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Ja-Komitee startet Abstimmungskampf zum Covid-Gesetz
Aus Tagesschau vom 04.11.2021.
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Abstimmung am 28. November Befürworter des Covid-Gesetzes starten Abstimmungskampf

  • Gut drei Wochen vor dem Urnengang schalten sich SP, Mitte, FDP, Grüne, GLP und EVP aktiv in die heisse Abstimmungsphase um das Covid-Gesetz ein.
  • Die Befürworter sehen das Covid-Zertifikat als wichtiges Instrument, um eine Überlastung des Gesundheitswesens oder weitere Lockdowns zu vermeiden.
  • Der 3G-Nachweis ist der umstrittenste Teil, der im Covid-Gesetz geregelt ist.

Das Zertifikat sei in der aktuellen Phase der Pandemie in der Schweiz enorm wichtig, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. «Es ermöglicht uns trotz anhaltender Pandemie eine schnellere Rückkehr zur Normalität und Freiheit.» Die rasche Rückkehr zu einem normalen Alltag sei das Ziel von allen. «Es bildet die Grundlage, um hoffentlich ohne Lockdown die Ansteckungszahlen auf tiefem Niveau behalten zu können», sagte etwa Lilian Studer (EVP) vor den Medien.

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Covid-Gesetz-Befürworter machen sich bemerkbar
03:57 min, aus Rendez-vous vom 04.11.2021.
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Im bisherigen Abstimmungskampf waren die Befürworter des Gesetzes in der Öffentlichkeit weniger präsent als die Referendumsführer, die wöchentlich an Demonstrationen laut ihre Nein-Argumente vortrugen.

Trotzdem zeigten die ersten Umfragen vor dem Urnengang vom 28. November, dass aktuell eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Vorlage unterstützt. Mit Ausnahme der Parteianhängerinnen und -anhänger der SVP befürworten den Befragungen zufolge die Wählerinnen und Wähler aller Parteien die Vorlage.

Unabdingbar für den Schutz des Gesundheitswesens

Die Gegnerinnen und Gegner, die das Referendum in Rekordzeit zustande brachten, zielen in ihrer Nein-Kampagne primär auf das Covid-Zertifikat. Es diskriminiere Ungeimpfte und schliesse sie vom öffentlichen Leben aus, was die Gesellschaft spalte.

«Wir können das als Volkspartei nicht hinnehmen», sagt SVP-Nationalrat Marcel Dettling. Seine Partei unterstützt als einzige das Referendum: «Wir berufen uns auf die Freiheitsrechte, die wir laut Verfassung garantiert haben.»

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Archiv: Die Dörfer der Extreme – hier wohnen die Ja- und Nein-Sager
Aus Rundschau vom 27.10.2021.
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Grünen-Präsident Balthasar Glättli widersprach zwei Kernargumenten der Gegner, wonach die Zertifikatspflicht das Verhältnismässigkeitsprinzip in der Bundesverfassung verletze und zu einer Massenüberwachung führe. Grundrechtseinschränkungen gälten eben gerade nur für jene Kreise, die ansteckender seien als Geimpfte, Genesene und Getestete, sagte er.

Was passiert mit dem Covid-Zertifikat bei Ablehnung?

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Das Covid-Gesetz würde bei einer Ablehnung im März 2022 ausser Kraft treten. Bis zum 20. März wäre der Betrieb des Covid-Zertifikats dann möglich. Ob es den 3G-Nachweis auch noch im Frühling braucht, lässt sich nicht sagen.

Der Bundesrat hält aber die Notwendigkeit des Gesetzes auch im kommenden März für möglich. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung einschränken und gefährden», schreibt der Bund auf seiner Webseite. Er sieht auch keine praktikablen Alternativen, die sich dann schnell umsetzen liessen.

Mit dem «Zertifikat light» würden bei der Kontrolle zudem nur Infos zu Namen und Geburtsnamen ausgelesen. «Wer sonst in Smartphone nutzt, aber nun beim Zertifikat von Massenüberwachung spricht, hat nichts verstanden.»

Späte Pro-Kampagne?

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Legende: Vereinte Power: Sechs Parteipräsidentinnen und -präsidenten setzen sich für das Covid-Gesetz ein. Keystone

Laut Mitte-Präsident Gerhard Pfister kommt die Kampagne des Ja-Komitees keineswegs zu spät, sondern gerade richtig – nämlich jetzt, da die Stimmcouverts in den Briefkästen landen. «Viele Menschen haben sich bereits eine Meinung gebildet – und eine deutliche Mehrheit ist für das Gesetz. Jetzt geht es darum, sie zu mobilisieren», sagt Pfister. Bei einer so schwierigen Vorlage mache man dies mit «vernünftigen Argumenten, nicht mit lauten Tönen».

Die Abstimmung am 28. November sei eine Grundsatzabstimmung über die Pandemiepolitik, ergänzt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Es ist der Moment, in dem wir Bilanz ziehen über die Pandemiepolitik von Bund und Parlament.» Dabei habe man den Eindruck, «dass die überwiegende Mehrheit» der Bevölkerung die Pandemiepolitik mittrage, so Wermuth weiter.

Das Covid-19-Gesetz beinhalte neben der Rechtsgrundlage für das Zertifikat auch «dringend nötige wirtschaftliche Hilfen», hielt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth fest. Diese Wirtschaftshilfen hätten der Schweiz geholfen, besser durch die Pandemie zu kommen als viele andere Länder.

Dieser Meinung sind auch der Bundesrat, die Kantone und die allermeisten Schweizer Wirtschaftsverbände.

Abstimmungsdossier

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Legende: SRF

News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 28. November 2021.

SRF 4 News, 04.11.2021, 11:00 Uhr;

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