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Stadtklima-Initiative: Die Argumente der Befürworterinnen und Befürworter
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 16.10.2023. Bild: zvg/Kanton Basel-Stadt: www.bs.ch/bilddatenbank
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Stadtklima-Initiativen Basel in Zukunft: mehr Grün oder mehr Baustellen?

In Basel-Stadt wird Ende November über die sogenannten Stadtklima-Initiativen abgestimmt – andere Städte folgen.

Sie heissen «Gute-Luft-Initiative» und «Zukunfts-Initiative», die beiden Vorlagen, über die am 26. November in Basel-Stadt abgestimmt wird – und sie haben ein grosses Ziel: ein besseres Klima, weniger Hitze und bessere Luftqualität in der Stadt. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden – darüber ist man sich auch in Basel einig.

Dennoch führen die beiden Initiativen, die auch unter dem Begriff Stadtklima-Initiativen zusammengefasst sind, zu einem hitzigen Abstimmungskampf. Dies steht bereits Wochen vor der Abstimmung fest.

Das ist einfach nur dumm.
Autor: Raoul Furlano Grossrat LDP BS

Schon Mitte Oktober – rechtzeitig vor den Wahlen – bringen sich die beiden Lager in Stellung. Gegnerinnen und Gegner sind die bürgerlichen Parteien und Verbände wie der Basler Gewerbeverband.

Sie glauben nicht an ein besseres Stadtklima, sondern, dass die Umsetzung in den nächsten Jahren einfach nur zu mehr Baustellen führen wird.

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Basel wird zur Grossbaustelle - die Argumente der Gegner
aus Regionaljournal Basel Baselland vom 12.10.2023. Bild: Keystone/Georgios Kefalas
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«Wenn wir uns überlegen, dass eine gesamte Stadtbevölkerung zehn Jahre lang Baulärm ertragen muss, obwohl wir nicht wissen, was genau nachher kommt, dann finde ich das dumm», sagt Raoul Furlano (LDP) vom Gegner-Komitee. Auch das Baudepartement des Kantons rechne mit deutlich mehr Baustellen.

Baumreihen sind auch ohne aufwändige Anpassungsarbeiten möglich.
Autor: Rhea Mollet Landschaftsarchitektin

Dem widersprechen die Initiantinnen und Initianten. Für die Umsetzung brauche es keine neuen Baustellen: «In den nächsten zehn Jahren werden im regulären Abschreibungszyklus sowieso fast die Hälfte der Basisstrassen saniert. Man muss dafür sorgen, dass im Rahmen dieser Sanierung stadtklimataugliche Strassen realisiert werden», sagt Landschaftsarchitektin Rhea Mollet für die Befürworter.

Blüte vor Tempo 30 Schild
Legende: Bäume sind wichtig für ein gutes Stadtklima, darin sind sich eigentlich alle einig. zvg/Kanton Basel-Stadt: www.bs.ch/bilddatenbank

Das Baudepartement habe bereits mehrfach bewiesen, dass Baumreihen entlang von Strassen auch ohne aufwändige Anpassungsarbeiten möglich sind.

Mehr Grün oder weniger Autos?

Es sei wichtig, nun bei Klimamassnahmen vorwärts zu machen. Die Zeit dränge. So habe die durchschnittliche Temperatur in Basel-Stadt seit Messbeginn um über zwei Grad zugenommen und steige immer schneller. In der Stadt sei es zudem in den Sommermonaten bis zu zehn Grad wärmer als im Umland. Hitzetage und Tropennächte belasteten Menschen und ihre Gesundheit.

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Pedale statt PS – Verein «Umverkehr» krempelt Städte um und lanciert verschiedene Stadtklima-Initiativen
Aus 10 vor 10 vom 08.11.2023.
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Man sei nicht gegen Bäume und Grün in der Stadt, heisst es dazu beim Gegner-Komitee. Es handle sich hier aber um Vorlagen, die sich einzig und alleine gegen den Autoverkehr in der Stadt richteten. «Es wird behauptet, dass es ums Klima geht. Aber in Wahrheit geht es um das Verbot von Autos», sagt SVP-Präsident Pascal Messerli.

In mehreren Städten ein Thema

Hinter den Initiativen steht der Verein Umverkehr. Dieser hat in mehreren Städten ähnliche Volksbegehren lanciert. Basel ist die erste Stadt, in der an der Urne abgestimmt wird.

In St. Gallen haben die Initiantinnen und Initianten ihre Initiativen zurückgezogen, nachdem sich das Stadtparlament auf einen Kompromiss geeinigt hatte. Hängig sind die Initiativen noch in Aarau, Bern, Biel, Chur, Genf, Ostermundigen, Winterthur und Zürich.

St. Gallen setzt um

Box aufklappen Box zuklappen

In der Stadt St. Gallen sollen in den nächsten zehn Jahren 200'000 Quadratmeter neue Grünflächen und Platz für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr geschaffen werden. Dies hat das Stadtparlament beschlossen.

Das Initiativkomitee hat sich danach entschieden, die Initiativen zurückzuziehen und auf eine Abstimmung zu verzichten.

Der Entscheid in St. Gallen sei ein «Meilenstein für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs und das Stadtklima», so der Verein umverkehr.

In Basel stehen mehrere Parteien und Verbände hinter den Initiativen: Unter anderem die SP, die Grünen, WWF, Pro Natura und der VCS beider Basel.

Bürgerliche Parteien und Verbände lehnen nicht nur die beiden Vorlagen ab, sie wehrten sich in der politischen Debatte auch gegen entsprechende Gegenvorschläge. Sechs Gegenvorschläge standen zur Diskussion. Links und Rechts konnten sich im Parlament aber nicht auf einen Kompromiss einigen. Auch die Regierung spricht sich gegen die Initiativen aus.

Regionaljournal Basel, 12.10.2023 17:30 Uhr;

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