Wegen Parkgebühren gehen in Bern die Wogen hoch. Ein Komitee hat gegen die geplante Gebührenerhöhung ein Doppelreferendum mit über 3000 Unterschriften zusammengebracht – das sind so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr.
Am 18. Juni entscheiden deshalb die Stimmberechtigen, ob sie folgende Tarife akzeptieren:
- Die Anwohnenden-Parkkarte für die blaue Zone soll künftig 492 Franken pro Jahr kosten. Aktuell sind es 264 Franken.
- Teurer werden auch die gebührenpflichtigen Parkplätze. Sie sollen neu 3.30 Franken pro Stunde kosten statt wie bisher 2.20 Franken.
Für höhere Parktarife setzt sich Rot-Grün ein. Stadträtin Jelena Filipovic (Grüne): «Aktuell zahlt die Stadt Bern für jeden Parkplatz drauf, weil die Kosten für die Stellung und den Unterhalt der Parkplätze nicht im Preis inbegriffen sind.» Zudem seien die Parkgebühren in den letzten 20 Jahren kaum angehoben worden.
Die Stadt Bern hat die Kosten für einen öffentlichen Parkplatz laut Abstimmungsbüchlein mit 1500 Franken berechnet.
Gegen den «Gebührenwahnsinn» kämpfen die SVP, FDP und die Mitte. Stadträtin Milena Daphinoff (Mitte) fordert, dass Gebühren das Portemonnaie der Bevölkerung «nicht über Gebühr belasten» sollen.
«Die Parkkartenerhöhung trifft gerade jene Leute, die sich den Luxus eines Privatparkplatzes nicht leisten können und auf öffentliche Parkfelder angewiesen sind», sagt Daphinoff.
Rot-Grün wollte noch höhere Parkkartengebühren
Ursprünglich wollte der Rot-Grün dominierte Stadtrat die Gebühren auf 720 Franken pro Jahr erhöhen. Das Parlament kam aber davon ab. «Wir sind Leuten mit tiefem Einkommen also bereits entgegengekommen», entgegnet die Grüne-Stadträtin Jelena Filipovic.
Wir sind Leuten mit tiefem Einkommen schon entgegen gekommen.
Ganz anders sieht es Mitte-Stadträtin Milena Daphinoff. «Links-Grün hat den Bogen mit der massiven Gebührenerhöhung überspannt. Sie spüren nicht mehr, wo das Mass überschritten wird.»
Links-Grün hat den Bogen mit der massiven Gebührenerhöhung überspannt.
Die vielen Unterschriften bei den Referenden zeigten zudem, dass die Berner Finanzprobleme nicht über eine Erhöhung der Parkkartengebühren, sondern über Ausgabenreduktion angepackt werden sollten. Die Stadtbehörden erhoffen sich durch die Gebührenerhöhung Mehreinnahmen von drei Millionen Franken.
Im nationalen Vergleich liegt die Stadt Bern übrigens punkto Parkkartengebühren selbst mit den neuen Tarifen im Mittelfeld. Teuerste Stadt ist Winterthur mit 710 Franken pro Jahr.
