Der Bund hat die Kantone offiziell über den Abbruch des Projekts informiert, das die Planung von Transitplätzen für durchreisende ausländische Fahrende zum Ziel hatte. Das berichtet das Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS).
Der Grund: Bei der Vernehmlassung hatten sich die Kantone mehrheitlich kritisch geäussert.
Diese Entscheidung markiert das Ende eines Prozesses, der vor fast zehn Jahren begann, als der Bundesrat 2016 die Notwendigkeit überregionaler Lösungen zur Bewältigung eines grenzüberschreitenden Phänomens betonte.
Derzeit existieren in der Schweiz lediglich sieben Transitplätze, hauptsächlich in der Romandie – etwa in Rennaz (VD), Martigny (VS) oder an der Vue des Alpes (NE).
Von dort aus starteten auch die Wohnwagen der ausländischen Fahrenden, die kürzlich von der Walliser Polizei auf der Autobahn A9 gestoppt wurden.
Kosten, Aufteilung und regionale Spannungen
Hauptgrund für das Scheitern des nationalen Konzepts sei die Finanzierung. Die Kantone weigerten sich, die Kosten für die neuen Infrastrukturen allein zu tragen, und forderten – wie bei den Plätzen für Schweizer Fahrende – eine Beteiligung des Bundes.
Auch die im Plan vorgesehene geografische Aufteilung stiess auf Ablehnung. Das Projekt sah vor, die Schweiz in sieben Regionen aufzuteilen mit einer verbindlichen Anzahl zu schaffender Plätze, um die aktuelle Kapazität zu verdoppeln.
Diese Formel wurde insbesondere von Kantonen in der Deutschschweiz, im Tessin und in Graubünden abgelehnt. Selbst in der Romandie, die besonders stark betroffen ist, regte sich Widerstand.
Interkantonale Koordination?
Nun müssen die Kantone selbst tätig werden. Es wird keine nationalen Richtlinien und keine zentrale Koordination geben, wie das Bundesamt für Kultur (BAK), das die Gespräche leitete, erklärt.
Bleibt die Frage: Werden sich die Kantone untereinander abstimmen können? Laut Jean-François Steiert, Freiburger Staatsrat und Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren, geschieht das bereits.
Das RTS-Studiogespräch in voller Länge (mit dt. Untertiteln):
«Heute koordiniert sich der Kanton Freiburg mit Waadt und Bern. Man hat versucht, Plätze zu finden, die geografisch überkantonale Kohärenz aufweisen», sagte er gegenüber RTS.
Für Steiert hängen Fortschritte vom Willen der Kantone ab. «Die grosse Mehrheit hat begrüsst, dass man vorankommt und sich koordiniert.» Seiner Ansicht nach ist das Scheitern des Projekts eindeutig auf den Rückzug des Bundes aus der Finanzierung zurückzuführen.
Gesetzliche Verpflichtungen
Der Bund erklärt seinerseits, er wolle weiterhin gemeinsam mit den Kantonen auf der Basis individueller Anfragen und Projekte nach Lösungen suchen.
Das Bundesamt für Kultur erinnert jedoch daran, dass die Schweiz internationale Verpflichtungen in diesem Bereich hat. Es müssten mehr Transitplätze für ausländische Fahrende geschaffen werden – unter anderem, um teurere illegale Besetzungen zu vermeiden.
