- Das Parlament und allenfalls das Volk werden sich zur Volksinitiative «für eine massvolle Zuwanderung» äussern können.
- Die sogenannte Begrenzungsinitiative ist laut Bundeskanzlei zu Stande gekommen.
- Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.
Das Begehren stammt aus den Federn der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns). Bei einem Ja hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln.
Gelingt das nicht, muss er das Abkommen kündigen. Neue Verträge, die Ausländerinnen und Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, sind verboten. Von den 118'444 eingereichten Unterschriften waren 116'139 gültig, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag mitteilte.
