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Das Privileg, Schweizerin oder Schweizer zu sein
Aus SRF 4 News aktuell vom 27.09.2021.
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Stimm- und Wahlrecht «Für Deutschschweizer ist es ein Privileg, Schweizer zu sein»

In zwei kantonalen Abstimmungen stand die Erweiterung des Stimmrechts an. Im Kanton Uri sollten auch 16- und 17-Jährige das Stimm- und Wahlrecht erhalten, im Kanton Solothurn Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung. Beide Begehren wurden abgelehnt. Lukas Golder von Institut GFS Bern erklärt, warum.

Lukas Golder

Lukas Golder

GFS Bern

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Lukas Golder ist Politik- und Medienwissenschafter und hat an den Universitäten Bern und Genf studiert. Er ist CO-Leiter bei GFS Bern.

SRF News: In Uri dürfen 16-Jährige weiterhin nicht an die Urne. Was hat den Ausschlag gegeben?

Lukas Goldner: Der Widerstand kam nur noch von der SVP. Man ging davon aus, dass sich die Meinungen etwas verschoben hätten gegenüber früher, als die Vorlage schon mal abgelehnt wurde. Doch die Urner Bevölkerung sagte ganz klar Nein.

Auch der Schritt von 20 Jahren auf 18 Jahre, wie es heute für die Stimmberechtigten gilt, war ein langer, mühseliger Weg.
Autor: Lukas Golder Institut GFS Bern

Die Diskussion ums Stimmrechtsalter 16 ist auf nationaler Ebene angekommen. Glarus hat es als erster Kanton bereits eingeführt. Was sagt nun das Resultat aus Uri aus?

Ich denke, dass es gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen grundsätzlich eher eine konservative Haltung gibt, nicht nur im Kanton Uri. Auch sonst ist die Bevölkerung eher zurückhaltend, wenn es um die gesetzliche Öffnung gegenüber neuen Gruppen geht. Der Schritt von 20 Jahren auf 18 Jahre, wie es heute für die Stimmberechtigten gilt, war ein langer, mühseliger Weg. Man kann auch auf das Frauenstimmrecht verweisen, das im internationalen Vergleich extrem spät eingeführt wurde.

Legende: In der Westschweiz gibt es Kantone, die Ausländern mit Niederlassungsbewilligung Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene zugestehen. Keystone

Würde sich mit Stimmrechtsalter 16 in der Schweiz überhaupt etwas ändern, was die Entscheidungen angeht?

Ich sage doppelt Nein. Zunächst ist die Zahl der 16- und 17-Jährigen gar nicht so gross. Zum Anderen darf man nicht davon ausgehen, dass die Jugend grundsätzlich politisch komplett anders tickt als die Älteren. Sie haben vielleicht andere Prioritäten, und da gehört das Klima ganz eindeutig dazu. Aber auf dem Land gibt es viele konservative Jugendliche.  

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Uri lehnt Stimmrechtsalter 16 überraschend deutlich ab
23:28 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 26.09.2021.
abspielen. Laufzeit 23:28 Minuten.

In Solothurn ging es um die Erweiterung des Stimm- und Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung. Was stand da zur Diskussion?

Es stand ein wichtiger Schritt zur Abstimmung. Den braucht es in der Verfassung, um überhaupt die Möglichkeit zu erlangen, in den Gemeinden und Städten das Wahl- und Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer zu etablieren. Dieser Schritt wurde teilweise auch schon in der Verfassung in anderen Kantonen verhindert. Diese Öffnung ist noch viel weiter weg, als das Stimmrecht für Jugendliche, gerade in der deutschsprachigen Schweiz.

In der Westschweiz wurde die Diskussion früher geführt und es ist vielleicht auch die Sicht einer Minderheit.
Autor: Lukas Golder Institut GFS Bern

Es gibt Kantone, die Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene gewähren, vor allem in der Westschweiz. Was ist dort anders?

Die Diskussion wurde früher geführt und es ist vielleicht auch die Sicht einer Minderheit. Die Französischsprachigen sind in der Schweiz oft in der Minderheit. Es gibt ein Bewusstsein, dass eben das Mitbestimmen, auch wenn man eine kleinere Kraft ist, sehr wichtig ist. Spannend ist, dass die Erfahrungen schnell sehr gut sind. Man kann es natürlich anders sehen, dass auch das Recht auf Einbürgerung viel schneller eingefordert wird. In der deutschsprachigen Schweiz ist das Recht, Schweizerin und Schweizer zu sein, ein Privileg, das wissen wir.

Wenn man die Haltung hat, dass man sich dieses Recht quasi erstreiten soll, steckt da eine Verteidigungsposition dahinter: Die Schweiz gehört den Schweizerinnen und Schweizern?

Ja, das ist eine Identitätsfrage, vor allem in der deutschsprachigen Schweiz. Deshalb ist es auch recht schwer und auch teuer, das Schweizer Bürgerrecht zu erlangen. Das ist Teil des nationalen Selbstverständnisses. Deshalb ist der Weg dazu lang.

Das Gespräch führte Isabelle Maissen.

SRF 4 News, 27.09.2021; 07:45 Uhr;

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Noch mehr unbedarfte Stimmbürger:innen? Solange die Schule dem staatsbürgerlichen Unterricht einen so niedrigen Stellenwert beimisst wie bis heute, kann nicht erwartet werden, dass Schüler:innen mit Null-Berufserfahrung kompetent politisch mitreden können. Zudem kann man erst mit zunehmendem Alter schleichende, erst langfristig erkennbare negative Entwicklungen der Wirtschaft und Gesellschaft angemessen beurteilen. Das wissen viele Junge selbst.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Nun Herr Schneider, ich bezweifle, dass jeder Mensch ab einem gewissen Alter erkennen kann, ob etwas gut, oder weniger gut für die Gesellschaft ist. Was ist mit Seniorinnen und Senioren? Können (sehr) alte Menschen wirklich noch die Tragweite ihres Entschlusses erkennen?
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Stimm-/Wahlrechtsalter 16 ja, weil eh nur die Jungen an die Urne gehen, die Politik interessiert. Das ist bei den Erwachsenen in jedem Alter genau so. Wäre es anders, würde die Stimm-/Wahlbeteiligung um einiges höher liegen. Lassen wir die Interessierten mitbestimmen. Für das AusländerInnen Stimm-/Wahlrecht gilt im Prinzip das selbe. Menschen nach mehreren Jahren wohnhaft in der Schweiz und Bewilligung C sollten auf Gemeindeebene mitreden können. Wäre die Angst vor Überstimmung wirklich real?
  • Kommentar von Patrick Janssens  (patrickjanssens)
    In der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung haben, in der Schweiz arbeiten, in der Schweiz Steuern zahlen, aber sogar auf lokaler Ebene nicht stimmberechtigt sein.
    Dies ist alsob man:
    Für ein General Abo beim ÖV zahlt aber nicht mit der SBB fahren darf.
    1. Antwort von Lara Windler  (winlara)
      Nein, es ist den 5er und das Weggli haben zu wollen. Sie zahlen Steuern, weil Sie die ganze Infrastruktur (Strassen, Schulen, Sicherheit -d.h. Polizei, Feuerwehr, Sozialamt usw. ) nutzen. In der CH sich aufhalten und arbeiten zu dürfen ist ein Privileg, keine Strafe. Warum also als Ausländer noch das Stimmrecht haben wollen, aber nicht den CH-Pass? Ich sehe nicht ein, dass Fremde über uns bestimmen sollen.
    2. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Herr Janssens, was spricht gegen eine Einbürgerung?
    3. Antwort von jean-claude albert heusser  (jeani)
      Als Schweizer kann ich im Ausland auch nicht generell abstimmen, auch wenn ich ein Arbeits und Aufenthalts Genehmigung besitze, cals was soll das Ganze?
    4. Antwort von Roger Zürcher  (Yoldi)
      Den Vergleich sollten sie anpassen:
      Dies ist alsob man für ein General Abo beim ÖV zahlt, aber nicht bestimmen darf, was die SBB mit dem Geld machen soll.
      Nur weil man für etwas zahlt, ist man nicht automatisch der Eigentümer. Oder wollen Sie das jeder Gast in ihrem Haus gleich die Wohnung neu dekorieren darf? Mit dem Guthaben das sie die letzten 50 Jahre gespart haben?