- Nach den tödlichen Schüssen eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Frau sind am Samstag in Minneapolis Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
- Die Demonstration war Teil von mehr als 1000 landesweiten Kundgebungen gegen die Abschiebepraxis der US-Regierung.
Der massive Protest in Minneapolis unterstreicht die grosse Empörung über den Tod einer 37-Jährigen, die am Mittwoch in ihrem Auto von einem ICE-Beamten erschossen wurde. Das Opfer war eine Freiwillige in einem Netzwerk, das ICE-Einsätze in Minneapolis beobachtet.
Die Darstellung des Vorfalls der demokratisch geführten Behörden in Minnesota und der republikanischen Regierung unterscheidet sich stark. Den Behörden in Minnesota zufolge war der Schusswaffengebrauch ungerechtfertigt. Ein Video eines Augenzeugen zeige, wie das Fahrzeug der Getöteten von dem Beamten wegdrehte, als dieser feuerte.
Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS), dem die ICE untersteht, erklärte hingegen, der Beamte habe in Notwehr gehandelt. Das DHS erklärte hingegen, die 37-Jährige sei auf den Beamten zugefahren, nachdem ein Kollege sie aufgefordert hatte, das Auto zu verlassen.
Die Schüsse fielen kurz nachdem rund 2000 Bundesbeamte in den Grossraum Minneapolis-St. Paul entsandt worden waren. Das Ministerium für Innere Sicherheit bezeichnete dies als seine bisher grösste Operation und verschärfte damit den Konflikt mit der Staatsführung in Minnesota.
Die Spannungen verschärften sich am Donnerstag weiter, als ein Beamter der US-Grenzpolizei in Portland im Bundesstaat Oregon einen Mann und eine Frau in ihrem Auto anschoss und verletzte. Ähnlich wie im Fall von Minneapolis erklärte das DHS, der Fahrer habe versucht, sein Fahrzeug als Waffe einzusetzen und die Beamten zu überfahren.
Proteste weitgehend friedlich
Die Proteste in Minneapolis verliefen nach Angaben von Bürgermeister Jacob Frey grösstenteils friedlich. In der Nacht zum Samstag sei es jedoch zu Sachbeschädigungen in einem Hotel und zu 29 Festnahmen gekommen, als Demonstranten versuchten, in ein anderes Hotel einzudringen, in dem sie ICE-Beamte vermuteten. «Wir werden dem Chaos von Donald Trump nicht mit unserem eigenen Chaos begegnen», sagte Frey. «Er will, dass wir den Köder schlucken.»
Zutritt zu ICE-Hauptquartier verweigert
Am Samstagmorgen wurde drei demokratischen Kongressabgeordneten aus Minnesota der Zutritt zu einem regionalen ICE-Hauptquartier verwehrt. Die Abgeordneten bezeichneten die Verweigerung als illegal. «Es ist unsere Aufgabe als Mitglieder des Kongresses, sicherzustellen, dass die Inhaftierten menschlich behandelt werden», sagte die Abgeordnete Angie Craig.
Eine Sprecherin des Ministeriums für Innere Sicherheit erklärte, der Zutritt sei verweigert worden, um «die Sicherheit der Häftlinge und des Personals zu schützen». Zudem müssten Kongressmitglieder Besuche sieben Tage im Voraus anmelden.