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Weitere Steuervorlagen werden folgen. Sie gehen alle in dieselbe Richtung.
Aus SRF 4 News aktuell vom 27.09.2021.
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«99-Prozent-Initiative» «Die Initianten haben den Gegnern das Spiel leicht gemacht»

Die Initiative zur Kapitalbesteuerung scheiterte gestern an der Urne. Eine stärkere Besteuerung Wohlhabender ist zumindest vorläufig vom Tisch. Die Initianten hätten es ihren Gegner sehr leicht gemacht, sagt Marius Brülhart, Ökonomieprofessor.

Marius Brülhart

Marius Brülhart

Ökonom

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Marius Brülhart ist Ökonom an der Universität Lausanne und hat die neuen Zahlen in einer Studie zur Schweizer Erblandschaft ermittelt.

SRF News: Sie befassen sich als Ökonom wissenschaftlich mit Steuerfragen. Sehen Sie Schwächen in der Konstruktion dieser 99-Prozent-Initiative, die zum Scheitern beigetragen haben dürften?

Ja, da gibt es ganz klar Schwächen. Die Gegner haben zwar stark übertrieben bei den Horrorszenarien, was da alles passieren würde, wenn die Initiative angenommen würde. Aber es stimmt schon, die Initianten haben ihnen dieses Spiel leicht gemacht.

Bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuer vor sechs Jahren war noch eine Klausel für Familienbetriebe drin.
Autor: Marius Brülhart Ökonomieprofessor an der Uni Lausanne

Vor allem haben sie wahrscheinlich vergessen, noch einen Passus hineinzuschreiben, dass bei der Übergabe von Familienbetrieben gewisse Sonderregeln gelten sollten. Bei der Erbschaftssteuer-Initiative vor sechs Jahren war noch so eine Klausel drin. Diese Initiative ist zwar auch hochkant gescheitert. Aber trotzdem war das dann nicht mehr so ein grosses Thema. Hier hingegen war das für die Gegner quasi ein Penalty.

Die Linke sagt, die Wirtschaft profitiere seit Jahren von immer neuen Steuererleichterungen. Dieser Trend müsse gestoppt werden. Wie schätzen Sie das ein?

Ich bin nicht Politiker. Es ist nicht an mir zu sagen, ob der Trend gestoppt werden sollte. Es stimmt, dass der Trend in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende zu einer Erleichterung der Besteuerung der Kapitaleinkommen geht. Erbschaftssteuern wurden reduziert, Vermögenssteuern wurden in den meisten Kantonen gesenkt. Auch Unternehmenssteuern wurden in Steuerreformen gesenkt.

Die kommenden Vorlagen gehen alle in die Richtung, das Kapital –wenn man diesen Ausdruck gebrauchen möchte – weiter zu entlasten.
Autor: Marius Brülhart Ökonomieprofessor an der Uni Lausanne

Das Kapital ist in diesem Jahrhundert bisher in der Schweiz steuerlich sehr gut weggekommen. Ob das wünschbar oder nicht wünschbar ist, wie gesagt, das kann man nicht wissenschaftlich beurteilen. Nun stehen weitere Vorlagen an. Stichwort Stempelsteuern, Stichwort Verrechnungssteuer, Stichwort Eigenmietwertbesteuerung. Die gehen alle in die Richtung, das Kapital – wenn man diesen Ausdruck gebrauchen möchte – weiter zu entlasten.

Das Gespräch führte Jan Baumann.

Video
Abstimmung: Deutliche Ablehnung für die «99-Prozent-Initiative»
Aus Tagesschau vom 26.09.2021.
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SRF 4 News, 27.09.2021; 07:26 Uhr;

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Auch wenn die JUSO ganz konkret auf die 1% der Allerreichsten losgegangen wären, hätten sie eine solche Abstimmung verloren. Diese hätten erfolgreich mit Wegzug gedroht.
  • Kommentar von Bruno Achermann  (Achermann)
    Wäre die Initiative angenommen worden und wäre sie dann nicht im Sinne der Initianten umgesetzt worden (z.B. Keine Steuern auf Aktiengewinne), dann hätte es Proteste gegeben, die Räte würden den Verfassungsartikel nicht korrekt umsetzen.
  • Kommentar von Ruedi Schwarzenbach  (oktagon)
    Wird eine Initiative konkret formuliert, heisst es: "In die Verfassung gehöre nichts konkretes, das gehöre in das Gesetz". Das ist meiner Meinung nach richtig.
    Jetzt wurde mal eine Initiative schwammig formuliert, damit das Parlament entsprechende Freiheiten bei der Formulierung eines Gesetzes hat und jetzt heisst es sie sei zu wenig konkret. Lächerlich. Wie man's macht ist's den ewigen Kritikern nicht recht. Die Argumente der Gegner waren für mich zum grossen Teil "Fake News"!
    1. Antwort von Max Wyss  (Pdfguru)
      Die Initiative ist halt aus "der falschen Ecke" gekommen… Gegen die Initiative wurde mit Ideologie und nicht mit Vernunft argumentiert…

      Aber viele Schweizer verhalten sich wie Möchtegern-1%ler…