Die Initiative verlangt, dass Bezieher einer AHV-Altersrente jedes Jahr einen Zuschlag von einem Zwölftel ihrer Jahresrente erhalten. Dieser Zuschlag soll weder zu einer Kürzung der Ergänzungsleistungen, noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen führen.
Während grossmehrheitlich das bürgerliche Lager bis hin zur GLP das Anliegen bekämpft, öffnet sich fast schon ein «Röstigraben light». «Die Kaufkraft war gerade in der Westschweiz das Politik- und Wahlkampfthema Nummer eins – von links bis rechts», schätzt SRF-Westschweizkorrespondent Andreas Stüdli die Situation ein.
Und tatsächlich: Die Genfer SVP beschloss bereits Ende 2023, dass sie das Anliegen unterstützen werden. In weiteren Kantonen könnten die kantonalen Ableger der Volkspartei ebenfalls ein «Ja» entscheiden, darunter im Jura oder im Tessin – dort hat auch die Lega bereits eine Ja-Parole entschieden.
Die SVP Schweiz entscheidet final am 27. Januar. An der bekannten Albisgüetli-Tagung weibelte jedoch alt Bundesrat und Partei-Doyen Christoph Blocher vor den rund 1000 anwesenden Parteimitgliedern noch klar für eine Ablehnung der Initiative.
Verfassungsmässiges Recht auf eine Grundsicherung des Lebensbedarfs
Gemäss der Verfassung müssen die Altersrenten der ersten Säule den Existenzbedarf angemessen decken. Das Initiativkomitee ist jedoch der Ansicht, dass die aktuelle Höhe der AHV-Altersrenten für die unteren bis mittleren Einkommensklassen zu niedrig ist. Dies sagt auch Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, im ECO Talk von SRF: «20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner leben in Armut oder sind armutsgefährdet. Ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner braucht also eine starke AHV.»
Zudem, so die Initianten, wird dieses Einkommen für einen grossen Teil der Bevölkerung, insbesondere für Frauen, nicht oder nur unzureichend durch die Pensionskasse (2. Säule) ergänzt.
Eine zu teure und zu wenig zielgerichtete Massnahme
Bei einer Annahme der Initiative würden die jährlichen Ausgaben der AHV um rund 4 Milliarden Franken steigen. Laut den Gegnern würden die zusätzlichen Belastungen die finanziellen Probleme der AHV verschärfen, die mit der steigenden Lebenserwartung und der Tatsache zusammenhängen, dass die Babyboomer-Generation allmählich das Rentenalter erreicht.
Ausserdem wäre es sozialpolitisch kaum zu rechtfertigen, Rentnern aus höheren Einkommensklassen einen solchen Zuschlag zu gewähren, denn die 13. AHV-Rente erhalten alle, von der bescheidenen Rentnerin bis zum Milliardär. Dies veranlasst die Gegner zu der Behauptung, die Massnahme sei eine «Giesskanne», das heisst nicht zielgerichtet genug.
