das Gesetz eingetreten und hat einen Rückweisungsantrag sowie einen Nichteintretens-Eintrag zurückgewiesen.
• Bereits in der Eintretensdebatte wurden die Positionen klar abgesteckt. Nun geht es an die Detailberatung mit mehr als 80 Einzelanträgen.
• Die Debatte wurde in der Einzelberatung unterbrochen. Der Nationalrat wird das Geschäft morgen Mittwoch zu Ende beraten.

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen weiter senken. Der Nationalrat ist im Grundsatz damit einverstanden: Er ist mit klarem Mehr auf die Revision des CO2-Gesetzes eingetreten, nur die SVP war dagegen.

Der Nationalrat startete nun im zweiten Anlauf, eine mehrheitsfähige Vorlage zu zimmern. Die grosse Mehrheit zweifelt nicht daran, dass rasch gehandelt werden muss.

Das zeigte sich in der fast zweieinhalbstündigen Eintretensdebatte. «Es ist eine völlig veränderte Welt gegenüber dem ersten Mal», sagte Kommissionssprecher Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO).

«Fossiles Zeitalter ist zu Ende»

Der Klimawandel sei eine der grössten Herausforderungen der Menschheit, sagte Roger Nordmann (SP/VD) im Namen der Umweltkommission, welche die Vorlage vorberaten hat. «Wir müssen nun Verantwortung zeigen.»

«Das fossile Zeitalter geht zu Ende», sagte SP-Sprecher Beat Jans (BS) an die Adresse der Gegner des Gesetzes. Die Vorlage befreie uns aus den Klauen der Ölindustrie; «Der Ausstieg aus dem Erdöl ist eine Chance, denn alternative Energien sind inzwischen konkurrenzfähig.»

Aline Trede (Grüne/BE) plädierte dafür, auf gegenseitige Schuldzuweisungen zu verzichten und das Problem des Klimawandels gemeinsam anzupacken. Es sei im Interesse der Schweiz, dass es der globalen Gemeinschaft gelinge, im Klimaschutz vorwärts zu machen.

Bastien Girod (Grüne/ZH) wandte sich direkt an die opponierende SVP und betonte, dass er nicht verstehe, warum die Bürgerlichen gegen das Gesetz seien. Gerade, wenn man eine Flüchtlingswelle verhindern wolle, müsse man dieses CO2-Gesetz verabschieden.

«Giftgrünes Planwirtschaftsgesetz»

Nur die SVP lehnte ein Eintreten auf die Vorlage ab. Sprecher Mike Egger (SG) kritisierte, dass das Gesetz die Falschen treffe. Er forderte, nicht auf das «giftgrüne Planwirtschaftsgesetz» einzutreten.

Christian Imark (SVP/SO) betonte, dass das vorliegende Gesetz eine Verbots- und Verteuerungskultur schaffe: «Und das mitten in einer Krise.» Er bemühte auch ein Zitat von Erich Honecker: «Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.»

«Nichtstun ist keine Option»

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verteidigte in der Eintretensdebatte das Geschäft. Sie betonte bereits zu Beginn ihres Votums, dass heute über eine Krise gesprochen werde, die – wie die Coronakrise – global sei. Die UVEK-Vorsteherin sagte dann auch klar: «Nichtstun ist keine Option.» Denn nichts tun bedeute, dass wir eine Chance für unser Land und für die Wirtschaft verpassen würden.

Was bereits beraten wurde

Der Nationalrat will die Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris umsetzen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Dabei soll mindestens 75 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen. Damit geht die grosse Kammer weiter als der Ständerat und Bundesrat.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga wehrte sich nicht mit grossem Elan gegen das höhere Inlandziel. «Natürlich ist das spannend», sagte sie. Der Bundesrat sei aber der Meinung, dass es realistische Ziele brauche.

Bei den übrigen Entscheiden zu den allgemeinen Bestimmungen im CO2-Gesetz blieb die grosse Kammer weitgehend auf der Linie des Ständerats und des Bundesrats. Minderheiten für eine stärkere oder geringere Reduktion der Treibhausgasemissionen waren erfolglos.

Einen weiteren Pflock eingeschlagen hat die grosse Kammer bei den CO2-Grenzwerten bei Gebäuden. Solche sollen ab 2023 für Altbauten gelten, wenn die Ölheizung ersetzt werden muss. Die Kantone sollen aber eine Übergangsfrist bis 2026 erhalten.

Mit 140 gegen 51 Stimmen und vier Enthaltungen lehnte der Nationalrat den Antrag der SVP ab, nicht auf das Gesetz einzutreten. Auch die Rückweisung der Vorlage an die Kommission war chancenlos. Pierre-André Page (SVP/FR) kündigte bereits ein Referendum an.

Für die Detailberatung des CO2-Gesetzes sind rund acht Stunden vorgesehen. Über achtzig Minderheits- und Einzelanträge stehen zur Diskussion. Die Debatte wurde in der Einzelberatung unterbrochen. Die Fortsetzung der Beratung ist dann morgen Mittwoch.

Klimaabkommen als Basis

Mit der Revision des CO2-Gesetzes soll die künftige Klimapolitik geregelt werden. Die damalige Umweltministerin Doris Leuthard hatte die Botschaft im Dezember 2017 vor den Medien präsentiert. Seit Anfang 2019 betreut die aktuelle Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Dossier.

Im Oktober 2017 ratifizierte die Schweiz das Klimaabkommen von Paris. Sie hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 zu halbieren. Dabei sollen mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland erfolgen. Dieses Ziel soll mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes erreicht werden. Es sieht ein Portfolio von Energie-, Klima- und Umweltmassnahmen vor.