- Gut drei Wochen vor dem Urnengang schalten sich SP, Mitte, FDP, Grüne, GLP und EVP aktiv in die heisse Abstimmungsphase um das Covid-Gesetz ein.
- Die Befürworter sehen das Covid-Zertifikat als wichtiges Instrument, um eine Überlastung des Gesundheitswesens oder weitere Lockdowns zu vermeiden.
- Der 3G-Nachweis ist der umstrittenste Teil, der im Covid-Gesetz geregelt ist.
Das Zertifikat sei in der aktuellen Phase der Pandemie in der Schweiz enorm wichtig, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. «Es ermöglicht uns trotz anhaltender Pandemie eine schnellere Rückkehr zur Normalität und Freiheit.» Die rasche Rückkehr zu einem normalen Alltag sei das Ziel von allen. «Es bildet die Grundlage, um hoffentlich ohne Lockdown die Ansteckungszahlen auf tiefem Niveau behalten zu können», sagte etwa Lilian Studer (EVP) vor den Medien.
Im bisherigen Abstimmungskampf waren die Befürworter des Gesetzes in der Öffentlichkeit weniger präsent als die Referendumsführer, die wöchentlich an Demonstrationen laut ihre Nein-Argumente vortrugen.
Trotzdem zeigten die ersten Umfragen vor dem Urnengang vom 28. November, dass aktuell eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Vorlage unterstützt. Mit Ausnahme der Parteianhängerinnen und -anhänger der SVP befürworten den Befragungen zufolge die Wählerinnen und Wähler aller Parteien die Vorlage.
Unabdingbar für den Schutz des Gesundheitswesens
Die Gegnerinnen und Gegner, die das Referendum in Rekordzeit zustande brachten, zielen in ihrer Nein-Kampagne primär auf das Covid-Zertifikat. Es diskriminiere Ungeimpfte und schliesse sie vom öffentlichen Leben aus, was die Gesellschaft spalte.
«Wir können das als Volkspartei nicht hinnehmen», sagt SVP-Nationalrat Marcel Dettling. Seine Partei unterstützt als einzige das Referendum: «Wir berufen uns auf die Freiheitsrechte, die wir laut Verfassung garantiert haben.»
Grünen-Präsident Balthasar Glättli widersprach zwei Kernargumenten der Gegner, wonach die Zertifikatspflicht das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Bundesverfassung verletze und zu einer Massenüberwachung führe. Grundrechtseinschränkungen gälten eben gerade nur für jene Kreise, die ansteckender seien als Geimpfte, Genesene und Getestete, sagte er.
Mit dem «Zertifikat light» würden bei der Kontrolle zudem nur Infos zu Namen und Geburtsnamen ausgelesen. «Wer sonst in Smartphone nutzt, aber nun beim Zertifikat von Massenüberwachung spricht, hat nichts verstanden.»
Laut Mitte-Präsident Gerhard Pfister kommt die Kampagne des Ja-Komitees keineswegs zu spät, sondern gerade richtig – nämlich jetzt, da die Stimmcouverts in den Briefkästen landen. «Viele Menschen haben sich bereits eine Meinung gebildet – und eine deutliche Mehrheit ist für das Gesetz. Jetzt geht es darum, sie zu mobilisieren», sagt Pfister. Bei einer so schwierigen Vorlage mache man dies mit «vernünftigen Argumenten, nicht mit lauten Tönen».
Die Abstimmung am 28. November sei eine Grundsatzabstimmung über die Pandemiepolitik, ergänzt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Es ist der Moment, in dem wir Bilanz ziehen über die Pandemiepolitik von Bund und Parlament.» Dabei habe man den Eindruck, «dass die überwiegende Mehrheit» der Bevölkerung die Pandemiepolitik mittrage, so Wermuth weiter.
Das Covid-19-Gesetz beinhalte neben der Rechtsgrundlage für das Zertifikat auch «dringend nötige wirtschaftliche Hilfen», hielt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fest. Diese Wirtschaftshilfen hätten der Schweiz geholfen, besser durch die Pandemie zu kommen als viele andere Länder.
Dieser Meinung sind auch der Bundesrat, die Kantone und die allermeisten Schweizer Wirtschaftsverbände.
News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 28. November 2021.
