Das Abstimmungssujet hat das Nein-Komitee bereits vor dem Bundeshaus präsentiert: Ab Mai dann wollen die Covid-Gesetz-Gegner mehrere hunderttausend Franken in diese Kampagne stecken.
Die Bürgerrechtsbewegung wird eine landesweite, starke, intensive Kampagne führen.
«Die Bürgerrechtsbewegung wird eine landesweite, starke, intensive Kampagne führen, sei dies im digitalen, im analogen Bereich, auf der Strasse, damit Corona endlich Vergangenheit ist», sagt Nicolas Rimoldi von der Vereinigung Mass-voll und Co-Präsident des Komitees «Massnahmen – nein danke!».
Andere Prioritäten bei den Befürwortern
Während die Nein-Seite in den Startlöchern ist, sind die Parteien im Bundeshaus höchst zurückhaltend. Es gibt derzeit – rund anderthalb Monate vor dem Abstimmungstermin – weder ein Ja-Komitee noch eine überparteiliche Kampagne für das Covid-Gesetz. Auch Plakate, ein Budget oder geplante Aktionen fehlen – während für die anderen Abstimmungen über Klimaschutzgesetz und OECD-Steuersatz viel Geld investiert und auch Wahlkampf betrieben wird.
Wir haben Wahljahr, da sind auch die Mittel nicht unbeschränkt verfügbar.
«Es ist sicher nicht die bewegendste aller Vorlagen, die jetzt zur Abstimmung kommt. Und es ist auch klar, wir haben Wahljahr, da sind auch die Mittel nicht unbeschränkt verfügbar», erklärt Gesundheitspolitiker Lorenz Hess (Die Mitte/BE).
Die Prioritäten werden klar auf das Klimaschutzgesetz gelegt und auf die OECD-Steuerreform.
Die grüne Nationalrätin Manuela Weichelt, die wie Hess in der Gesundheitskommission sitzt, stösst ins gleiche Horn: «Die Prioritäten werden klar auf das Klimaschutz-Gesetz, also auf den indirekten Vorschlag zur Gletscherinitiative, gelegt und auf die OECD-Steuerreform. Und wir vertrauen auf den gesunden Menschenverstand unserer Bevölkerung.»
Die Stimmbevölkerung hat sich ja auch schon zweimal klar zum Covid-Gesetz geäussert und zugestimmt.
Kommissionskollegin Flavia Wasserfallen (SP/BE) gibt zudem zu bedenken: «Die Stimmbevölkerung hat sich ja auch schon zweimal klar zum Covid-Gesetz geäussert und zugestimmt.» Deshalb werde man das nicht priorisieren.
Auswirkungen nicht allzu gross
Für die Ja-Seite gibt es auch nicht allzu viel zu verlieren bei einem Nein. Das Covid Gesetz trat im September 2020 in Kraft. Im Dezember 2022 wurde es vom Parlament zum dritten Mal verlängert – eigentlich bis Juni 2024. So bleibt es auch – bei einem Ja an der Urne. Bei einem Nein tritt es lediglich ein halbes Jahr früher ausser Kraft, nämlich im Dezember 2023.
Trotzdem möchte die Mitte-Partei im Bundeshaus jetzt doch noch versuchen, ein überparteiliches Ja-Komitee zu bilden und öffentlich aufzutreten. «Nicht über grosse Werbekampagnen, sondern über klassische Medienarbeit zum einen und zum anderen über Social-Media-Kanäle», erklärt Lorenz Hess.
Gut möglich also, dass den Gegnern des Covid-Gesetzes doch noch eine Ja-Kampagne entgegentritt – und die Debatte an Fahrt aufnimmt.
