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Einschätzung von Bundeshauredaktor Andy Müller
Aus Tagesschau vom 26.09.2021.
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Nein zur Juso-Initiative Ein leichtes Spiel für das geeinte bürgerliche Lager

Die Initiative Kapitalbesteuerung der Juso sei «brandgefährlich», warnte praktisch die gesamte Schweizer Wirtschaft – geeint wie selten. Gefährlich sei sie insbesondere für die KMU und Familienbetriebe, quasi das Rückgrat der Schweiz. Mit der einfachen Formel «Gefahr für die Wirtschaft» konnten in den letzten Jahren praktisch alle linken Initiativen gebodigt werden. Einmal mehr hatten die breit aufgestellten bürgerlichen Gegnerinnen und Gegner ein leichtes Spiel.

Die Gegner schafften es mit ihrer Kampagne aber auch, nicht nur die mittelständischen Betriebe als «Opfer» der Initiative zu benennen, sondern den ganzen Schweizer Mittelstand. Weil sich eine deutliche Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Mittelstand zurechnet, verfehlte die Kampagne ihre Wirkung nicht.

Absender als Problem

Die Gegnerinnen und Gegner hatten es aber auch vergleichsweise einfach, weil der Absender der Initiative auf grundsätzliches Misstrauen im bürgerlichen Lager stösst: Die Umfragen im Vorfeld der Abstimmung zeigten, dass die Befragten eigentlich ein gerechteres Steuersystem und einen besseren Ausgleich der Vermögen wünschen würden.

Aber einer Initiative der Jungsozialisten, die für eine «andere Gesellschaft» kämpft und das jetzige Wirtschaftssystem grundsätzlich ablehnt, wollte man dann doch nicht zustimmen.

Unklarer Verfassungstext

Die Initiative hatte aber auch ein paar «handwerkliche Mängel», wie auch linke Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Bundeshaus hinter vorgehaltener Hand kritisierten. Der Verfassungstext war zu offen formuliert. Das Parlament hätte sich wohl jahrelang darüber gestritten, was überhaupt unter den unscharfen Begriff «Kapitaleinkommen» fällt und ab welchem Betrag die höhere Besteuerung greifen würde.

Es genügt kaum, wenn die Initiantinnen und Initianten vorschlagen, es soll ein Freibetrag von 100'000 Franken Kapitalgewinn gelten. Am Schluss stimmt die Bevölkerung nicht über Willensäusserungen, sondern über einen Verfassungstext ab.

Kleiner Achtungserfolg

Die Jungsozialisten hatten von Anfang an wenig Chancen. Immerhin schafften sie es aber, das eigene linke Lager abzuholen. Hier kann man durchaus von einem Achtungserfolg sprechen. Denn anfänglich war die Initiative auch in der Mutterpartei, der SP, umstritten.

Die Initiantinnen und Initianten erreichten auch, einen Missstand einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen zu führen: Die Vermögen in der Schweiz sind sehr ungleich verteilt. Das reichste Prozent besitzt rund 40 Prozent der Vermögen.

Hier sieht laut den SRG-Abstimmungsumfragen eine Mehrheit durchaus Handlungsbedarf. Doch die Linke hat kaum die Kraft, dies mittels einer Initiative zu ändern. Solche Volksbegehren scheiterten in den letzten Jahrzehnten immer.

Andy Müller

Andy Müller

SRF-Bundeshausredaktor

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Andy Müller ist Bundeshausredaktor des Schweizer Fernsehens. Zuvor war er Themenplaner und stellvertretender Redaktionsleiter von 10vor10. Er arbeitet seit 2007 für SRF.

SRF 4 News, 26.09.2021, 14 Uhr

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Ricardo Lang  (RicRic)
    99% Initiative ist wie das bedingungslose Grundeinkommen im Moment nicht mehrheitsfähig. Aber IoT und AI entwickelt sich schneller als wir denken. Sobald unsere Arbeit mehrheitlich durch Roboter ersetzt werden und das Volk langsam verarmt, dann werden solche Initiativen mehrheitsfähig sein
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Es war im Feudalismus nicht anders als heute: Die Reichen bestimmen und die Armen haben zu gehorchen, zu arbeiten und zu dienen. Es gibt aber einen Unterschied: Im Feudalismus durften die massive Mehrheit nicht stimmen. Aber offenbar macht das keinen Unterschied. Die massive Mehrheit ist leicht zu manipulieren, mit Angstmacherei vernebelt man die Realität.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Zitat: „Die Initiative Kapitalbesteuerung der Juso sei «brandgefährlich», warnte praktisch die gesamte Schweizer Wirtschaft – geeint wie selten.“- Ja, diese Unwahrheit (lange nicht die erste!) half viele ins Neinlager hinübermanipulieren. Schade! Wurde dem Anliegen der Initiative nicht gerecht.
    1. Antwort von robert mathis  (veritas)
      Herr u.v.k. Sie stellen sich sehr gerne als Samariter der „Armen“ dar ,das ehrt Sie nur vergessen Sie dabei dass Sie dazu erst Geld brauchen um Hilfe leisten zu können.Die von Ihnen notorisch verunglimpften Reichen bezahlen 50% unserer Steuern inclusive Sozialausgaben die auch Ihrem Anliegen zu Gute kommen. Es gibt nicht nur schwarz und weiss ,Reichtum ist nicht nur schlecht Viele profitieren auch davon.