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AHV-Reform: Keine mehrheitsfähigen Lösungen sind erkennbar
Aus HeuteMorgen vom 26.09.2022. Bild: Keystone/Dominic Steinmann
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Ideen der Parteien zur AHV Der Kampf um die AHV-Reform geht weiter

Nach dem Ja zu den AHV-Vorlagen ist diese für die nächsten Jahre gesichert. Aber sie bleibt unvermeidlich auf der Polit-Agenda.

Es ist knapp geworden bei der Abstimmung zur AHV-Reform. Nur gut 30'000 Stimmen haben den Unterschied gemacht beim Ja zu einem höheren Frauenrentenalter. Auch wenn die AHV zumindest für die nächsten Jahre gesichert ist: Der Bundesrat muss in den nächsten vier Jahren eine weitere Reform vorlegen. Und da haben die Parteien ganz unterschiedliche Ideen.

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Abstimmung: Beide AHV-Vorlagen sind angenommen
Aus Tagesschau vom 25.09.2022.
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Eigentlich brauche es gar keine grosse Reform, meint Pierre-Yves Maillard, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Der Verlierer der gestrigen Vorlage ist nach wie vor überzeugt, dass es der AHV gar nicht so schlecht gehe.

Sollte es Anpassungen brauchen, dann bei den Lohnabzügen. «Wenn es in einigen Jahren ein wenig Geld braucht, ist eine kleine graduelle Lohnprozenterhöhung möglich. Diese würde eine viel breitere Mehrheit bekommen als eine Rentenaltererhöhung für alle.»

Freisinnige wollen höheres Rentenalter

Höhere Lohnabzüge wollen die Bürgerlichen allerdings nicht. Freisinnige Kreise setzen stattdessen auf ein höheres Rentenalter. Die Jungfreisinnigen haben eine Initiative dazu eingereicht. Diese wird demnächst im Parlament beraten.

Eine wertvolle Diskussionsbasis, meint FDP-Präsident Thierry Burkart: «Die eine Möglichkeit ist, über das Rentenalter, ob die andere Möglichkeit ist auch über einen Mechanismus, dass, wenn die Lebenserwartung höher wird, dass es eine automatische Anpassung an das Rentenalter gibt. Und das beinhaltet eigentlich diese Initiative der Jungfreisinnigen.»

Widerstand bei der Linken und Mitte

Aber genau das höhere Rentenalter stösst nicht nur bei Linken auf Widerstand, sondern auch von Mitte-Präsident Gerhard Pfister gibt es ein Nein für das Rentenalter 66: «Politisch aus meiner Sicht absolut chancenlos. Und wird von unserer Partei nicht mitgetragen.»

Aus Mitte-Kreisen gibt es noch die Idee, eine Steuer auf Finanzgeschäfte zu erheben. Deren Chancen sind allerdings höchst ungewiss. Dann gibt es noch die linke Idee, die Gewinne der Nationalbank für die AHV zu nutzen. Die Erfolgschancen sind auch hier unklar. Ideen gibt es viele. Mehrheitsfähige Lösungen sind allerdings nicht erkennbar.

SRF 4 News, 26.09.2022, 6 Uhr

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