Der Luzerner Kantonsrat hat sich am Montag für eine Steuergesetzrevision ausgesprochen. Er überwies zwei Motionen, die zur Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts auch Mehreinnahmen bei den Steuern fordern.
Das Parlament stimmte einer Motion von Adrian Nussbaum (CVP) mit 67 zu 50 Stimmen zu und überwies eine ähnlich lautende von Jörg Meyer (SP) mit 65 zu 51 Stimmen teilweise. Die Debatte zeigte, dass die Gräben zwischen den finanzpolitischen Lagern noch immer tief sind.
Justierung bei der Steuerstrategie
Nussbaum forderte eine Justierung der Steuerstrategie, um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben zu reduzieren. Es brauche ein austariertes, mehrheitsfähiges Gesamtpaket. Zudem solle die vom Bund geplante Steuervorlage 17 umgesetzt werden.
Meyer erklärte, dass sich die finanzielle Situation des Kantons seit der letzten grösseren Steuergesetzrevision nur ungenügend entwickelt habe. Nach mehreren Abbaupaketen von gegen 500 Millionen Franken seien auch Massnahmen auf der Einnahmenseite nötig.
SVP und FDP sind gegen höhere Steuern
Gegen die Vorstösse waren SVP und FDP, die dafür plädierten, sich auf die Anschlussgesetzgebung zur Steuervorlage des Bundes zu konzentrieren. Heidi Scherer (FDP) sagte, die Stimmberechtigen hätten sich jüngst gegen höhere Unternehmenssteuern und gegen einen höheren Steuerfuss ausgesprochen. Beide Vorstössen torpedierten die Steuerstrategie, sagte Armin Hartmann (SVP).
Auch wenn CVP und SP ihre Vorstösse gegenseitig unterstützten, kam auch die Differenzen zwischen diesen beiden Fraktionen zu Tage.
