Subvention für Bahnverbindung - Koordinierte Aktion der Linken für Finanzierung der Nachtzüge

In Genf und Lausanne sind diese Woche Vorstösse eingereicht worden, die eine finanzielle Unterstützung für Nachtzüge fordern. Es ist eine koordinierte Aktion linker Parteien, die auch mit Basel, Zürich und Bern abgesprochen ist.

Werden die grossen Schweizer Städte anstelle des Bundes einspringen bei der Subventionierung internationaler Zugverbindungen? Das ist jedenfalls die Idee der linken Parteien, allen voran der SP und der Grünen. Sie haben sich gemäss dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS) abgesprochen und in den fünf grössten Schweizer Städten ähnliche Vorstösse eingereicht.

Am 9. Dezember hatte nach dem Ständerat auch der Nationalrat Nein gesagt zur Subvention von 10 Millionen Franken für den Nachtzug von Basel ins schwedische Malmö. Diese wäre nötig gewesen, um die neue Zugverbindung wie geplant in diesem Frühjahr in Betrieb zu nehmen. Die Mehrheit im Parlament war jedoch der Ansicht, in Zeiten knapper finanzieller Mittel habe das keine Priorität.

Die Initiative für die gleichlautenden Vorstösse in den grösseren Städten ging von Zürich aus. «Es ist klar, dass die Städte diese Zugverbindungen nicht alleine finanzieren können», räumt Dominik Waser, grüner Gemeinderat aus Zürich, ein. «Der Bund muss seine Verantwortung übernehmen. Wir hoffen, dass diese Finanzierung durch die Städte nur vorübergehend sein wird.»

Prioritäten überdenken

Nationalrat Yvan Pahud von der SVP hatte sich im Parlament gegen die Finanzierung der Linie Basel–Malmö ausgesprochen. «Heute haben wir Bundesfinanzen in den roten Zahlen, wir müssen unsere Prioritäten überdenken», betont er. «Und die Finanzierung von Zügen für die Freizeit für ein kurzes Wochenende in Malmö gehört nicht dazu. Wir haben andere Prioritäten in der Schweiz: Bildung, Gesundheit, Sicherheit… Heute ist ein Land, das nicht rechnet, ein Land, das nicht mehr zählt.»

Müssen Nachtzüge vom Staat subventioniert werden? Das bleibt ein Streitpunkt zwischen Parteien auf der linken und rechten Seite.

KEYSTONE/Michael Buholzer

Dem hält Louis Dana, sozialdemokratischer Gemeinderat aus Lausanne, entgegen: «Das Parlament hält seine Verpflichtungen gemäss CO₂‑Gesetz nicht ein. Dieses sieht die Unterstützung von Nachtzügen vor.» Darum müssten Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden, nicht nur für Nachtzüge, sondern auch für bessere internationale Verbindungen am Tag von der Schweiz ins Ausland.

Nach Ansicht des Waadtländer SP-Politikers geht es bei diesen internationalen Verbindungen auch darum, den Tourismus aufzuwerten. «Sie dienen der Schweizer Bevölkerung, aber auch der ausländischen Bevölkerung, die von Malmö aus nach Basel in die Ferien kommen könnte», argumentiert er.