- Das Komitee gegen die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes hat ihre Kampagne gestartet.
- Zum dritten Mal will eine Allianz aus Bürgerrechtsorganisationen, Vereinen und Parteien die aus ihrer Sicht schädlichen Massnahmen beenden.
Ein Nein zur Vorlage wäre eine Rückkehr zur Normalität, sagte das Komitee bei einer Medienkonferenz in Bern. Im Gegensatz zu den beiden vorhergehenden Abstimmungen über das Covid-Gesetz entfallen nach Ansicht der Gegner dieses Mal die ausschlaggebenden Punkte: Bei der ersten waren es die Finanzhilfen, bei der zweiten das Covid-Zertifikat und die Impfung.
Das Covid-19-Gesetz schütze niemanden – im Gegenteil, ist sich das Komitee sicher. Nationalrat Andreas Gafner (EDU/BE) erklärte, im Abstimmungskampf gehe es wieder um das «spalterische Zertifikat». Dass es für Auslandsreisen nötig sei, stimme nicht.
Neuer Lockdown möglich
Mit der Verlängerung des Gesetzes könne es zu neuen Schliessungen von Restaurants und Läden kommen. Auch führten die Massnahmengegner demokratiepolitische Bedenken ins Feld. Der Ausnahmezustand dürfe nicht zum Normalfall werden.
Das aus Mass-voll, Freunden der Verfassung, EDU, Helvethica Ticino und Mouvement Fédératif Romand zusammengesetzte Komitee brachte für das Referendum gut 60'000 der nötigen 50'000 Unterschriften zusammen.
