Die Berner Reitschule wird weder vorübergehend geschlossen, noch wird sich das Stimmvolk zum neuen Leistungsvertrag äussern können. Das Stadtparlament hat am Donnerstagabend nach erneut langer Debatte fünf bürgerliche Vorstösse zum Thema abgelehnt.
Reitschule sorgt für Schlagzeilen
Die dringlichen Vorstösse kamen von der FDP, der SVP und der BDP/CVP-Fraktion und enthielten einen ganzen Strauss von Forderungen. Neben der temporären Schliessung des autonomen Kultur- und Jugendzentrums verlangten die Motionäre unter anderem eine öffentliche Ausschreibung der neuen Leistungsverträge, die Einrichtung einer Polizeiwache auf dem Areal und verschiedene Sofortmassnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei und Blaulichtorganisationen.
Doch die Bürgerlichen blitzten bei der rot-grünen Stadtratsmehrheit zum wiederholten Mal ab. Die Vorstösse wurden klar verworfen. Auch der Gemeinderat hatte sie zur Ablehnung empfohlen. Die Motionen seien nicht zielführend, ja teils «absurd», tönte es von der Linken und den Mitte-Parteien an die Adresse der Bürgerlichen. Diesen gehe es nur darum, den Reitschule-Betrieb zu torpedieren und ein Wahlkampfthema am Köcheln zu halten.
Dialog statt Repression
Die Ratsmehrheit will die laufenden Verhandlungen zwischen dem Gemeinderat und der Reitschulbetreiberin IKuR um den neuen Leistungsvertrag und das Sicherheitskonzept abwarten. Das Ergebnis dieser Verhandlungen gelte es dann im Stadtrat zu beurteilen, sagten verschiedene Votanten. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) sagte, das Ergebnis der Verhandlungen werde im Sommer vorliegen. Er mahnte, die Reitschule nicht zum permanenten Spielball politischer Ränkespiele zu machen.