Privilegien für Corona-Geimpfte, -Genesene oder -Getestete rücken näher: National- und Ständerat verabschieden heute eine Gesetzesänderung, die den Bundesrat verpflichtet, die Anforderungen für einen amtlichen Nachweis einer Impfung oder eines Tests zu definieren. Viele Fragen bleiben aber vorerst unbeantwortet.
Freipass für geimpfte oder genesene Menschen?
Die Absicht des Parlamentes sei klar, sagt «Mitte»-Ständerat Pirmin Bischof: «Wir wollen, dass ein guter Impfausweis eingeführt wird.»
Deshalb wird der Bundesrat im Covid-19-Gesetz nun verpflichtet, die Anforderungen für einen solchen Nachweis zu definieren. Dieser soll nach einer Impfung, einer Genesung oder einem Test ausgestellt werden. Und mit ihm käme man dann zum Beispiel wieder in Kinos.
Wir wollen, dass ein guter Impfausweis eingeführt wird.
Ständerat Bischof sagt weiter: «Möglich wäre, dass der Bundesrat entsprechende Teilöffnungen machen könnte. Dass er sagt, grundsätzlich blieben die Kinos geschlossen, aber wenn ein Kino nur Geimpfte einlässt, dann ist das zulässig.»
Hoffnung für Kultur und Grossveranstaltungen?
Auch bei Konzerten, Theatern, Sportveranstaltungen oder Restaurants könnte der amtliche Nachweis darüber bestimmen, wer künftig rein darf und wer nicht.
Allerdings dürfte der dürre Auftrag an den Bundesrat, die Anforderungen an den Nachweis zu definieren, als gesetzliche Grundlage für die Einführung solcher Privilegien kaum genügen.
Die grüne Nationalrätin Regula Rytz stellt fest: «Letztlich haben wir jetzt im Covid-Gesetz nur eine Deklamation, dass es geregelt werden muss. Aber die Lösungen haben wir noch nicht gefunden.»
Noch viele ungeklärten Fragen
Es stellt sich die Frage, ob der Nachweis aufs Smartphone kommt, wie er in der EU entwickelt wird. Wenn ja, stellen sich weitere Herausforderungen: Was machen Menschen, die kein Smartphone haben? Wie steht es um den Datenschutz? Fragen über Fragen, die ungeklärt bleiben.
Bevor nicht alle geimpft sind, die sich impfen lassen wollen, dürfen wir keine Einschränkungen machen. Das ist klar!
Rytz von den Grünen kommentiert das so: «Da sind wir wieder ein bisschen im Blindflug. Bevor nicht alle geimpft sind, die sich impfen lassen wollen, dürfen wir keine Einschränkungen machen. Das ist klar!»
Die Prognose sei gewagt: In der Sommersession wird der amtliche Impfgenesung- und Testnachweis wieder zu reden geben.
