Vor sieben Monaten verhängte Washington Sanktionen gegen Nicolas Guillou und zehn weitere Richterinnen und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Grund: Sie hatten einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ausgestellt.
Wie Richter Guillou die Sanktionen der USA bewertet:
Diese Sanktionen gingen weit über seinen persönlichen Fall hinaus, betont Guillou gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen. Sie zielten auf etwas Grundlegenderes ab. «Die Sanktionen, die die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs erleiden, sind ein Angriff auf Individuen, aber auch ein Angriff auf die internationale Justiz und vielleicht allgemein auf den Rechtsstaat», sagt Guillou.
Für ihn spiegeln diese Sanktionen den Willen wider, alle Instrumente in Frage zu stellen, die seit mehreren Jahrzehnten eingerichtet wurden, um eine Form von Gleichheit vor dem Gesetz und Gerechtigkeit für die schwersten Verbrechen auf dem Planeten zu gewährleisten.
Abhängigkeit von den Tech-Giganten
Wer von den Sanktionen betroffen ist, darf nicht mehr in amerikanisches Territorium einreisen. Das gilt auch für ihre nächsten Angehörigen. Wer schon in den USA lebt, wird des Landes verwiesen. Wer Vermögenswerte in den USA besitzt, muss akzeptieren, dass diese eingefroren werden.
Ausserdem ist es Unternehmen und Privatpersonen verboten, sanktionierten Personen Dienstleistungen zu erbringen. Dieses Verbot gilt auch für alle Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen weltweit.
In der Praxis sind die Auswirkungen vor allem im Bankwesen und im digitalen Bereich spürbar.
«Ich habe festgestellt, dass wir in Europa keinerlei Souveränität mehr haben über Zahlungsmittel, da wir fast ausschliesslich von den amerikanischen Zahlungskarten Visa, Mastercard und American Express abhängig sind», erläutert Guillou. «Selbst wenn Ihre Bank Ihr Konto weiterführt, verfügen Sie über keinerlei Zahlungsmittel mehr.»
Dieselbe Feststellung gilt für Onlinedienste: «Wenn man unter Sanktionen steht, werden die meisten Abonnemente oder Konten bei amerikanischen Unternehmen geschlossen. Das ist zum Beispiel bei Airbnb, Paypal, Booking usw. der Fall.»
In anderen Fällen bleibt der Zugang zum Konto erhalten, aber es sind keine Transaktionen mehr möglich. «Das ist mir mit Expedia passiert, bei dem ich ein Hotelzimmer in Frankreich gebucht habe», berichtet der Richter. «Zwölf Stunden später erhielt ich eine E-Mail, dass meine Reservierung storniert worden sei.» Das sei ihm vorgekommen wie ein Rückfall in die 90er-Jahre.
Risiko der Selbstzensur
Der Richter ist der Ansicht, dass seine eigene Erfahrung die grosse Fragilität Europas gegenüber den amerikanischen Tech-Giganten aufzeigt. «Unsere Persönlichkeit und unsere digitalen Archive gehören uns nicht», betont er. «Sie gehören Giganten auf einem anderen Kontinent, die Sie auf Verlangen eines fremden Landes aus dem digitalen Bereich ausschliessen können.»
Dadurch erhöhe sich das Risiko der Selbstzensur unter Führungspersonen in Politik und Justiz. Gewählte Vertreter oder Richterinnen könnten davor zurückschrecken, bestimmte Entscheidungen zu treffen, aus Angst vor Vergeltungsmassnahmen.
Das ist bei ihm nicht der Fall: «Ich werde meine Arbeit fortsetzen, das ist das Wichtigste.»
