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Lukas Golder, gfs.bern: «Man hat das linke Lager gut abgeholt»
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«99-Prozent-Initiative» Höhere Kapitalbesteuerung scheitert an der Urne

Initiative Kapitalbesteuerung

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

 

  • JA

    35.1%

    986'901 Stimmen

  • NEIN

    64.9%

    1'823'056 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    0.0

  • NEIN

    23.0

  • 64.9 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung sagt Nein zur Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern».
  • Die Initiative ist zudem am Ständemehr gescheitert.

Volk und Stände haben die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern (99-Prozent-Initiative)» deutlich abgelehnt. 64.9 Prozent der Stimmenden sagten Nein, kein einziger Kanton nahm die Initiative an.

Der Kanton Nidwalden lehnte die Vorlage mit 77.4 Prozent Nein-Stimmen am deutlichsten ab. Am meisten Zustimmung fand die Initiative im Kanton Basel-Stadt – mit 48.1 Prozent Ja-Stimmen. Im Kanton Jura nahmen entgegen dem nationalen Trend mehrere Gemeinden die Initiative an, ebenso einzelne Gemeinden in den Kantonen Tessin und Waadt.

Mit dem Anliegen, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sind Juso, SP und Grüne klar gescheitert. Links-Grün konnte nicht über die eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren. Die Stimmbeteiligung lag laut Politologe Lukas Golder bei knapp 52 Prozent. Dies sei eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung.

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Lukas Golder: «Links-Grün konnte nicht über eigene Wählerschaft hinaus mobilisieren.»
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Die Schweizer Wirtschaftsverbände zeigen sich zufrieden mit dem klaren Nein zur sogenannten «99-Prozent-Initiative». Es sei ein deutliches Votum gegen neue Steuern und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz, teilte der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) mit. Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse freute sich, dass sich die Bevölkerung nicht von der Juso-Initiative habe «täuschen lassen». Das Umverteilungssystem in der Schweiz funktioniere gut, vor allem dank des progressiven Steuersystems, sagte Monika Rühl, Präsidentin von Economiesuisse, gegenüber SRF.

Trotz klarem Nein zur «99-Prozent-Initiative» ist das Volksbegehren laut Juso-Präsidentin Ronja Jansen ein Erfolg gewesen. Dieses habe die Diskussion über eine gerechte Verteilung des Wohlstands in der Schweiz angeregt. Das sagte Jansen im Schweizer Fernsehen SRF. Die Wirtschaftsverbände hätten sich im Abstimmungskampf auf den Schutz der KMU fokussiert, aber eigentlich die Interessen der Reichsten vertreten. Die Jungsozialisten planen bereits eine nächste Initiative gegen die Superreichen.

Weiterentwicklung des Steuersystems

Die Diskussion darüber, welche Besteuerung in der Schweiz gerecht oder ungerecht ist, ist mit dem heutigen Entscheid nicht beendet. Der Ständerat stimmte in der laufenden Herbstsession einer Vorlage zu, die den umstrittenen Eigenmietwert abschaffen will.

Soziale Ungleichheit einebnen

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Die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten verlangte, dass Einkommen aus Kapital künftig ab einem Schwellenwert eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Lohneinkommen. SP, Grüne Partei, EVP und die Gewerkschaften unterstützten die Initiative.

Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung verfügt über rund 42 Prozent des gesamten Vermögens in der Schweiz. Mit der sogenannten «99-Prozent-Initiative» sollte diese soziale Ungleichheit angegangen und mehr Verteilungsgerechtigkeit geschaffen werden – zugunsten der 99 Prozent, die nicht zu den Reichsten zählen.

Hinzu kommt die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Die G7-Staaten haben sich im Juni auf einen Steuersatz von 15 Prozent für multinationale Unternehmen mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro geeinigt. Von der Mindeststeuer sollen rund 200 Schweizer Unternehmen betroffen sein.

Die Diskussionen um die Weiterentwicklung des Schweizer Steuerrechts und die Steuergerechtigkeit werden also weitergehen.

Abstimmungsstudio, 26.09.2021, 12:00 Uhr;

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97 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Dante  (Marwin Darx)
    Ich akzeptiere diese demokratische Entscheidung und heisse meine neuen wirtschaftlichen Overlords willkommen. Vielleicht sind Reiche wirklich bessere Menschen und sollten weniger abgeben müssen.
    Falls einer von diesen einen Job für mich hätte: ich bin loyal und akzeptiere Hierarchien. :)
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Herr Dante: Nirgends steht, dass Reiche bessere Menschen sind, oder dass diese weniger Steuern bezahlen sollen.
      Fakt ist aber, dass die Reichen den Grossteil der Steuern bezahlen in der Schweiz und auch die AHV überproportional alimentieren, da sie viel mehr einzahlen als sie erhalten können – zum Wohle Aller.
    2. Antwort von Matt Frei  (sense against mainstream)
      Keine besseren Menschen - gleich gute Menschen.
      Wir brauchen alle und Sie.
    3. Antwort von Andreas Dante  (Marwin Darx)
      Die Reichen bezahlen tatsächlich zu viel Herr Stadler. Wären Reiche steuerbefreit, könnte das ganze Geld in die Wirtschaft fliessen und unzählige Arbeitsplätze schaffen.
      Zudem müssen wir unsere Reichen auch schützen, da diese sonst über die Grenze fliehen oder verarmen. Vielleicht sollte man den Arbeitern auch die Mehrwertsteuer erhöhen, damit diese anfangen weniger zu konsumieren und verschwenden.
  • Kommentar von Andreas Bern  (AndyBern)
    Im Bereich Diskrimination hat das Volk viel gelernt. Was die Finanzen angehen.. Aber wer kennt sich schon damit Aus? Die 1 % Die die Gesetzte zu letzt so haben will und für Alle Erklären kann warum es ist so gut.
  • Kommentar von Andy Schmid  (andy)
    Für UVK: Die Lüge und Unwahrheit war doch nur von 1 % Betroffener zu reden. und das Ganze noch als 99 % Initiative zu benennen. Keine dieser Zahlen tauchte im Initiativtext auf - und das nenne Ich Lüge und Unwahrheit, die ich strikte ablehne und nicht unterstütze. Letzteres zu Ihrer Nachfrage.
    Zur FINANZIERUNG von Enteignungen können Sie sich offensichtlich nicht äussern. Diese Frage war vielleicht zu schwierig.
    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Schmid: Wenn Sie mich an Details "aufhängen" wollen, dann tun Sie das ruhig. Es geht mir hier um die Grundrichtung von mehr sozialer Gerechtigkeit, dann bei der Finanzierung von Enteignungen gebe ich auch nur die Richtung an. Details überlasse ich dem Staat.
    2. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      @Ueli von Känel:
      2017 wurden rund 57 Milliarden Franken an Einkommensteuern gezahlt. Mehr als die Hälfte davon kommt von den 10 Prozent der Reichsten.
      Die reichsten 1 Prozent zahlen 24 Prozent der gesamten Steuerzahlungen und auch mehr als die ärmsten 50%.

      Seien Sie doch einfach froh, dass es so viel Reiche gibt in der CH.

      https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/wochenende-gesellschaft/wie-viel-steuern-reiche-zahlen-ohne-reiche-gaebe-es-fuer-alle-weniger-wohlstand