Der Gemeindepräsident von Vernier hält das neue Gesetz für diskriminierend. «Man schreibt uns vor, dass wir die Grösse der Kleidung messen müssen, ohne jeden Grund», enerviert sich Martin Staub gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS). «Und man befiehlt den Personen und vor allem den Frauen, was sie tragen müssen.»
Stimmen zum Konflikt um Badebekleidung in Genf:
Nach Ansicht von Staub «stellt das Gesetz einen Verstoss gegen die Gesundheit der Menschen dar und es erfüllt kein öffentliches Interesse. Es ist also ein Gesetz, das nutzlos und sogar problematisch ist.»
Die neue kantonale Regelung über Badebekleidung verbietet es, mit einem Badeanzug zu schwimmen, der Arme und Beine bedeckt, was Burkinis, aber auch UV-Schutzanzüge ausschliesst, die insbesondere Kinder oder Personen mit Hautkrankheiten schützen. Dieses neue Gesetz gilt nur in den Schwimmbecken und nicht am Beckenrand.
Auch Carouge und Lancy ziehen mit
Mit der Beschwerde zielt Vernier darauf, eine «aufschiebende Wirkung» zu erreichen. Mit anderen Worten: die Anwendung des Gesetzes so lange auszusetzen, bis die Justiz über die Sache entschieden hat. Es handelt sich um einen Wettlauf gegen die Zeit, da der Sommer und die Hochsaison der Schwimmbäder in grossen Schritten näher rücken.
Mit der Beschwerde wird sich die Verfassungskammer des Gerichtshofs befassen. Die Gemeinden Carouge und Lancy dürften nächste Woche ebenfalls Beschwerde einlegen.
Das Gesetz war im März vom Genfer Kantonsparlament verabschiedet worden. Der Vorschlag dafür kam aus den Reihen der SVP.
