Der Ständerat hat das verschärfte CO2-Gesetz angenommen – Autofahren und Fliegen sollen durch Abgaben auf Flugtickets Benzin und Diesel teurer werden. Umweltministerin Simonetta Sommaruga hat Verständnis für den Entscheid und nimmt die Autoimporteure in die Pflicht.
Simonetta Sommaruga
Alt-Bundesrätin
SRF News: Was sagen Sie zum Entscheid des Ständerats?
Simonetta Sommaruga: Ich bin sehr froh und dankbar über die Arbeit im Ständerat. Man hat Lösungen gesucht, die breit mitgetragen werden und tatsächlich etwas bringen.
Letztlich profitiert unsere Wirtschaft, wenn sie sich in diesen neuen Technologien und Systemen auch weiterentwickelt.
Es sind ganz konkrete Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Luftverkehr. Der verabschiedete Klimafonds hilft der Wirtschaft, Investitionen in Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Auch die Wirtschaft hat gewonnen, nicht nur das Klima.
In verschiedenen Bereichen geht es vorwärts, wie Sie aufgelistet haben. Müsste aber beim Strassenverkehr nicht mehr gemacht werden?
Ja. Dort hat man in den letzten Jahren gar einen Rückschritt gemacht, die CO2-Emissionen sind gestiegen. Mit den Beschlüssen im Ständerat erhalten vor allem die Autoimporteure eine wichtige Rolle.
Wenn diese nun ebenfalls mithelfen und darauf hinwirken, dass ihre Autos weniger Benzin brauchen und weniger CO2 ausstossen, wird das Ganze auch nicht teurer. So müssen die Autofahrer keine Angst vor Benzinpreiserhöhungen haben. Wir haben hier den richtigen Fokus gelegt und die richtigen Anreize gesetzt.
Das bundesrätliche Ziel lautet, dass bis 2050 das Nettonullziel erreicht wird. Ist man mit diesen Massnahmen auf Kurs?
Bis 2030 hat man sich die Ziele gesetzt und die Massnahmen nun so beschlossen, dass die Ziele erreicht werden können. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit. Für das Nettonullziel 2050 wird man sich weitere Massnahmen überlegen müssen. In der Art und Weise können wir so weitermachen – Anreize richtig setzen, sagen wie es weitergeht und Planungssicherheit für die Wirtschaft für die Unternehmen schaffen.
Letztlich profitiert unsere Wirtschaft, wenn sie sich in diesen neuen Technologien und Systemen weiterentwickelt. Am Schluss geht das auf: nicht nur für das Klima, sondern auch für die Bevölkerung und die Innovationskraft unserer Wirtschaft.
Nun geht das Geschäft in den Nationalrat. Dieser ist bei klimapolitischen Fragen eher auf die Bremse getreten. Hoffen Sie auf einen grüneren und klimafreundlicheren den Nationalrat nach den Wahlen?
Es hat sich zwischen dem National- und dem Ständerat in der Zwischenzeit einiges getan. Die Jugend hat zu Recht sehr viel Druck aufgebaut, ich verstehe ihre Ungeduld auch. Die Jugend fordert von der Politik konkrete Massnahmen. Gleichzeitig hat auch die Wissenschaft gesagt, dass wir so nicht weitermachen können, deshalb hat der Bundesrat sein Klimaziel für 2050 verschärft. Wenn es auf diesem Weg auch im Nationalrat weitergeht, und hoffentlich rasch weitergeht, haben wir einen guten Schritt gemacht.
Das Gespräch führte Oliver Washington.
