- Bundesrat Johann Schneider-Ammann, seine Amtskollegin aus Liechtenstein und die Vertreter von Island und Norwegen haben in Jakarta das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet.
- 98 Prozent der Schweizer Exporte nach Indonesien werden damit mittelfristig zollfrei.
- Das Abkommen beinhaltet auch die Pflicht, Produktion und Handel von Palmöl nachhaltig zu gestalten.
«Wir haben es geschafft!», schrieb Schneider-Ammann auf Twitter.
Neben dem scheidenden Wirtschaftsminister waren auf Schweizer Seite der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Heinz Karrer, und Matthias Leuenberger, Präsident des Verbands der chemisch-pharmazeutischen Industrie Scienceindustries, sowie Vertreter der schweizerisch-indonesischen Handelskammer bei der Unterzeichnung anwesend.
«Ich freue mich sehr. Das Abkommen erlaubt es, zusätzlich Märkte zu erreichen. Und letztlich sind es Jobs, die wir verteidigen wollen. Und das ist das, was mich an der ganzen Geschichte interessiert», sagte Schneider-Ammann zu SRF.
Dank dem Abkommen sollen Schweizer Unternehmen in Zukunft jährlich 25 bis 30 Millionen Franken einsparen können. Bundesrat Schneider-Ammann übergab dem indonesischen Handelsminister eine Tasche mit Schweizer Produkten, darunter Guetsli und Schokolade: Produkte, für die der Bundesrat einen Zukunftsmarkt im Schwellenland sieht.
Schweizer Firmen profitieren von Zollbefreiung
Schweizer Grosskonzerne wie Nestlé profitieren bereits mit Inkrafttreten des Abkommens von einer kompletten Zollbefreiung auf Babynahrung. Auch Milchprodukte, Uhren, Maschinen sowie fast alle Produkte der chemischen und pharmazeutischen Industrie werden in Kürze oder mit mehrjährigen Übergangsfristen von Zöllen befreit. Doch nicht nur die Schweiz, auch Indonesien profitiert vom Freihandelsabkommen. Dieses bringt eine Zollreduktion von 20 bis 40 Prozent auf Palmöl aus Indonesien.
Palmölkoalition kritisiert Nachhaltigkeitsklausel
Palmöl war lange Zeit das Sorgenkind bei den Verhandlungen. Schweizer Bauern fürchteten, dass Zollreduktionen auf Palmöl ihr Rapsöl in Gefahr bringen würden. Umweltschützer und Menschenrechtler kritisieren, dass in Indonesien Regenwälder für Palmölplantagen abgeholzt und Indigene ihrem Lebensraum beraubt werden. Das Abkommen bietet nun Lösungen mit Nachhaltigkeitsklauseln. Diese seien jedoch weder verbindlich noch transparent, kritisiert die Schweizer Palmölkoalition in einer Medienmitteilung.
«Wir nehmen Schweizer Bauern nichts weg»
Das Palmöl aus Indonesien wird auf ein Kontingent von 10-12'000 Tonnen pro Jahr beschränkt. Das ist jedoch ein markanter Anstieg. «Ich lege Wert auf die Feststellung, dass vom Grundsatz her nicht mehr Palmöl in die Schweiz kommen muss. Mit anderen Worten, wir nehmen den Schweizer Bauern nichts weg», betonte Schneider-Ammann.
Verlierer könnte also Malaysia sein, von wo die Schweiz am meisten Palmöl bezieht. Was das für die Freihandelsverhandlungen mit Malaysia bedeutet, die ins Stocken gekommen sind, ist unklar.
Nun muss das Parlament das Abkommen noch genehmigen. Es soll spätestens 2020 in Kraft treten. Mit einem Handelsvolumen von 830 Millionen Franken im Jahr ist Indonesien einer der wichtigsten Handelspartner der Schweiz in Südostasien.
