Es mag trocken klingen, und doch ist es etwas, das uns allen früher oder später begegnen könnte und womit die Menschen in der Schweiz ein weiteres politisches Instrument an die Hand bekämen: die Volksmotion. Kommt den einen oder anderen vielleicht bekannt vor, doch es ist weder eine Motion noch eine Volksinitiative.
Aber von vorn: Vor über zehn Jahren kam die Idee einer Volksmotion schon einmal auf. Der ehemalige Ständerat Thomas Minder hatte sie 2012 vorangetrieben. Sie wurde aber wieder verworfen.
Nun bekommt die Idee neuen Auftrieb. Ein entsprechendes Postulat wurde vergangene Woche von sechs Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern aus verschiedenen Parteien (SP, Grüne, GLP, Die Mitte und SVP) eingereicht. Die Bevölkerung soll damit die Möglichkeit bekommen, auch auf Bundesebene den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen.
Volksmotion – was bitte ist das?
Ein Mittelweg zwischen einer Petition und einer Volksinitiative: So lässt sich die Volksmotion beschreiben. So etwas existiert bereits auf kantonaler Ebene in Solothurn, Schaffhausen, Freiburg, Neuenburg und Appenzell Ausserrhoden. Im Unterschied zur parlamentarischen Motion wird sie jedoch nicht von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern von stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eingereicht. Und einmal hinterlegt, wird sie von den Kantonsparlamenten gleich behandelt wie eine parlamentarische Motion.
SVP-Nationalrat Paolo Pamini, der die Idee unterstützt, sagt gegenüber dem Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz (RSI), der Vorteil einer Volksmotion bestehe genau darin, dass sie sich zwischen einfachen Petitionen und Volksinitiativen einordnet.
Das Problem von Petitionen sei, dass sie «nicht besonders ernst genommen werden» und «keinen verbindlichen Charakter haben». Die Volksinitiativen wiederum, die darauf abzielen, die Verfassung zu ändern, seien eine finanzielle Belastung für die Initiantinnen und Initianten. «Ich denke, dass die Volksmotion sich wirklich in unsere Kultur der direkten Demokratie einfügt», meint Pamini, und dass es deshalb «von der SVP bis zu den Sozialdemokraten Unterstützung gibt».
Es gibt noch viel zu klären
Andreas Glaser, Direktionsmitglied des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), findet die Idee interessant, die Volksmotion auch auf Bundesebene einzuführen. «Jetzt haben wir mehr Erfahrungen auch auf kantonaler Ebene, und meiner Meinung nach lohnt es sich auf jeden Fall, dieses Instrument zu studieren», betont Glaser. Im Vergleich dazu sei die Volksinitiative «sehr langsam und auch sehr teuer». Zudem sei die Volksmotion «vielleicht auch angemessener, um Gesetzesänderungen zu beginnen».
Einige Aspekte sind aber noch unklar: von der Anzahl der notwendigen Unterschriften für eine Volksmotion bis zu den Wegen (Verfassung oder normales Gesetz) zur Einführung dieses Instruments in das Rechtssystem. «Es braucht also noch viele Überlegungen», sagt der Jurist. Es sei jedoch «ein erster Schritt, und es wird sehr interessant sein, die weitere Entwicklung zu beobachten».
