Zum Inhalt springen

Header

Audio
Unklarheiten bei sogenannter 99-Prozent-Initiative
Aus Info 3 vom 23.08.2021.
abspielen. Laufzeit 02:37 Minuten.
Inhalt

Lücken im Initiativtext Höhere Kapitalbesteuerung: Wer bezahlt, wer profitiert?

Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, soll mehr Steuern zahlen. Doch auf wen das genau zutrifft, ist unklar.

Kapitaleinkommen sollen höher versteuert werden als sonstige Einkünfte. Und das zusätzliche Geld in der Steuerkasse soll dann an alle anderen umverteilt werden. Das ist die Idee hinter der Initiative Kapitalbesteuerung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.

Über die Vorlage, auch  «99-Prozent-Initiative» genannt, wird am 26. September abgestimmt. Der Initiativtext lässt allerdings einiges offen: Unklar ist etwa, worauf genau mehr Steuern bezahlt werden sollen – und wer genau von der Umverteilung profitieren würde. Diese Unklarheiten kritisieren die Gegnerinnen und Gegner scharf – die Initiantinnen und Initianten hingegen kontern mit durchaus klaren Vorstellungen.

So schwammig sei eine Volksinitiative noch selten formuliert gewesen, sagte Finanzminister Ueli Maurer kürzlich sinngemäss vor den Medien.

Alles eine Frage der Auslegung

Gleicher Meinung ist Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands (SGV) und Nationalrat der Partei «Die Mitte». Mit der 99-Prozent-Initiative Kaufe das Stimmvolk die Katze im Sack. «Das lässt Tür und Tor offen für verschiedene mögliche Auslegungen dessen, was die Initianten erwarten. Das ist nicht gut für das Volk. Aber es wäre auch nicht gut für das Parlament, wenn diese Initiative angenommen würde.»

Video
Aus dem Archiv: Der Bundesrat sagt Nein zur Juso-Initiative
Aus Tagesschau vom 10.08.2021.
abspielen

Nebulös, so die Gegenkomitees, sei schon der Dreh- und Angelpunkt der Initiative; der Begriff Kapitaleinkommen. Dieses soll stärker besteuert werden. Nur: Was ist Kapitaleinkommen? Man könne Mieteinnahmen oder Dividenden darunter verstehen, schreibt der Bundesrat.

Aber auch Renten aus der Pensionskasse oder der Eigenmietwert bei Hausbesitzerin könnten darunter fallen, so der Bundesrat weiter.

Legende: Regazzi ist seit 2020 SGV-Präsident. Ihm fehlen Informationen zur Umverteilung. Keystone

Und so würde die sogenannte 99-Prozent-Initiative je nach Auslegung erheblich mehr Personen eine Steuererhöhung bescheren als nur dem einen Prozent, das die Juso versprechen. Juso-Präsidentin Ronja Jansen widerspricht dem entschieden: «Wir als Juso haben immer klar kommuniziert, dass der Eigenmietwert nicht betroffen ist. Wir haben immer klar kommuniziert, dass auch Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und aus der Sozialversicherung ausgenommen werden sollen.»

Konkreter Betrag fehlt im Text

Ebenso nennen die Juso einen Betrag, ab dem die höhere Steuer greifen würde: 100'000 Franken. Im Initiativtext, über den abgestimmt wird, ist diese Zahl aber nicht zu finden. Und auch beim zweiten wichtigen Hebel der Initiative, bei der Umverteilung des Mehrertrags bei den Steuern, serviere das Initiativkomitee einen wolkigen Text, sagt SGV-Präsident Regazzi. «Sie sagen nur, dass es verteilt werden muss, aber nicht nach welchen Kriterien und wem es letztendlich zugutekommen soll.»

Jansen sagt dazu: «Es ist klar, dass wir nicht einen ganzen Gesetzestext in die Verfassung schreiben. Wie bei jeder Initiative müssen die Details nachher vom Parlament ausgearbeitet werden.»

Legende: Ronja Jansen will, dass das Geld in Prämienverbilligungen oder in Kitas fliesst. Keystone

Der vorliegende Text nennt grob zwei Mechanismen der Umverteilung: Zum einen sind das tiefere Steuern für Personen mit tiefen oder mittleren Einkommen, zum anderen mehr Gelder für die soziale Wohlfahrt.

Auch hier werden die Initiantinnen und Initianten in ihren Unterlagen und auf Nachfrage konkreter. Jansen führt aus, was sie unter Wohlfahrt versteht: «Ich denke da insbesondere an Investitionen ins Gesundheitswesen für eine Verbilligung der Prämien oder eine Finanzierung von Kindertagesstätten. Das alles sind extrem wichtige Bereiche, bei denen wir grossen Handlungsbedarf haben.»

Konkrete Entscheide würde bei einem Ja das Parlament fällen.

Wie tief muss ein Initiativtext ins Detail gehen?

Box aufklappen Box zuklappen

Diese Frage gibt immer wieder zu reden – dazu nur zwei Beispiele von Initiativen des politischen Gegners der Juso, der SVP: Bei der Masseneinwanderungsinitiative wurde der SVP vorgeworfen, sie scheue sich, eine Höchstzahl zur Zuwanderung zu nennen. Bei der Durchsetzungsinitiative hingegen lautete die Kritik umgekehrt: Der Text sei derart detailliert, dass er dem Parlament null Spielraum lasse.

Echo der Zeit, 23.08.2021, 18:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

83 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Sancho Brochella  (warum?)
    Aus der bfs Vermögens-Statistik von 2017: 1,53% der natürlichen Personen in der Schweiz besitzen Fr. 1'000 Milliarden Reinvermögen. Das ist die durchschnittlich bescheidene Reinvermögens-Summe von nur 12,5 Millionen. Diese ärmsten 1,53% gehören geschützt, vielleicht sollte man ihnen generell die Steuern erlassen. (Ironie off)
  • Kommentar von Mark Weber  (markweber)
    Wenn bei uns tatsächlich nur 1% von höheren Steuern auf Kapitalerträge betroffen wäre, dann wären wir schnell dort, wo Länder stehen, die von den linken Genossen dieser Inititanen regiert werden. Venezuela lässt grüssen.
  • Kommentar von Mark Weber  (markweber)
    Wenn es nach den Sozis geht, dann fällt unter die 99% wohl bald jeder, der ein eigene Haus oder vielleicht 10-20 Jahre ein gutes Arbeitseinkommen hatte und dieses nicht alles verprasste.

    99% ist Etikettenschwindel.
    1. Antwort von Michael Schwyzer  (Michael Schwyzer)
      Newsflash: Die JUSO haben weder im Parlament noch im Bundesrat eine Mehrheit – im Gegenteil: Die Gegner°innen der Initiative, die jetzt eine extreme Auslegung, die nicht enimal die JUSO wollen, an die Wand malen, werden die Initiative so harmlos wie möglich gestalten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden Kapitalgewinne (also Markt-/Kurswertsteigerungen) nicht mal mitberücksichtigt. Und dies
    2. Antwort von Michael Schwyzer  (Michael Schwyzer)
      ...Die Kapitalgewinne, die sehr wahrscheinlich nicht einmal bei der Umsetzung berücksichtigt werden, um die Reichen und Superreichen zu schützen, sind die einzige Grundlage für die Horrorszenarien, die die Gegner°innen der Initiative behaupten – und nicht einmal für diese Behauptungen wäre eine Besteuerung von Kapitalgewinnen eine glaubwüedige Grundlage: Kapitalgewinnsteuern gab es früher auch schon in der Schweiz und gibt es heute in vielen Ländern. Das hat noch kein Land in die Krise geführt.
    3. Antwort von Mark Weber  (markweber)
      Die stören sich insgeheim sowieso mehr am schönen Auto des Nachbars, der nicht wie sie 60% arbeitet und es sich leisten kann, ihnen die Krankenkassenprämien zu finanzieren..
    4. Antwort von Mark Weber  (markweber)
      Michael Schwyzer: Die Initiative ist extrem egal wie sie im Detail ausgestaltet wird.

      Dazu passt sie überhaupt nicht in die Schweiz. Hier wird jemand nicht extra bestraft, wenn er Risiken eingeht und in einzelnen Jahren eine hohe Rendite erzielt. Man würde Investition in mittelmässige Firmen fördern, die wenig Rendite machen (oder die Gewinne verstecken). Alles Ineffizienzen, die uns Wohstand kosten.

      Nicht von ungefähr sind wir eines der reichsten Länder der Welt.