Neues Polizeigesetz: Der Kanton Aargau erhält ein revidiertes Polizeigesetz. Der Grosse Rat stimmte dem Gesetz mit 118 zu 6 Stimmen deutlich zu. Gestärkt werden damit unter anderem die Kompetenzen der Polizei im Vorfeld einer Straftat.
Parteien sind sich einig: Im Grossen Rat kam keine Opposition gegen das Gesetz auf. Alle Fraktionen stellten sich hinter den Entwurf der Regierung. In der Vernehmlassung war das Polizeigesetz noch auf heftige Kritik gestossen, von einem «Polizeistaat» sprach damals etwa die SVP. Auch FDP und SP äusserten sich damals kritisch.
Regierung krebste zurück: Der Aargauer Regierungsrat reagierte allerdings auf diese Kritik und legte dem Parlament heute eine Gesetzesvorlage vor, die weniger weit ging als ursprünglich angedacht. So dauert die Polizeigewahrsam – also die Festhaltung ohne richterlichen Entscheid – wie bisher maximal 24 Stunden.
Mehr Prävention: Ein Kernpunkt der Gesetzesrevision ist, dass die Aargauer Polizei in Zukunft mehr Rechte bei der präventiven verdeckten Ermittlung hat. So müssen verdeckte Fahnder in Zukunft ihre wahre Identität und Funktion bei der Kontaktaufnahme nicht angeben. Auch soll es Ermittlern erlaubt sein in Chatrooms Personen unter falschem Namen und falschen Angaben anzuschreiben.
Vermummungsverbot: Im Kanton gilt künftig auch ein Vermummungsverbot. Dies gilt unter anderem für Demonstrationen, aber auch im Umfeld von Fussballspielen. Die Busse beträgt bis zu 5000 Franken. Die Grünen wollten das Verbot streichen, die SVP die Regelung ausdehnen. Beide Anträge wurden im Parlament aber abgelehnt.
Keine Quittung gegen Racial Profiling: Ebenfalls keine Chance hatte ein Antrag der SP. Sie wollte, dass die Polizei Personen, die sie kontrolliert, eine Quittung ausstellen muss. So sollte Racial Profiling – also Kontrollen auf Basis z.B. der Hautfarbe – verhindert werden. Aufwand und Ertrag für solche Quittungen stünden jedoch in keinem Verhältnis, fand eine Mehrheit des Grossen Rats.
