Abstimmungen Stadt Bern - Kein Coup für Bürgerliche: Stadt Bern kann Parkgebühren erhöhen

Wer in Bern parken will, zahlt mehr: Das Volk hat sich für höhere Parkier- und Parkkartengebühren ausgesprochen.

Den bürgerlichen Parteien ist in Bern bei einem ihrer Kernthemen kein Abstimmungscoup gelungen. Bernerinnen und Berner sprechen sich klar für höhere Parkier- und Parkkartengebühren aus:

Gebühren für Parkkarten

Stadt Bern: Teilrevision Gebührenreglement

• JA

  57.7%

  24'604 Stimmen

• NEIN

  42.3%

  18'005 Stimmen

Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen

Stadt Bern: Teilrevision Gebührenreglement

• JA

  60.8%

  25'832 Stimmen

• NEIN

  39.2%

  16'669 Stimmen

Damit treten folgende Tarife in Kraft:

• Die Anwohnenden-Parkkarte für die blaue Zone kostet künftig 492 Franken pro Jahr kosten. Aktuell sind es 264 Franken.
• Teurer werden auch die gebührenpflichtigen Parkplätze. Sie sollen neu 3.30 Franken pro Stunde kosten statt wie bisher 2.20 Franken.

Stadtangestellte gehen weiter mit 63 in Pension

Die Stadt Bern hat das revidierte Personalreglement mit 57.6 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Bekämpft wurde die Revision von FDP, SVP, Mitte, GLP und EVP. Sie wehrten sich wegen «Privilegien für wenige auf Kosten von allen».

Die städtischen Mitarbeitenden seien schon heute sehr gut gestellt. So könnten sie beispielsweise bereits mit 63 Jahren in Pension gehen.

«Insbesondere der automatische Teuerungsausgleich wird zu einer grossen Hypothek für die Stadt Bern», mahnt Claude Grosjean von der GLP in einer Mitteilung des Komitees «Nein zum Personalreglement».

Bern führt Vorgeburts-Urlaub ein
Anders sah es die rot-grüne Mehrheit in der Stadtregierung und im Parlament. «Nur mit fortschrittlichen Anstellungsbedingungen kann die Stadt gute Mitarbeitende halten und rekrutieren – und das ist eine zwingende Voraussetzung für einen starken Service Public», sagte Gemeinderat Michael Aebersold.

Gegen diese Erhöhung kämpfte ein bürgerliches Komitee. Es hatte ein Doppelreferendum mit über 3000 Unterschriften zusammengebracht – das waren so viele wie seit 30 Jahren nicht mehr. Die Bürgerlichen witterten Morgenluft, endlich wieder einmal ein Referendum in der von Rot-Grün dominierten Stadt durchzubringen. Daraus wurde nichts.

Die Verliererinnen geben sich kämpferisch: «Mit den 43 Prozent Nein-Stimmen haben wir der links-grünen Mehrheit einen Denkzettel verpasst. Die Botschaft ist klar: so kann es nicht weitergehen», so Milena Daphinoff (Mitte).

Wir werden uns weiterhin engagieren, dass die Stadtkasse nicht über Gebührenerhöhungen saniert wird.

Simone Richner FDP-Stadträtin

Die Parkkartenerhöhung sei asozial und habe gerade jene Leute getroffen, die sich den Luxus eines Privatparkplatzes nicht leisten können und auf öffentliche Parkfelder angewiesen sind.

Wer in Bern in der blauen Zone parkiert, muss künftig mehr bezahlen.

Keystone/Peter Schneider

«Wir werden uns weiterhin engagieren, dass die Stadtkasse nicht über Gebührenerhöhungen saniert wird», kündigte Stadträtin Simone Richner (FDP) an.

Genugtuung herrschte im rot-grünen Lager. Trotz einer teuren Gegenkampagne habe sich das Stimmvolk entschlossen, einen Beitrag an den Klimaschutz zu leisten und bei den Parkplätzen Kostenwahrheit zu schaffen, teilte die SP mit.

Jetzt müssen rasch weitere Schritte zur Erreichung der Klimaziele folgen.

Jelena Filipovic Grünes Bündnis

«Jetzt müssen rasch weitere Schritte zur Erreichung der Klimaziele folgen», sagte GB-Stadträtin Jelena Filipovic. Laut Grüne Freie Liste (GFL) rücken die Parkkarten- und Parkiergebühren näher an die tatsächlichen Kosten, welche Parkfelder und die Bewirtschaftung im öffentlichen Raum tatsächlich verursachen.

Gemeinderat Nause zeigt sich «erstaunt» über das gute Resultat

Der zuständige Gemeinderat Reto Nause (Mitte) zeigte sich «erstaunt» über das gute Resultat. Eigentlich habe er eine Zitterpartie erwartet, sagte er im Interview mit Radio SRF. Die deutliche Zustimmung zeige, dass der Gemeinderat – im Gegensatz zum Stadtrat – eine ausgewogene Vorlage ausgearbeitet habe. «Zudem sind die Parkgebühren seit 20 Jahren nicht mehr erhöht worden», so Nause. Ebenso seien Lenkungsmassnahmen zugunsten von Elektrofahrzeugen hereingepackt worden.