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Politologe Lukas Golder zu den Chancen der Juso-Initiative
Aus News-Clip vom 14.09.2021.
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Nein-Trend zur Juso-Initiative Die Bevölkerung will gerechte Steuern – aber nicht von der Juso

Die Vermögen in der Schweiz sind auch im internationalen Vergleich sehr ungleich verteilt. Das reichste Prozent besitzt rund 40 Prozent der Vermögen. Während die Superreichen immer reicher werden, hat sich die Situation der Armen und des unteren Mittelstandes mit der Coronakrise eher verschlechtert.

Ein idealer Nährboden für eine Steuerinitiative, die mehr Umverteilung und eine gerechtere Vermögensverteilung erreichen will – könnte man meinen. Doch die letzte Umfrage der SRG elf Tage vor der Abstimmung zeigt: Die Zustimmung ist völlig eingebrochen, die Initiative zur Kapitalbesteuerung hat kaum noch Chancen. 

Argumente der Befürworter ziehen

Interessanterweise kommen bei den Befragten aber die Argumente der Befürworter viel besser an als die Argumente der Gegner. Mit einer höheren Kapitalgewinnbesteuerung könnte man den Wohlstand zwischen Arm und Reich besser verteilen, finden viele. Und es sei keine Leistung, mit Vermögen Geld zu verdienen.

Die Umfragemacher vom Forschungsinstitut gfs.bern kommen zum Schluss, dass die Initiative wohl aus «ideologischen» Gründen auf so viel Ablehnung stösst. Während die Initiative bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten der Grünen und der SP extrem hohe Zustimmungswerte erreicht, wird sie von Mitte-rechts total verworfen.

Die Absender als Problem

Oder anders gesagt: Die Absender sind das Problem. Zu einer Steuerinitiative der Jungsozialisten legt die bürgerlich denkende Mehrheit wohl fast schon reflexartig ein Nein in die Urne. «Wir lehnen dieses Wirtschaftssystem ab», schreibt die Juso auf ihrer Homepage. So kann man kaum eine Mehrheit an der Urne gewinnen.

Anfänglich gab es auch innerhalb der SP Diskussionen, ob man die Initiative aus der Juso-Küche wirklich unterstützen solle. Über das linke Lager hinaus genoss die Initiative nie eine grössere Zustimmung.

Steueranliegen haben es immer schwer

So dürfte der sogenannten «99-Prozent-Initiative» an der Urne das blühen, was praktisch immer geschieht mit Initiativen aus dem linken Lager: Sie wird wohl abgelehnt. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfte den Argumenten der Wirtschaft folgen: Die Initiative schade dem Mittelstand und den kleineren und mittleren Unternehmen.

Für die Juso kommt erschwerend hinzu, dass es Steueranliegen an der Urne generell schwer haben, auch solche von Mitte-rechts. Die Interessen der verschiedenen politischen Lager sind derart unterschiedlich, die Diskussion wird derart ideologisch geführt, dass sich am ganzen Steuergefüge dann meistens doch nichts ändert. 

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

Heute Morgen, 15.09.2021, 06:00 Uhr

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190 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Vischer  (Martin Vischer)
    Das das einkommensstärkste Prozent der CH-Bevölkerung bezahlt rund einen Viertel der Steuern, die nächsten 9 einkommensstärksten Prozent der Bevölkerung bezahlen ein weiteres Viertel der Steuern. Die restlichen 90% der Bevölkerung bezahlen zusammen weniger als die Hälfte der Steuern. Was ist gerecht?
  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Warum werden die Reichen gegenwärtig noch reicher? 1. Weil die geringen Zinsen dazu verleiten, noch mehr in Realwerte (Aktien, Immobilien, Rohstoffe) zu investieren und dies leider vor allem die bereits Reichen tun (können). 2. Weil wir im Lockdown fast zwangsläufig mehr sparen als konsumieren. Aber immerhin ist eines sicher: Diese Finanzblase wird auch einmal platzen. So wie heute Neid auf die Reichen unangebracht ist, soll sich auch das Bedauern dereinst bei einem Crash in Grenzen halten!
  • Kommentar von Andreas Morello  (Andreas Morello)
    Zumindest bei mir stimmt die Schlussfolgerung des GFS nicht. Das die Initiative von der Juso kommt ist mir nicht wichtig.

    Ich stimme in fast allen Punkten mit den Zielen der Initiative überein. Nur sehe ich es nicht als Gerecht an, Erträge ab einem gewissen Freibetrag zu 150% zu besteuern. Deshalb gibt es von mir ein Nein.

    Läge der Prozentsatz bei 100%, würde ich persönlich die Initiative annehmen.