Gemeinderesultate - Nationale Vorlagen: So hat Ihre Gemeinde abgestimmt

Die Schweizer Stimmberechtigten haben über drei nationale Vorlagen entschieden. Hier finden Sie die Ergebnisse nach Gemeinden.

Ländliche Kantone sagten Nein zum Klimaschutz-Gesetz

Das Schweizer Stimmvolk hat das Klimaschutz-Gesetz angenommen. Rund 59.1 Prozent der Stimmenden haben die Vorlage durchgewinkt. 40.9 Prozent haben das Gesetz abgelehnt. Vor allem in der Westschweiz gab es Kantone mit wuchtigen Ja-Anteilen. So kratzten die Waadt und Neuenburg an der 70-Prozent-Marke, in Genf sagten sogar 74.5 Prozent ja.

Ebenfalls wurde im Verlauf des Abstimmungssonntags klar, dass nur ländliche Kantone das Gesetz abgelehnt haben, nämlich Glarus, Thurgau, Appenzell Innerrhoden sowie die Urschweizer Kantone. Und doch konnte eben kein Stadt-Land-Graben ausgemacht werden, denn das Gesetz war nicht nur in der urbanen Schweiz und den Agglomerationen mehrheitsfähig. Dies dürfte einer der Hauptgründe sein, weshalb das Stimmvolk anders als vor zwei Jahren bei der Abstimmung zum CO₂-Gesetz die Weichen für eine bis 2050 klimaneutrale Schweiz gestellt hat.

Vor allem die Westschweiz unterstützte die Umsetzung der OECD-Reform

Grosse internationale Konzerne müssen ab Anfang 2024 in der Schweiz eine Mindeststeuer von 15 Prozent entrichten. Die Umsetzung der OECD-Reform ist mit 79 Prozent deutlich angenommen worden. In allen Kantonen lag die Zustimmung bei mindestens 72 Prozent. Die höchsten Zustimmungswerte gab es in der Westschweiz. Im Kanton Genf wurde die Vorlage mit über 85 Prozent angenommen, ebenso im Kanton Genf. Im Kanton Neuenburg lag die Zustimmung bei über 84 Prozent.

Die bürgerlichen Parteien und die grossen Wirtschaftsverbände zeigten sich erfreut über das deutliche Ja. Die SP hingegen, welche sich gegen die Vorlage ausgesprochen hatte, sprach angesichts des deutlichen Ergebnisses von einer «klaren Niederlage» für die Partei.

Randa (VS): Ja- und Nein-Stimmen verwechselt

In einer ersten Version dieser Karte war die Gemeinde Randa im Kanton Wallis rot eingefärbt und wies somit ein Nein zur OECD-Mindeststeuer aus. Das war falsch. Die Gemeinde hatte die Ja- und Nein-Stimmen vertauscht. Der Fehler wurde nachgemeldet und entsprechend auch in der Karte korrigiert. Alle Gemeinden in der Schweiz haben Ja gestimmt. 

Grosse Freude bei den Covid-19-Gesetz-Befürwortern

Die Schweizer Stimmbevölkerung nimmt das Covid-19-Gesetz mit 61.9 Prozent deutlich an. Das Ja-Komitee ist erfreut über die klare Zustimmung an der Urne. Nationalrat Lorenz Hess (Mitte/BE) ist nicht überrascht, dass es ein Ja gegeben hat, aber: «Ich bin überrascht, dass es beim dritten Mal noch einmal so deutlich ausfällt», so Hess gegenüber SRF.

Enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung hat sich Roland Bühlmann gezeigt, Co-Präsident der Freunde der Verfassung. Für die Freunde der Verfassung, die das Referendum mitlanciert hatten, ist das Ergebnis ein Achtungserfolg, insbesondere, wenn man das Resultat mit den vorhergehenden Ergebnissen vergleiche: «Es sind immer noch 40 Prozent», obwohl die meisten Medien und die Politik Angst gemacht hätten, behauptet Bühlmann.