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Etzelkraftwerk beim Sihlsee: Die Bezirke Einsiedeln und Höfe sagen Ja zum neuen Konzessionsvertrag mit der SBB
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 27.11.2022. Bild: Keystone/Alessandro Della Bella
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Abstimmungen Zentralschweiz Ergebnisse zu kommunalen Abstimmungen von A-Z

In der Zentralschweiz wird auch in den Gemeinden abgestimmt und gewählt. Die wichtigsten kommunalen Entscheide.

In der Zentralschweiz wird auch in den Gemeinden abgestimmt und gewählt. Hier finden Sie die wichtigsten Vorlagen:

Luzern

Adligenswil
Die Stimmberechtigten genehmigen mit 90.3 Prozent Ja-Stimmen das Budget 2023. Dieses sieht eine Steuersenkung von 2.0 auf 1.95 Einheiten vor und geht trotzdem noch von einem Plus von etwas mehr als 200'000 Franken aus.
Aesch
Die Gemeinde erhält ein neues Schulhaus. Die Stimmberechtigten der Seetaler Gemeinde haben einen Sonderkredit von knapp 19 Millionen Franken bewilligt. Nebst dem Schulhaus wird bei der Anlage auch eine Turnhalle und ein Werkhof gebaut.
Beromünster
Die Gemeinde kann Voraussetzungen schaffen, um im Gebiet Chällermatt eine neue Dreifachsporthalle mit Feuerwehrstandort und Zivilschutzanlage zu bauen. Das Stimmvolk hat einer Einzonung des Gebiets zugestimmt. Die Vorlage wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 76.5 Prozent angenommen.
Buchrain
Ab 2024 wird nur noch die Person für das Gemeindepräsidium direkt ins Amt gewählt. Alle anderen Mitglieder des Gemeinderats können vom Gremium ihren Ressorts zugeteilt werden und diese nun auch wechseln. Die entsprechende Vorlage wurde angenommen.
Ebikon
Die Gemeinde Ebikon kann Bauland gegen ein Grundstück bei der Schulanlage Campus Zentrum tauschen: Die Stimmberechtigten genehmigen das 12-Millionen-Franken-Geschäft deutlich mit 82.8 Prozent Ja-Stimmenanteil. Das unbebaute Grundstück, das die Gemeinde damit erhält, ist für die Weiterentwicklung der Schulanlage Campus Zentrum nötig. Die bisherigen Eigentümer der Parzelle erhalten im Gegenzug Baufelder an südöstlicher Hanglage angrenzend zum Schulhaus Wydenhof. Das zu tauschende Bauland hat denselben Wert von jeweils gut 12 Millionen Franken. Der Tausch wirkt sich auch auf das Budget 2023 aus: Durch die Neubewertung des Grundstücks resultiert für die Gemeinde ein Buchgewinn von 10.3 Millionen Franken, das Budget schliesst somit mit einem Plus von 5.4 Millionen Franken ab. Auch das Budget und der Aufgaben- und Finanzplan wurde von den Stimmberechtigten angenommen.
Emmen
Bei der Ersatzwahl für den frei werdenden Sitz im Emmer Gemeinderat hat keiner der fünf Kandidaten das absolute Mehr von 2122 Stimmen erreicht – damit wird ein zweiter Wahlgang nötig. Am besten abgeschnitten hat Mitte-Kandidat Andreas Roos mit 1664 Stimmen, gefolgt von Reto Bieri von der SVP mit 1312 Stimmen. Auf Platz 3 folgt mit 979 Stimmen Marco Huwiler von den Grünen. Vital Burger vom Forum Emmen und Raphael Beck von Emmen am See landeten mit 147 bzw. 127 Stimmen auf dem vierten und fünften Platz. Der zweite Wahlgang soll nun am 12. März 2023 stattfinden; die Eingabefrist für die Kandidaten, die antreten wollen, läuft bis am kommenden Donnerstag um 12 Uhr. Die Ersatzwahl ist nötig, weil Bau- und Umweltdirektor Josef Schmidli (Die Mitte) von seinem Amt per Ende Januar zurücktritt.
Gisikon
Kurt Morgan (FDP) zieht in den Gemeinderat von Gisikon ein. Er übernimmt das Amt von Thomas Blum (Mitte), der im Sommer überraschend verstorben ist. Der 61-jährige Bauingenieur setzte sich mit 177 Stimmen gegen seinen Konkurrenten, den 48-jährigen Projektmanager Jakir Barbagallo (parteilos) durch, für den 141 Stimmen eingingen. Die Stimmbeteiligung betrug knapp 36 Prozent.
Hochdorf
Die Hochdorferinnen und Hochdorfer wollen, dass beim Heizen erneuerbare Energie zum Einsatz kommt, lassen aber Ausnahmen zu: Sie verwerfen die Initiative «Hochdorf heizt erneuerbar» mit 62 Prozent der Stimmen – heissen mit 64 Prozent aber den flexibleren Gegenvorschlag des Gemeinderats gut. Die Initiative verlangte, dass bei Neuinstallation oder teilweisem oder komplettem Ersatz das neue Heizungssystem ausschliesslich auf der Nutzung erneuerbarer Energie beruhen müsse. Der Gegenvorschlag lässt Ausnahmen zu. Er sei damit weniger absolut formuliert, erklärte der Gemeinderat. Ausserdem sagen die Stimmberechtigten mit 88 Prozent Ja zum neuen Konzessionsvertrag mit dem Energie- und Kommunikationsversorger WWZ.
Malters
Die Gemeinde Malters kann ihre landwirtschaftliche Liegenschaft Witenthor gegen die landwirtschaftliche Liegenschaft Feld tauschen. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag Ja gesagt zur Sicherung einer zentrumsnahen Landreserve. Der Ja-Stimmenanteil für den Landabtausch betrug 65 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 39 Prozent. Der Tausch soll auf den 1. Dezember 2025 vollzogen werden.
Römerswil
Die Einwohnerinnen und Einwohner von Römerswil müssen kommendes Jahr weniger Steuern bezahlen: Die Stimmberechtigten haben das Budget 2023 angenommen – es sieht mit einer Steuersenkung von 2.15 auf 2.10 Einheiten ein Minus von knapp 150'000 vor.
Ruswil
Das Stimmberechtigen genehmigen das Budget 2023, und zwar deutlich mit 749 zu 228 Stimmen. Es sieht ein leichtes Minus von knapp 70'000 Franken vor.
Sempach
Die Stadt Sempach kann ein neues Alters- und Pflegeheim beim alten Standort am See in Angriff nehmen. Das Stimmvolk hat mit einem Ja-Anteil von 89 Prozent einen Sonderkredit von 10 Millionen Franken als Eigenkapital für eine gemeinnützige Aktiengesellschaft genehmigt.
Wolhusen
Die Wolhuserinnen und Wolhuser haben mit 82 Prozent Ja-Stimmen das Budget fürs kommende Jahr abgesegnet – es sieht einen Überschuss von 494'000 Franken vor. Angenommen wurde zudem die Totalrevision des Siedlungsentwässerungsreglements.

Obwalden

Alpnach
Die Stimmberechtigten von Alpnach sagen Ja zum Budget 2023, und zwar deutlich mit 874 zu 173 Stimmen. Es sieht ein Minus von knapp 279'000 Franken vor, unter anderem wegen stark gestiegener Personalkosten. Die Stimmbeteiligung liegt laut einer Medienmitteilung der Gemeinde bei «sehr tiefen» 25.5 Prozent.

Schwyz

Bezirke Einsiedeln und Höfe
Die beiden Schwyzer Bezirke Einsiedeln und Höfe genehmigen die neue Konzession für das Etzelwerk – diese gibt der SBB das Recht, den Sihlsee weitere 80 Jahre zur Stromgewinnung zu nutzen. Der Bezirk Höfe heisst das Vertragswerk mit einem Ja-Stimmenanteil von 95.5 Prozent gut. Im Bezirk Einsiedeln fällt die Zustimmung tiefer aus, bleibt mit 79 Prozent aber immer noch sehr deutlich. Bevor der Konzessionsvertrag in Kraft tritt, müssen ihm nun auch noch die Kantonsregierungen von Schwyz, Zug und Zürich zustimmen. Das Etzelwerk ist für die SBB von grosser Bedeutung, denn es produziert zehn Prozent des Schweizer Bahnstroms. Die fünf Konzessionsgeber profitieren ihrerseits von rund 3 Millionen Franken Wasserzinsen, welche die SBB zahlt, und von einer gewissen Menge Strom zu Vorzugskonditionen.

Zug

Baar
Baar erhält eine neue Gemeindeordnung: Die Stimmberechtigten haben einer Totalrevision der Gemeindeordnung mit 72.1 Prozent zugestimmt. Baar setzt damit weiterhin auf eine Gemeindeversammlung statt auf ein Parlament – um die politische Kontrolle zu gewährleisten, erhalten aber die Kommissionen mehr Mitspracherechte; so können sie etwa dem Gemeinderat Empfehlungen und Anträge unterbreiten. Angepasst werden auch die Finanzkompetenzen des Gemeinderats: Neu darf er in eigener Kompetenz Liegenschaften mit einem Wert von bis zu 3 Millionen Franken erwerben, zuvor lag diese Grenze bei 2 Millionen Franken.

SRF1 Regionaljournal Zentralschweiz, 27.11.2022, 12:05 Uhr;

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