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Karin Keller-Sutter: «Alle Kantone haben Ja gestimmt»
Aus News-Clip vom 26.09.2021.
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«Ehe für alle» Keller-Sutter: «Wer sich liebt, soll heiraten dürfen»

  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter begrüsst den Volksentscheid und zeigte sich erfreut, dass auch alle Kantone der Vorlage zugestimmt haben.
  • Die Vorlage zur «Ehe für alle» werde wohl am 1. Juli 2022 in Kraft treten, sagte Keller-Sutter weiter.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat nach dem deutlichen Ja zur «Ehe für alle» eine rasche Umsetzung der neuen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Die neuen Regeln sollen demnach voraussichtlich per 1. Juli 2022 in Kraft treten. «Ab diesem Zeitpunkt sollen gleichgeschlechtliche Paare zivil heiraten dürfen», sagte Keller-Sutter vor den Medien in Bern. Eingetragene Partnerschaften könnten auf diesen Zeitpunkt hin in Ehen umgewandelt werden.

Es seien noch Anpassungen auf Verordnungsstufe notwendig. Klar sei: «Wer sich liebt und heiraten will, soll dies künftig tun dürfen – egal in welcher Konstellation.» Der Bundesrat begrüsse den Volksentscheid, hielt die Justizministerin weiter fest. «Der Staat soll Menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr Privatleben zu gestalten haben.»

«Leihmutterschaft ist verfassungsmässig verboten»

Das Ja zur «Ehe für alle» sei eine «Form der Anerkennung durch die Gesellschaft». Nicht betroffen vom Entscheid sei die religiöse Ehe. Weiteren Erleichterungen für gleichgeschlechtliche Paare wie die im Raum stehende Leihmutterschaft gab Keller-Sutter dagegen eine Absage: «Die Leihmutterschaft ist verfassungsmässig verboten.» Sie sehe keinen Spielraum.

Michael Schöll, Direktor des Bundesamts für Justiz, gab zu bedenken, dass die Schweizer Behörden heute mit schwierigen rechtlichen Fragen um ausländische Leihmütter konfrontiert seien. «Der Gesetzgeber muss sich damit befassen.» Klären dürfte das Parlament weitere sozialversicherungsrechtliche Fragen um die «Ehe für alle», die explizit nicht in der nun angenommenen Vorlage Eingang fanden. So hat beispielsweise die nicht gebärende Frau eines lesbischen Paares vorerst keinen Anspruch auf einen zweiwöchigen Mama-Urlaub.

Abstimmungsstudio, 26.09.2021, 12 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Jugo Perren  (PJ)
    Ja ein unrecht wurde ausgemerzt. Leider sind in diesem Bereich noch ein paar offen. Wie Heiratsstrafe und leihmutterschaft., den diese ist den Homoehen verwehrt.
    1. Antwort von Andreas Morello  (Andreas Morello)
      Leihmutterschaft ist allen in der Schweiz verwehrt. Die Heiratsstrafe unterscheidet auch nicht ob es sich um ein hetero- oder ein homosexuelles Paar handelt.

      Im Bezug auf die Leihmutterschaft kann ich mir aktuell nicht vorstellen, dass es in absehbarer Zukunft einen Wandel an der Einstellung dazu gibt.

      Bei der Heiratsstrafe gibt es bereits Bestrebungen diese abzuschaffen oder auszugleichen, sei es durch Individualbesteuerung oder Splitting.
  • Kommentar von Sämi Eberle  (Aquam)
    Danke Schweiz für ein deutliches! Zeichen für Toleranz trotz traurigen Kampagnen aus konservativen und ewiggestrigen Kreisen.