«Kriminelle ohne Papiere auszuschaffen, ist das eine, das andere ist, mit roher Gewalt unschuldige US-Staatsbürger und -bürgerinnen oder Legale mit Papieren zu verfolgen, zu inhaftieren und abzuschieben.» Das Verdikt, das der «dialog»-User «F. Meyer» über die US-Einwanderungsbehörde ICE fällt, ist hart: «Das, was in den USA abgeht, hat nicht mehr viel mit einer Demokratie zu tun», kommentiert er weiter.
Er steht mit seiner Ansicht nicht alleine da: Bei der nichtrepräsentativen Umfrage auf der SRG-Debattenplattform haben über 90 Prozent der Userinnen und User eine ähnliche Meinung. Sie finden, die Razzien, welche von ICE zurzeit durchgeführt werden, dienen nicht der Sicherheit, sondern verbreiten lediglich Schrecken innerhalb der Bevölkerung. Während es bei dem französischsprachigen Teil der Community «nur» knappe 86 Prozent sind, vertreten im Deutschschweizer Landesteil 92 Prozent diese Ansicht.
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So schreibt etwa die deutschsprachige Userin «Ich bleibeanonym»: «ICE verbreiten bewusst Schrecken, um dann aber ein Gefühl der Sicherheit zu verbreiten. Vielleicht auch, indem Migranten sich viel unauffälliger bewegen im öffentlichen Raum. Ich habe allerdings verstanden, dass die illegalen Migranten in den USA fleissig in unbeliebten Jobs arbeiten, Steuern zahlen, unterdurchschnittlich straffällig werden und jetzt unentbehrlich sind.»
Das Problem ist nicht, dass Personen ausgeschafft werden, die sich nicht in einem Land aufhalten sollen. Das wäre grundsätzlich in Ordnung. Das Problem ist die Umsetzung.
Und auch «Andreas Mitdenker» aus der «dialog»-Community ist überzeugt: «Vordergründig bieten sie Sicherheit. Aber für die Sicherheit ist die Polizei da. So, wie es aussieht, wird dies von Herrn Trump mit viel Theatralik politisch instrumentalisiert.»
«Verstehe die emotionale Aufladung nicht»
Anders sieht dies der User «Fabian A». Er kommentiert: «Es gibt ein Gesetz, das besagt, dass niemand illegal in die USA einreisen oder sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus dort aufhalten darf. Und wer das nicht hat – der gehört raus. Ganz einfach.»
Dem gegenüber wehrt sich die Userin «Statist Nr. 20»: «Das Problem ist nicht, dass Personen ausgeschafft werden, die sich nicht in einem Land aufhalten sollen. Das wäre grundsätzlich in Ordnung. Das Problem ist die Umsetzung.»
Auch «Orateur Assuré» aus der «dialog»-Community sieht ICE als einen Beitrag zu Sicherheit, wenn auch mit einem Aber: «Ich verstehe die Aufregung und die starke emotionale Aufladung rund um dieses Thema nicht. Wenn es um Personen in irregulärer Situation geht, müssen Massnahmen ergriffen werden.» Weiter präzisiert er noch: «Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass alle Migranten Kriminelle sind. Es bleibt jedoch unerlässlich, dass der Staat im Einklang mit dem Gesetz handelt, mit Verhältnismässigkeit, und dass die mit der Durchsetzung dieser Massnahmen beauftragten Kräfte jegliche Entgleisung oder übermässige Gewalt vermeiden.»
Jedoch ist es genau die Verhältnismässigkeit, welche in der Community mehrheitlich nicht wahrgenommen wird. So schreibt User «Aaaa Haaa»: «Das ist pure Machtdemonstration und soll der Wählerschaft Trumps zeigen, dass in ihrem Sinn gehandelt wird. Aber für die Gesamtbevölkerung wird lediglich Angst verbreitet.»
