Es sollte Dankbarkeit ausdrücken, die drei Minuten Applaus im März 2020. Dankbarkeit für jene, die in der Frühphase der Pandemie die stillen Helden waren. Die Pflegenden in den Spitälern und anderen Gesundheitseinrichtungen, die wegen der Covidkrise im Dauereinsatz waren und noch mehr ans Limit gehen mussten als in normalen Zeiten.
Inzwischen sind offenbar viele zur Überzeugung gekommen, dass Applaus allein einem extrem geforderten Berufsstand wenig bringt. Gemäss erster SRG-Umfrage wollen 78 Prozent der Befragten die Pflege-Initiative annehmen, die der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und der Pflegefachmänner schon Ende 2017 – also vor Corona – eingereicht hatte. Man kann davon ausgehen, dass die Unterstützung wegen der Krise gewachsen ist.
Einen Pflegenotstand, einen Mangel an genügend gut ausgebildetem Personal hat die Politik allerdings schon vor der Pandemie diagnostiziert. Und entschieden, einen indirekten Gegenvorschlag zu formulieren. Dieser Vorschlag setzt an bei der Ausbildung: Bis zu einer Milliarde sollen Bund und Kantone in den nächsten acht Jahren ausgeben, damit mehr Menschen Pflegefachkräfte werden können.
Initianten haben richtig gepokert
Gut, fanden die Initiantinnen und Initianten, aber nicht gut genug. Weil der Gegenvorschlag im Gegensatz zur Initiative die Arbeitsbedingungen nicht verbindlich regeln will, zogen sie ihre Initiative nicht zurück. Sie haben richtig gepokert, diesen Schluss legt zumindest die sehr hohe Zustimmung nahe, die die erste Umfrage vor der Abstimmung ausweist.
Die Chance ist reell, dass der Pflege-Initiative nicht dasselbe Schicksal widerfährt wie so vielen Initiativen vorher: Dass sie in Umfragen gut starten und an der Urne dann mehr oder weniger deutlich scheitern. Ob die Initiative am 28. November als erstes Volksbegehren eines Arbeitnehmenden-Verbandes angenommen wird, hängt auch von den organisierten Gegnerinnen und Gegnern ab.
Gegenvorschlag wäre schneller umsetzbar
Ein Komitee aus FDP-, SVP- und Mittepolitikern steigt heute in den Abstimmungskampf. Wollen sie Erfolg haben, müssen sie mindestens ihre eigene Anhängerschaft vom Gegenvorschlag überzeugen. Denn laut Umfrage geniesst die Initiative auch bei ihr sehr grosse Sympathien.
Das Gegenkomitee muss seine Anhängerschaft davon überzeugen, dass erste Resultate bei der Behebung des Pflegenotstands mit dem Gegenvorschlag womöglich schneller sichtbar sind. Zum Beispiel, weil es mit der Ausbildungsoffensive direkt losgehen kann, wenn dieser Vorschlag nach einem Nein zur Initiative in Kraft tritt. Und nicht – wie im Falle einer Annahme – zuerst die aufwändige parlamentarische Arbeit für eine Umsetzung in Gang gebracht werden muss.
Gegner dürften es schwer haben
Leicht wird das allerdings nicht. Der Kampf gegen ein offensichtlich sympathisch wirkendes Anliegen und vor allem gegen das Pflegepersonal ist nicht besonders dankbar. Inhaltlich bleibt es zudem eine offene Frage, ob der Gegenvorschlag genügend stark ist, um den Notstand im Pflegebereich nachhaltig zu bekämpfen.
Die Momentaufnahme der ersten SRG-Umfrage zeigt, dass die Lust gross ist, mit dem Ja zur Pflege-Initiative ein Zeichen zu setzen, das deutlich über die Wirkung von ein bisschen Applaus hinausgeht.
Gion-Duri Vincenz
Bundeshausredaktor
News und Hintergrund zu den Abstimmungen und Wahlen vom 28. November 2021.
