Die Stadt Zürich soll allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt ein Ausweisdokument ausstellen. Ein Ausweisdokument, das einer Art ID entspricht, die Identität und Wohnsitz bestätigt, jedoch keine Informationen zur Herkunft oder zum Aufenthaltsstatus enthält. Dies ist die Idee hinter der sogenannten «Züri City Card».
Im letzten Herbst hat das Stadtparlament den Stadtrat beauftragt, ein Konzept für einen solchen städtischen Ausweis auszuarbeiten, also die «Züri City Card» vorzubereiten. Hierfür hat der Gemeinderat einen Kredit von 3.2 Millionen Franken genehmigt. Dagegen hat ein Komitee bestehend aus FDP, SVP und EVP das Referendum ergriffen. Die Vorlage erhitzt die Gemüter der Politikerinnen und Politiker. Denn auch die ungefähr 10’000 Sans-Papiers, die ohne offizielle Papiere in der Stadt Zürich leben, würden einen solchen Ausweis erhalten.
Die Argumente der Gegner
Die Gegner der Vorlage sehen in einem städtischen Ausweis eine Kompetenzüberschreitung: Das Ausstellen von Ausweisen – und insbesondere der Umgang mit Sans-Papiers – müsse vom Bund und den Kantonen geregelt werden. Das Nein-Komitee wittert gar einen Verstoss gegen das Ausweisgesetz. Eine «City Card», die nicht gegen das Gesetz verstosse, sei zwar möglich, wäre dann aber nutzlos. Liegt der Verdacht eines illegalen Aufenthaltes vor, würde die «Züri City Card» bei einer Polizeikontrolle nämlich nicht als Ausweisdokument genügen und helfe Sans-Papiers somit nicht weiter.
Auch der Bundesrat und der Zürcher Regierungsrat halten fest, dass die Idee einer «City-Card» untauglich sei. Eine solche Karte sei «keine Lösung für die Aufenthaltsregelung von Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten». Zumal der rechtswidrige Aufenthalt ein strafbares Vergehen darstelle.
Die Argumente der Befürworter
Doch der Zürcher Stadtrat ist nicht einverstanden mit der Ausländerpolitik des Bundesrats. Vielmehr gehe es darum, dass sich alle Einwohnerinnen und Einwohner von Zürich in der Stadt zu Hause fühlten und von den städtischen Angeboten und Dienstleistungen profitieren könnten. Zu diesem Ziel soll die Einführung der «Züri City Card» beitragen und ferner der gesamten Stadtbevölkerung zur Verfügung stehen.
Punkto Polizeikontrollen entgegnen die Befürworter weiter, dass eine Kontrolle hinsichtlich eines illegalen Aufenthaltes nur bei einem konkreten Verdacht auf einen solchen rechtswidrigen Aufenthalt durchgeführt werden darf. Zur reinen Identitätsüberprüfung durch die Polizei reiche die «City Card» also aus. Zudem biete ebenjene Karte nicht nur bei Polizeikontrollen einen Mehrwert: Sans-Papiers könnten auch einen Kita-Platz beantragen, eingeschriebene Briefe entgegennehmen oder die Polizei alarmieren.
Darüber hinaus sei die «City Card» auch für andere Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Zürich ein Gewinn: Beispielsweise könnten auf der Karte ein allfälliges Badi-Abo, ein Theaterpass oder städtische Logins hinterlegt werden. Durch die vereinfachten Abläufe bei den Behörden würden ihren Argumenten zufolge auch Kosten gespart.
