Das Genfer Kantonsparlament hat einem Vorstoss der SVP zugestimmt, der das Tragen von Burkinis in öffentlichen Bädern verbietet. Es ist das erste kantonsweite Burkini-Verbot in der Schweiz, Regeln bezüglich der Kleidung sind grundsätzlich den einzelnen Badeanstalten überlassen. Verbote von Burkinis durch Badeanstalten haben vereinzelt auch in der Deutschschweiz schon für Diskussionen gesorgt.
Badeshirts gegen Hautkrebs
In Bezug auf die Umsetzung des Gesetzes gibt es jedoch noch einen gewissen Klärungsbedarf: Zwar ist im Vorstoss, den das Genfer Parlament gutgeheissen hat, nicht explizit von «Burkinis» die Rede, sondern davon, dass künftig nur Badekleidung erlaubt sein soll, die maximal bis zum Knie reicht und die Arme nicht bedeckt. Bereits in der Beratung im Rat hat das die Frage aufgeworfen: Sind in Genf künftig auch Badeshirts verboten, die von Kindern oder auch Erwachsenen zum Schutz vor der Sonne getragen werden?
Die Genfer Staatsrätin Carole-Anne Kast (SP) wies in der Debatte genau darauf hin. In einem Interview mit der Zeitung «24 Heures» sagte sie Ende Februar, dass Kindern und Jugendlichen ja dazu geraten werde, Schultern und Gliedmassen zu bedecken, um Hautkrebs vorzubeugen und fragte: «Muss man dann mit einem ärztlichen Attest ins Schwimmbad kommen, um das Verbot zu umgehen? Das ist absurd und nicht umsetzbar.»
Religionsfreiheit vs. öffentliches Interesse
Eine weitere Frage, die sich stellt, ist, ob ein solches Verbot gesetzeskonform ist.René Pahud de Mortanges, Professor an der Rechtsfakultät an der Universität Freiburg, sagt gegenüber Radio SRF, dieses Verbot sei eine Einschränkung der Religionsfreiheit. Einschränkungen der Religionsfreiheit seien dann legitim, wenn wichtige öffentliche Interessen dagegen stünden. «Hier muss wahrscheinlich das Bundesgericht prüfen, ob diese öffentlichen Interessen, etwa an Hygiene oder religiösen Frieden, so wichtig sind, dass man diese Glaubenspraxis einschränken kann.»
Unklar ist auch, wie oft Burkinis überhaupt getragen werden in Badeanstalten. Zahlen dazu gibt es nicht. Begründet wurden die Kleidervorschriften für Genfer Badeanstalten mit der Hygiene. Und damit, dass ein Zeichen gegen den Zwang gegenüber Frauen gesetzt werden soll. Die Gegnerinnen und Gegner kritisierten, dass damit bestimmte Musliminnen aus dem öffentlichen Raum ausgeschlossen würden. Zudem gäbe es Studien, die zeigen würden, dass die Hygiene bei Burkinis kein Problem darstelle, wenn es sich dabei um Badekleidung handelt.
Entscheidet ein Gericht?
Gegen den Beschluss kann das Referendum ergriffen werden, dann würde sich das Genfer Stimmvolk mit der Frage auseinandersetzen müssen. Sollte der Beschluss juristisch angefochten werden und es zu einer Gerichtsverhandlung über dieses Burkini-Verbot im Kanton Genf kommen, dürfte dieses Urteil mit Spannung erwartet werden – auch in anderen Regionen der Schweiz, in der Burkinis bereits für Diskussionen gesorgt haben.
