Frischen Wind wolle sie in die Bildungspolitik bringen, kündigte Monica Gschwind bereits im Wahlkampf an. Bis sie am 1. Juli ihr Regierungsamt antritt, hat aber noch ihr SP-Vorgänger Urs Wüthrich das Ruder in der Hand: Er arbeitet die Sparvorschläge aus, die seine Nachfolgerin dann umzusetzen hat. Das sei sicher schwierig, sagt Gschwind: «Als Mitglied der Regierung werde ich jedoch hinter den Sparmassnahmen stehen und alles dazu beitragen, damit sich die finanzielle Situation des Kantons bessert.»
Mitreden, nicht mitentscheiden
Gschwind ist nicht völlig aussen vor. An gewissen Spardiskussionen der Regierung sei sie bereits dabei gewesen und habe ihre Meinung kundtun können, betont Gschwind. Entscheidungsberechtigt ist sie jedoch vorderhand nicht. Wo die FDP-Politikerin Sparpotential sieht, ist offen. Bekannt ist, dass sie im Wahlkampf Urs Wüthrich mangelnden Sparwillen vorgeworfen hat und einen harten Sparkurs in Aussicht gestellt hat.
Was, wenn Monica Gschwind im Juli mit dem Entlastungspaket nicht zufrieden ist? Was, wenn sie die Sparmassnahmen z.B. noch verschärfen will? Laut Regierungssprecher Nic Kaufmann steht die neue Bildungsdirektorin auch dann nicht vor gänzlich vollendeten Tatsachen: «Der Regierungsrat beschliesst erst im Juli ganz definitiv über die Entlastungsmassnahmen. Theoretisch kann Monica Gschwind dann auch noch neue Massnahmen einbringen.»
Die Regierung plant, am 7. Juli die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wo sie die 100 Millionen Franken einsparen will.
(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)
