Basel Baselland - Basler Abstimmungsresultate geben Rot-Grün Zuversicht für Wahlen

Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt stimmen der «Neue Bodeninitiative» klar zu. Der Kanton kann in Zukunft den Boden nur noch im Baurecht abgeben. Das deutliche Resultat gibt der Linken Auftrieb für die Kantonalwahlen im Herbst.

Der Kanton Basel-Stadt darf künftig sein Land nicht mehr verkaufen. Die «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten)» aus linken Kreisen wurde mit 43'912 gegen 21'748 Stimmen gutgeheissen, was einem Ja-Anteil von 66.9 Prozent entspricht. .Das deutliche Ja überraschte sogar die Initianten selber. «Ich habe nicht damit gerechnet», sagte Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin der Grünen.

Resultat gibt der Linken Zuversicht

Der Erfolg gibt der Linken ein halbes Jahr vor den Kantonalwahlen Auftrieb. Denn auch das klare Ja zur Wahlpflichtfach-Initiative und das 70%-Rekord-Nein zur Durchsetzungsinitiative wertet die Linke als Erfolg. Auf der anderen Seite will der Geschäftsführer des Hauseigentümer-Verbands und FDP-Grossrat Andreas Zappala das Resultat zur Boden-Initiative nicht überbewerten. Die Basler Stimmbevölkerung habe auch Ja zur zweiten Gotthard-Röhre gesagt. Und das sei ein bürgerliches Anliegen.

Die Bodeninitiative verpflichtet den Kanton, seinen Boden künftig nur noch im Baurecht abzugeben. Ziel sind dauerhaft höhere Erträge als mit der bisherigen Land-Verkaufspolitik sowie familienfreundliches, umweltschonendes und bezahlbares Wohnen. Gefördert werden sollen auch soziale, kulturelle und gewerbliche Aktivitäten.

Freie Wahl aller Wahlpflichtfächer an der Sek

Angenommen wurde auch die Initiative aus Lehrerkreisen «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule», dies mit 41'623 gegen 23'155 Stimmen, also einem Ja-Anteil von 64,3 Prozent. Damit bekommen Schüler des P-Zuges die selben Wahlmöglichkeiten wie jene des A- und E-Zuges. Das soll eine Abwertung von Kunstfächern im Zuge der Schulreform Harmos verhindern.

Ebenfalls angenommen wurde eine Verfassungsänderung, die Kompetenzen des Parlamentes justiert: Der Grosse Rat darf künftig von der Regierung per Motion direkt Massnahmen einfordern, statt nur Gesetze und Verfassungsänderungen zu bestellen. Er kann neu auch Änderungen von Verordnungen verlangen.

(Regionaljournal Basel, 17:30 Uhr)

Mehr Macht für Kantonsparlament

Kanton Basel-Stadt: «Verfassungsänderung «Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium», Grossratsbeschluss vom 9. September 2015 betreffend Änderung von § 93 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt

• JA

  66.7%

  39'883 Stimmen

• NEIN

  33.3%

  19'922 Stimmen

Boden-Initiative

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Gesetzesinitiative «Neue Boden­initiative» Boden behalten und Basel gestalten!»«

• JA

  66.9%

  43'912 Stimmen

• NEIN

  33.1%

  21'748 Stimmen

Wahlpflichtfächer

Kanton Basel-Stadt: Kantonale Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule»

• JA

  64.3%

  41'623 Stimmen

• NEIN

  35.7%

  23'155 Stimmen