Die Luzerner Regierung präsentierte am Mittwoch ihren Vorschlag zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesrechts zur Steuervorlage 17. Die Vorschläge, die die Regierung in die Vernehmlassung schickt, seien sehr moderat, hält sie in ihrer Mitteilung selber fest.
Die wichtigsten Anpassungen:
- Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen soll von 1,5 auf neu 1,6 Prozent angehoben werden. Prognostizierte Mehreinnahmen: 5,5 Millionen Franken.
- Erhöhung Vermögenssteuern von 0,75 auf 1,0 Promille, bei gleichzeitiger Senkung des Freibetrages. Mehreinnahmen für den Kanton 17,9 Millionen, für die Gemeinden 18,6 Millionen.
Zurückhaltende Umsetzung
Mit der geplanten Umsetzung der Steuervorlage werden die Gemeinden nicht belastet. Wird die kantonale Steuergesetzrevision 2020 wie vom Regierungsrat vorgeschlagen umgesetzt, kann der Kanton mit Mehreinnahmen von rund 44 Millionen Franken rechnen. Für die Gemeinden dürften gegen 49 Millionen Franken herausschauen.
Von den verschiedenen Möglichkeiten im Rahmen der SV17 will der Kanton Luzern insgesamt nur sehr zurückhaltend Gebrauch machen. Luzern hat seit 2012 den schweizweit tiefsten Gewinnsteuersatz. Diese Spitzenposition würde der Kanton auch ohne die vorgeschlagene Tariferhöhung wegen den Steuersenkungen in den anderen Kantonen verlieren.
Keine Abkehr von der Steuerstrategie
Luzern dürfte bei den Unternehmenssteuern indes weiterhin einen vorderen Rang einnehmen. Die Unterschiede zwischen den Kantonen würden nicht mehr so gross sein wie bisher, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.
Bei der Ansiedlung von Firmen würden andere Faktoren als die Steuerbelastung wichtiger werden. Der Regierungsrat weiche mit der Tariferhöhung nicht von der Steuerstrategie ab, sondern setze eine Motion des Kantonsrates um, sagte Schwerzmann.
Reaktionen der Parteien
Höhere Gewinnsteuern gefordert haben namentlich SP und Grüne. Die SP bezeichnet in einer Mitteilung die Tariferhöhung aber als nur «kosmetische Anpassung». Sie sieht die gesamte Vorlage aber als «Basis für weitere Gespräche». Ähnlich lautete die Reaktion der Grünen.
Auf der andern Seite heisst es bei der SVP, man sei grundsätzlich gegen höhere Steuern. Schliesslich habe das Stimmvolk erst im letzten Jahr eine Steuererhöhung abgelehnt. Ebenfalls kritisch äussern sich die FDP, der Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Da heisst es, man verschenke den mühsam erarbeiteten Wettbewerbsvorteil.
Einzig die CVP äussert sich verhalten positiv. Es sei gut, dass die Regierung auch mehr Einnahmen generieren wolle.
